Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäftschan­cen­lehre ist auf den geschäfts­führen­den Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts jeden­falls dann anwend­bar, wenn diese eine „Erwerb­s­ge­sellschaft“ oder eine „unternehmen­stra­gende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Durch­set­zungssperre ste­ht der isolierten Gel­tend­machung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadenser­satz im Wege der Nat­u­ral­resti­tu­tion gegen einen aus­geschiede­nen Gesellschafter-Geschäfts­führer wegen der Ver­let­zung ein­er Geschäftschance der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts nicht ent­ge­gen.

Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäftschancenlehre und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Geschäftschan­cen­lehre ist auf den geschäfts­führen­den Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts jeden­falls dann anwend­bar, wenn diese eine „Erwerb­s­ge­sellschaft“ oder eine „unternehmen­stra­gende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Sit­u­a­tion ist dann der­jeni­gen bei der offe­nen Han­dels­ge­sellschaft ver­gle­ich­bar, für die der Bun­des­gericht­shof1 die Grund­sätze der Geschäftschan­cen­lehre auf den geschäfts­führen­den Gesellschafter bere­its zur Anwen­dung gebracht hat. Die Anwend­barkeit in diesem Umfang auf die Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts wird auch im Schrift­tum nicht in Zweifel gezo­gen2. Die Anwen­dung ist nicht davon abhängig, dass in der Gesellschaft ein Wet­tbe­werb­sver­bot gilt. Die Geschäftschan­cen­lehre ste­ht als eigen­ständi­ges Rechtsin­sti­tut, entwick­elt aus der Treuepflicht, neben einem Wet­tbe­werb­sver­bot3.

Aus der Treuepflicht des Geschäfts­führers wird hergeleit­et, dass es ihm ohne aus­drück­liche Erlaub­nis nicht ges­tat­tet ist, im Geschäft­szweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene Rech­nung zu täti­gen oder täti­gen zu lassen oder den Vol­lzug bere­its von der Gesellschaft abgeschlossen­er Verträge durch Abwick­lung auf eigene Rech­nung oder in son­stiger Weise zu beein­trächti­gen oder zu vere­it­eln4. Der Geschäfts­führer darf Geschäftschan­cen nicht für sich, son­dern nur für die Gesellschaft aus­nutzen und hat ihr, wenn er hierge­gen ver­stößt, einen dadurch ent­stande­nen Schaden zu erset­zen5. Ein Geschäfts­führer darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäfts­bere­ich der Gesellschaft fall­en und dieser auf­grund bes­timmter konkreter Umstände bere­its zuge­ord­net sind. Wann diese Voraus­set­zung im Einzel­nen erfüllt ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur anhand des konkreten Einzelfalls bes­tim­men6.

Die Zuordnung der Geschäftschance zur GbR

Grund­sät­zlich ist ein Geschäft dann der Gesellschaft zuge­ord­net, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekom­men ist und der Geschäfts­führer auf Seit­en der Gesellschaft in Ver­tragsver­hand­lun­gen über ein bes­timmtes Geschäft eingeschal­tet wird7.

Solange der Beklagte als Geschäfts­führer der Gesellschaft bestellt war, war seine Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft unteil­bar8. Ob er von der Geschäftschance pri­vat Ken­nt­nis erlangt hat, ist für die Beurteilung ohne Bedeu­tung9.

Die Beweis­last für die Freiga­be der Geschäftschance durch die GbR liegt bei dem jew­eili­gen Gesellschafter. Zwar ist die wegen der Ver­let­zung ein­er Geschäftschance kla­gende Gesellschaft dar­legungs- und beweis­be­lastet dafür, dass die Geschäftschance ihren Geschäfts­bere­ich bet­rifft und ihr auf­grund bes­timmter konkreter Umstände bere­its zuge­ord­net war. Für die ihm gün­stige rechtsver­nich­t­ende Tat­sache, dass die Gesellschaft eine in ihren Geschäfts­bere­ich fal­l­ende und ihr bere­its zuge­ord­nete Geschäftschance wieder freigegeben hat, ist demge­genüber nach all­ge­meinen Grund­sätzen der die Geschäftschance für sich nutzende Geschäfts­führer dar­legungs- und beweis­be­lastet10.

Der Gesellschafter kann hierge­gen auch nicht ein­wen­den, die GbR sei zur Finanzierung des Objek­ts wed­er bere­it noch in der Lage gewe­sen.

Dabei ist davon auszuge­hen, dass von einem Geschäfts­führer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, grund­sät­zlich erwartet wird, alles Erden­kliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen11. Hierzu gehört unter Umstän­den auch die Auf­nahme eines kap­italkräfti­gen Part­ners als stiller Gesellschafter12.

Gewinnabschöpfung oder Schadensersatz?

