Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahres­rech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat1.

Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Ist die in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden for­mu­la­rmäßig vere­in­barte Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB unwirk­sam, verbleiben das Kalku­la­tions- und damit auch das Kosten­steigerungsrisiko grund­sät­zlich bei dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen2. Dessen Verpflich­tung zur Her­aus­gabe der von dem Kun­den rechts­grund­los gezahlten Erhöhungs­be­träge ist daher nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB aus­geschlossen.

Die Ver­jährung von Rück­zahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlun­gen begin­nt nicht bere­its mit den jew­eils geleis­teten Abschlagszahlun­gen, son­dern erst mit der anschließen­den Erteilung der Jahresabrech­nung zu laufen3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Jan­u­ar 2013 — VIII ZR 80/12
[Eine aus­führliche Darstel­lung dieses Urteils find­et sich in der Energielupe.]

  1. Fort­führung von BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865, Rn. 19 ff., BGHZ 192, 372; und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265, Rn. 24 ff. []
  2. Fort­führung von BGH, Urteil vom 25.10.1989 — VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145 []
  3. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 23.05.2012 — VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff. []