Die Form eines Kin­der­stuhls – und die Mar­ken­ein­tra­gung

For­men, deren wesent­li­che Eigen­schaf­ten der oder den gat­tungs­ty­pi­schen Funk­tio­nen einer Ware inne­woh­nen, kön­nen von der Ein­tra­gung als Mar­ke aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die Form eines Kin­der­stuhls – und die Mar­ken­ein­tra­gung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se bzw. Ungül­tig­keits­grün­de für eine aus der Form der Ware bestehen­den Mar­ke prä­zi­siert. Das Uni­ons­recht (Ers­te Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken [1]) unter­sagt u. a. die Ein­tra­gung von Mar­ken, die aus­schließ­lich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Die­se Richt­li­nie war zur Zeit der maß­ge­ben­den Ereig­nis­se anwend­bar:

Peter Ops­vik ent­warf einen Kin­der­stuhl mit dem Namen „Tripp Trapp“. Die­ser Stuhl besteht aus schrä­gen Stütz­stre­ben, an denen die Ele­men­te des Stuhls befes­tigt sind, sowie aus Stütz­stre­ben und Hol­men in „L“-Form, die ihm ein hohes Niveau an Ori­gi­na­li­tät ver­lei­hen. 1972 brach­te die Stok­ke-Grup­pe, die u. a. aus der nor­we­gi­schen Gesell­schaft Stok­ke A/​S und der nie­der­län­di­schen Gesell­schaft Stok­ke Neder­land BV besteht, den Stuhl Tripp Trapp auf den Markt. Peter Ops­vik und die nor­we­gi­sche Gesell­schaft Peter Ops­vik A/​S hal­ten eben­falls Urhe­ber­rech­te an der frag­li­chen Form.

1998 mel­de­te die Stok­ke A/​S beim Bene­lux-Amt für geis­ti­ges Eigen­tum das äuße­re Erschei­nungs­bild des Kin­der­stuhls „Tripp Trapp“ als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke an. Die Mar­ke wur­de auf ihren Namen für „Stüh­le, ins­be­son­de­re Kin­der­stüh­le“ ein­ge­tra­gen. Sie besteht aus einer spe­zi­el­len Form. Die deut­sche Hauck GmbH & Co. KG pro­du­ziert und ver­treibt Kin­der­ar­ti­kel, dar­un­ter die bei­den als „Alpha“ und „Beta“ bezeich­ne­ten Stüh­le. Die Stok­ke A/​S, die Stok­ke Neder­land BV, Peter Ops­vik und die Peter Ops­vik A/​S erho­ben Kla­ge gegen die Gesell­schaft Hauck mit der Begrün­dung, dass der Ver­trieb der Stüh­le „Alpha“ und „Beta“ ihre Urhe­ber­rech­te und die aus der ange­mel­de­ten Mar­ke abge­lei­te­ten Rech­te ver­let­ze. Hauck erhob Wider­kla­ge ins­be­son­de­re auf Ungül­tig­erklä­rung der Mar­ke. Im Jahr 2000 gab ein nie­der­län­di­sches Gericht der Kla­ge von Stok­ke und Ops­vik hin­sicht­lich der Ver­let­zung der Urhe­ber­rech­te statt, erklär­te aber ent­spre­chend dem Antrag von Hauck die Ein­tra­gung der Mar­ke für ungül­tig.

Der mit einer Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de befass­te Hoge Raad der Neder­lan­den (Obers­tes Gericht der Nie­der­lan­de) hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Vor­la­ge­fra­gen zu den Grün­den gestellt, aus denen die Ein­tra­gung einer aus der Form der Ware bestehen­den Mar­ke abge­lehnt oder für ungül­tig erklärt wer­den kann.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass der Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass For­men, deren wesent­li­che Eigen­schaf­ten der oder den gat­tungs­ty­pi­schen Funk­tio­nen der Ware inne­woh­nen, grund­sätz­lich eben­falls von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen wer­den müs­sen. Wür­den sol­che Eigen­schaf­ten näm­lich einem Wirt­schafts­teil­neh­mer vor­be­hal­ten, wür­de es den Kon­kur­renz­un­ter­neh­men erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für die­se Waren gebrauchs­taug­lich wäre. Zudem han­delt es sich um wesent­li­che Eigen­schaf­ten, nach denen der Ver­brau­cher auch bei den Waren der Mit­be­wer­ber suchen könn­te, da die­se Waren eine iden­ti­sche oder ähn­li­che Funk­ti­on erfül­len sol­len.

Zum Ein­tra­gungs­hin­der­nis bzw. Ungül­tig­keits­grund der „For­men, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­lei­hen“, führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die­ser Begriff nicht auf die Form von Waren, die einen rein künst­le­ri­schen oder deko­ra­ti­ven Wert haben, beschränkt sein kann, da ande­ren­falls die Gefahr bestün­de, dass Waren nicht erfasst wür­den, die außer einem bedeu­ten­den ästhe­ti­schen Ele­ment auch wesent­li­che funk­tio­nel­le Eigen­schaf­ten haben. Die Annah­me, dass die Form der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht, schließt nicht aus, dass wei­te­re Eigen­schaf­ten der Ware ihr eben­falls einen bedeu­ten­den Wert ver­lei­hen kön­nen. Das Ziel, zu ver­hin­dern, dass das aus­schließ­li­che und auf Dau­er ange­leg­te Recht, das eine Mar­ke ver­leiht, dazu die­nen kann, ande­re Rech­te, für die der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine begrenz­te Schutz­dau­er vor­se­hen woll­te, zu ver­ewi­gen, ver­langt daher, dass die Anwen­dung die­ses Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses bzw. Ungül­tig­keits­grun­des nicht auto­ma­tisch aus­ge­schlos­sen ist, wenn die betref­fen­de Ware neben ihrer ästhe­ti­schen Funk­ti­on auch ande­re wesent­li­che Funk­tio­nen erfüllt. Im Übri­gen ist die ver­mu­te­te Wahr­neh­mung des Zei­chens durch den Durch­schnitts­ver­brau­cher kein ent­schei­den­der Fak­tor bei der Anwen­dung die­ses Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses, son­dern kann allen­falls ein nütz­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um für die zustän­di­ge Behör­de bei der Ermitt­lung der wesent­li­chen Merk­ma­le des Zei­chens bil­den. Ande­re Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en kön­nen berück­sich­tigt wer­den, wie die Art der in Rede ste­hen­den Waren­ka­te­go­rie, der künst­le­ri­sche Wert der frag­li­chen Form, ihre Anders­ar­tig­keit im Ver­gleich zu ande­ren auf dem jewei­li­gen Markt all­ge­mein genutz­ten For­men, ein bedeu­ten­der Preis­un­ter­schied gegen­über ähn­li­chen Pro­duk­ten oder die Aus­ar­bei­tung einer Ver­mark­tungs­stra­te­gie, die haupt­säch­lich die ästhe­ti­schen Eigen­schaf­ten der jewei­li­gen Ware her­aus­streicht.

Zu der Fra­ge, ob die­se bei­den Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se zusam­men anwend­bar sind, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die von der Mar­ken­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se eigen­stän­dig sind. Somit kann, wenn auch nur eines der Kri­te­ri­en erfüllt ist, das Zei­chen, das aus­schließ­lich aus der Form der Ware oder aus der gra­fi­schen Dar­stel­lung die­ser Form besteht, nicht als Mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – C‑205/​13, Hauck GmbH & Co.KG /​Stok­ke A/​S, Stok­ke Neder­land BV, Peter Ops­vik und Peter Ops­vik A/​S

  1. ABl. 1989, L 40, S. 1[]