Die Bes­tim­mung des § 113 Abs. 1 HGB zur Gewinnab­schöp­fung ist im Fall der Ver­let­zung ein­er Geschäftschance bei der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts nicht her­anzuziehen. Der Bun­des­gericht­shof stützt den Anspruch auf Schadenser­satz wegen der Aneig­nung ein­er Geschäftschance der Gesellschaft nicht auf eine analoge Anwen­dung des in § 112 HGB normierten Wet­tbe­werb­sver­bots, son­dern auf eine Ver­let­zung der Treuepflicht13. Deshalb bes­tim­men sich die Rechts­fol­gen nicht nach § 113 Abs. 1 HGB, son­dern nach den §§ 249 ff. BGB14.

Verjährung

Ansprüche wegen der Aus­nutzung ein­er Geschäftschance in ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts ver­jähren nicht in der Frist des § 113 Abs. 3 HGB. Die für Ansprüche aus Wet­tbe­werb­sver­stößen gel­tende kurze Ver­jährungs­frist des § 113 Abs. 3 HGB kommt nach der BGH-Recht­sprechung einem Gesellschafter nicht zugute, der zwar mit der Führung bes­timmter Geschäfte zugle­ich auch gegen das Wet­tbe­werb­sver­bot des § 112 HGB ver­stößt, dessen gesellschaftswidriges Ver­hal­ten aber darüber hin­aus­ge­ht und ins­beson­dere darin beste­ht, dass er für Rech­nung der Gesellschaft abzuwick­el­nde Geschäfte unter Ver­let­zung sein­er Geschäfts­führungs- und all­ge­meinen Gesellschafterpflicht­en auf sich übergeleit­et hat15. Diese für Han­dels­ge­sellschaften entwick­elte Recht­sprechung find­et bei der Über­tra­gung der Grund­sätze der Geschäftschan­cen­lehre auf die Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts entsprechende Anwen­dung.

Kürzung des Schadensersatzanspruchs entsprechend der Beteiligungsquote?

Ein etwaiger Schadenser­satzanspruch der GbR ist nicht entsprechend der Beteili­gungsquote des Gesellschafters zu kürzen. Die GbR ist als Trägerin des Gesellschaftsver­mö­gens Inhab­erin der gel­tend gemacht­en Forderung. Davon abge­se­hen, dass der Gesellschafter im hier entsch­iede­nen Fall mit dem Auss­chei­den seine gesamthän­derische Mit­berech­ti­gung am Gesellschaftsver­mö­gen ver­loren hat (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB), ver­schafft die Beteili­gung des Gesellschafters am Gesellschaftsver­mö­gen diesem keine unmit­tel­bare Beteili­gung an den einzel­nen Ansprüchen der Gesellschaft (vgl. § 719 BGB).

Unmöglichkeit der Leistung?

Der Anspruch der GbR ist auch nicht im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leis­tung gerichtet, weil sich die zu über­tra­gen­den Grund­stücke im Eigen­tum der B. GmbH befind­en. In Fällen, in denen die derzeit­ige Recht­slage die Bewirkung des geschulde­ten Erfol­gs nicht erlaubt, die dazu erforder­lichen rechtlichen Voraus­set­zun­gen aber noch hergestellt wer­den kön­nen, liegt ein Fall des § 275 Abs. 1 BGB nur dann vor, wenn fest­ste­ht, dass Dritte, die an der Her­stel­lung der erforder­lichen Recht­slage mitwirken müssten, sich dem aller Voraus­sicht nach ver­weigern wür­den16. Bere­its das Landgericht hat sich mit dieser Frage befasst und von der Revi­sion unange­grif­f­en die Unmöglichkeit der Leis­tung verneint.

Durchsetzungssperre wegen Ausscheidens des Gesellschafters?

Der isolierten Gel­tend­machung des Anspruchs auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums an den Grund­stück­en ste­ht die Durch­set­zungssperre nicht ent­ge­gen.

Das Auss­chei­den eines Gesellschafters führt nach ständi­ger Recht­sprechung des erken­nen­den Bun­des­gericht­shofs allerd­ings grund­sät­zlich dazu, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und die Mit­ge­sellschafter sowie Ansprüche der Gesellschaft gegen den aus­geschiede­nen Gesellschafter nicht mehr selb­ständig im Wege der Leis­tungsklage durchge­set­zt wer­den kön­nen (sog. Durch­set­zungssperre), son­dern als unselb­ständi­ge Rech­nungsposten in die Auseinan­der­set­zungsrech­nung aufzunehmen sind, deren Sal­do ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat17.

