Die Mindestjahresabnahmemenge im Bierlieferungsvertrag

Die Regelung in einem Bier­liefer­ungsver­trag, wonach der Kunde und die Brauerei “ein­vernehm­lich davon aus­ge­hen”, dass der Kunde bei ein­er Ver­tragslaufzeit von 5 Jahren eine bes­timmte Min­destab­satz­menge pro Jahr erre­ichen werde, bringt zwar eine Erwartung der Ver­tragspart­ner zum Aus­druck; eine Verpflich­tung des Kun­den, die angegebene Min­dest­menge tat­säch­lich abzunehmen, lässt sich ein­er solchen For­mulierung jedoch nicht ohne weit­eres ent­nehmen.

Die Mindestjahresabnahmemenge im Bierlieferungsvertrag

Ein “Ein­vernehm­lich­es-Davon-Aus­ge­hen” ist etwas anderes als eine ver­tragliche Pflicht, eine bes­timmte Min­dest­menge an Getränken pro Jahr von der Brauerei zu beziehen. Schon aus dem Wort­laut ergibt sich, dass eine Pflicht der beklagten Gast­wirtin insoweit nicht gewollt war.

Der Sinn des “Ein­vernehm­lich-Davon-Aus­ge­hens” erschließt sich aus der Vere­in­barung. Mit der For­mulierung “Auf dieser Bezugs­menge beruht die von der Brauerei zu erbrin­gende Leis­tung” haben die Parteien klargestellt, dass es (nur) darum ging, die “Leis­tung” der Brauerei mit der vorge­se­henen Absatz­menge von 71 hl Ver­trags­bier zu verknüpfen. Das bedeutet: Die Brauerei sollte – ohne Min­dest­bezugsverpflich­tung der Gast­wirtin – ihrer­seits nicht mehr an die von ihr “zu erbrin­gende Leis­tung” gebun­den sein, wenn die vorge­se­hene Absatz­menge von 71 hl nicht erre­icht wurde.

Die rechtlichen Wirkun­gen des Nichter­re­ichens der vorge­se­henen Min­dest­menge von 71 hl ergeben sich mithin allein aus der im Ver­trag vorge­se­henen “Leis­tung” der Brauerei. Diese “Leis­tung” der Brauerei war ins­beson­dere der Investi­tion­szuschuss in Zif­fer 2 der Vere­in­barung. Das Nichter­re­ichen der Min­dest­menge hat­te daher die Wirkung, dass die Brauerei den Investi­tion­szuschuss in voller Höhe zurück­ver­lan­gen kon­nte.

Die Brauerei hat sich im Übri­gen für die Ver­tragslaufzeit zu ein­er Rück­vergü­tung für die jew­eils “ver­trags­gemäß bezo­ge­nen” Getränke verpflichtet; man wird daraus möglicher­weise schließen kön­nen, dass auch die Pflicht zur Rück­vergü­tung ent­fiel, wenn die Gast­wirtin die Min­dest­menge gemäß der Vere­in­barung nicht erre­ichte. Let­ztlich kann dies jedoch dahin­ste­hen, da auch die Frage der Rück­vergü­tung nichts mit dem von der Brauerei im Rechtsstre­it gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruch zu tun hat.

Die Ausle­gung des vor­liegen­den Ver­trages entspricht zudem der üblichen Ausle­gung entsprechen­der Klauseln in Bier­liefer­ungsverträ­gen. Wenn eine Brauerei sich für einen bes­timmten Zeitraum eine Min­destab­nahme durch den Gast­stät­ten­pächter sich­ern will, wird dies üblicher­weise in entsprechen­den Verträ­gen aus­drück­lich im Sinne ein­er Verpflich­tung for­muliert, bes­timmte Getränke­men­gen abzunehmen.1 Es kommt zwar in der Prax­is auch vor, dass — insoweit ähn­lich wie im vor­liegen­den Fall — die Ver­tragspart­ner lediglich eine “Erwartung” bezüglich ein­er Min­destab­satz­menge for­mulieren. Bei der­ar­ti­gen Ver­trags­gestal­tun­gen kommt ein Schadenser­satzanspruch der Brauerei bei Unter­schre­it­en der Min­dest­men­gen jedoch nur dann in Betra­cht, wenn gle­ichzeit­ig — anders als im vor­liegen­den Fall — konkrete ver­tragliche Regelun­gen für den Fall eines Min­der­bezugs getrof­fen wer­den.2

Die Ausle­gung der Vere­in­barung entspricht im Übri­gen der kor­re­spondieren­den Vere­in­barung im Pachtver­trag zwis­chen der Gast­wirtin und dem Ver­pächter vom 20.12.2006. In diesem Pachtver­trag war eine vor­for­mulierte “Min­dest­jahresab­nah­memenge” gestrichen. Es spricht unter diesen Umstän­den nichts dafür, dass die Brauerei am Anfang des Jahres 2007 die Absicht hat­te, die Vere­in­barung mit der Gast­wirtin in Abwe­ichung vom Pachtver­trag — also unter Ein­schluss ein­er verpflich­t­en­den Min­destab­satz­menge — zu gestal­ten.

Diese Ausle­gung der Vere­in­barung kommt aus den oben angegebe­nen Grün­den zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis. Ein Rück­griff auf § 305 c Abs. 2 BGB (Zweifel bei der Ausle­gung all­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen) ist nicht erforder­lich. Es kann daher auch dahin­ste­hen, ob es sich bei den Regelun­gen im Ver­trag um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen oder um eine Indi­vid­u­alvere­in­barung han­delt.

Eine andere Ausle­gung käme nur dann in Betra­cht, wenn die Parteien sich bei Abschluss des Ver­trages über eine vom Wort­laut abwe­ichende Ausle­gung zu Zif­fer 6 der Bes­tim­mungen einig gewe­sen wären. Denn der wirk­liche Wille der Parteien würde in einem solchen Fall — wenn die Vere­in­barung verse­hentlich falsch for­muliert wäre — vorge­hen (soge­nan­nte “fal­sa demon­stra­tio“3). Die Beweis­last dafür, dass die Parteien etwas anderes gewollt haben, als im Ver­trag aus­drück­lich geregelt (näm­lich eine verpflich­t­ende Min­destab­satz­menge), obliegt der Brauerei. Nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme ist der Brauerei der Beweis eines abwe­ichen­den übere­in­stim­menden Wil­lens der Ver­tragspart­ner jedoch nicht gelun­gen. Daher verbleibt es bei dem oben fest­gestell­ten Ausle­gungsergeb­nis des Ver­trages.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 — 9 U 188/10

  1. Vgl. beispiel­sweise den Sachver­halt, der der Entschei­dung des BGH, NJW 1997, 933 zugrunde lag. []
  2. So beispiel­sweise im Fall des OLG Frank­furt, Urteil vom 13.11.2007 — 11 U 24/07 []
  3. vgl. Palandt/Ellenberger, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 71. Auflage 2012, § 133 BGB Rn. 8 []