Von der Durch­set­zungssperre wer­den indes zahlre­iche Aus­nah­men zuge­lassen, vor allem dann, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlun­gen während des Auseinan­der­set­zungsver­fahrens, der durch die genan­nte Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs begeg­net wer­den soll, nicht beste­ht18. Es kann dahin­ste­hen, ob eine Aus­nahme von der Durch­set­zungssperre immer dann gerecht­fer­tigt ist, wenn der gel­tend gemachte Anspruch nicht auf Zahlung gerichtet ist19. Eine Aus­nahme von der Durch­set­zungssperre ist im Stre­it­fall jeden­falls aus Sinn und Zweck des Anspruchs auf Nat­u­ral­resti­tu­tion und dem Umstand herzuleit­en, dass sich die GbR nicht in Liq­ui­da­tion befind­et, son­dern ihre Geschäfte weit­er­be­treibt.

Die GbR hat nach § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Zus­tand her­stellt, der beste­hen würde, wenn er nicht in ein­er die gesellschaftliche Treuepflicht mis­sach­t­en­den Weise eine der GbR zuge­ord­nete Geschäftschance für eigene Zwecke genutzt hätte. Dieser Zus­tand lässt sich nur dadurch her­stellen, dass der Beklagte der GbR das Eigen­tum an den Grund­stück­en ver­schafft, damit sie selb­st die ihr ent­zo­gene Geschäftschance nutzen kann. Der mit dem Anspruch auf Nat­u­ral­resti­tu­tion ver­fol­gte Zweck würde vere­it­elt, wenn man die Forderung der GbR auf einen unselb­ständi­gen Rech­nungsposten in der Auseinan­der­set­zungs­bi­lanz reduziert. Die Aus­nahme von der Durch­set­zungssperre gilt auch für den mit dem Her­aus­gabeanspruch über das Zurück­be­hal­tungsrecht verknüpften Zahlungsanspruch auf Erstat­tung der auf die her­auszugebende Sache getätigten Aufwen­dun­gen. Dieser wird eben­falls nicht von der Durch­set­zungssperre erfasst.

Etwas anderes gilt für den von der GbR gel­tend gemacht­en Wert­er­satzanspruch nach § 250 BGB. Dieser unter­liegt als Zahlungsanspruch der Durch­set­zungssperre. Eine Klage der Gesellschaft, die unter Verken­nung der Durch­set­zungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält allerd­ings ohne weit­eres das Fest­stel­lungs­begehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinan­der­set­zungsrech­nung eingestellt wird20. Das gilt auch für Ansprüche der Gesellschaft gegen den aus­geschiede­nen Gesellschafter21.

Es gilt keine generelle Aus­nahme von der Durch­set­zungssperre für Treuepflichtver­let­zun­gen. Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat eine Aus­nahme nur dann zuge­lassen, wenn durch die geforderte Leis­tung das Ergeb­nis der Auseinan­der­set­zung mit den anderen Gesellschaftern in zuläs­siger Weise vor­weggenom­men und dadurch ein weit­eres Auseinan­der­set­zungsver­fahren ver­mieden wurde22.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 — II ZR 159/10

  1. BGH, Urteil vom 23.09.1985 — II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 []
  2. Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 27; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17, § 705 Rn. 33; MünchKomm- BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 708 Rn. 18; vgl. auch schon RGZ 89, 99, 103 f. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 — II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987; zus­tim­mend Kübler/Waltermann, ZGR 1991, 162, 173 f. []
  4. BGH, Urteil vom 26.10.1964 II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321 f.; Urteil vom 11.10.1976 II ZR 104/75, WM 1977, 194; Urteil vom 24.11.1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77 alle zur GmbH []
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.02.1983 II ZR 183/82, ZIP 1983, 689, 690; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 f. []
  6. BGH, Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 f. zur KG []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 08.05.1967 — II ZR 126/65, WM 1967, 679; und vom 08.05.1989 — II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17 []
  10. vgl. nur MünchKomm-ZPO/Prüt­ting, 4. Aufl., § 286 Rn. 111 []
  11. BGH, Urteil vom 08.05.1967 II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12.06.1989 II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394 []
  12. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 – II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 []
  14. vgl. auch Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61 []
  15. BGH, Urteil vom 11.01.1971 — II ZR 143/68, WM 1971, 412, 414; Urteil vom 22.06.1972 — II ZR 67/70, WM 1972, 1229, 1230; Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 41; Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61, 66 []
  16. MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 275 Rn. 42, 51 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Urteil vom 17.05.2011 II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17 []
  18. BGH, Urteil vom 24.10.1994 II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846 []
  19. so Hadding/Kießling in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 730 Rn. 9 f.; § 738 Rn. 24; Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 730 Rn. 30 []
  20. BGH, Urteile vom 09.03.1992 — II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; vom 10.05.1993 — II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; vom 15.05.2000 — II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; vom 18.03.2002 — II ZR 103/01, NZG 2002, 519; und vom 22.05.2012 — II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 36 []
  21. BGH, Urteile vom 09.03.1992 — II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; und vom 15.05.2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1953 II ZR 205/52, BGHZ 10, 91, 102 f.; Urteil vom 22.02.1971 II ZR 100/68, WM 1971, 723, 725 []