Die vererbliche Urlaubsabgeltung

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers kön­nen von dessen ehe­ma­ligem Arbeit­ge­ber eine finanzielle Vergü­tung für den von dem Arbeit­nehmer nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub ver­lan­gen.

Die vererbliche Urlaubsabgeltung

Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers auf eine finanzielle Vergü­tung für nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erb­folge auf seine Erben überge­hen.

Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf zwei Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­de­sar­beits­gerichts:

In diesen bei­den Fällen war der ver­stor­bene Ehe­mann der jew­eils kla­gen­den Witwe ein­mal bei ein­er Stadt, ein­mal bei einem pri­vat­en Arbeit­ge­ber beschäftigt. Da die Ver­stor­be­nen vor ihrem Tod nicht alle Urlaub­stage genom­men hat­ten, beantragten die bei­den Witwen als als deren alleinige Erbin­nen von den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bern ihrer Ehemän­ner eine finanzielle Vergü­tung für diese Urlaub­stage. Bei­de Arbeit­ge­ber lehn­ten die Zahlung ab, worauf die Witwen die deutschen Arbeits­gerichte anriefen. Das mit diesen Rechtsstre­it­igkeit­en let­ztin­stan­zlich befasste Bun­de­sar­beits­gericht legte daraufhin dem Union­s­gericht­shof die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vor, wie in diesem Kon­text die Bes­tim­mungen der “Richtlin­ie 2003/88/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung“1 und der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union auszule­gen ist, wonach jed­er Arbeit­nehmer einen bezahlten Min­dest­jahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht durch eine finanzielle Vergü­tung erset­zt wer­den darf.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat­te bere­its im Jahr 2014 entsch­ieden, dass der Anspruch eines Arbeit­nehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod unterge­ht2. Für das Bun­de­sar­beits­gericht war jedoch fraglich, ob diese Recht­sprechung auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Vergü­tung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erb­masse werde, wie dies in Deutsch­land der Fall sei. Außer­dem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ver­fol­gte Zweck, dem Arbeit­nehmer Erhol­ung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspan­nung und Freizeit zur Ver­fü­gung zu stellen, nach dem Tod des Arbeit­nehmers nicht mehr ver­wirk­licht wer­den.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil bestätigte der Union­s­gericht­shof, dass der Anspruch eines Arbeit­nehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Union­srecht nicht mit seinem Tod unterge­ht. Außer­dem kön­nen die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers eine finanzielle Vergü­tung für den von ihm nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub ver­lan­gen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit auss­chließt und sich daher als mit dem Union­srecht unvere­in­bar erweist, kön­nen sich die Erben unmit­tel­bar auf das Union­srecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem pri­vat­en Arbeit­ge­ber.

Der Union­s­gericht­shof erken­nt an, dass der Tod des Arbeit­nehmers unver­mei­dlich zur Folge hat, dass er die Entspan­nungs- und Erhol­ungszeit­en nicht mehr wahrnehmen kann, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zus­tand, ver­bun­den sind. Der zeitliche Aspekt ist jedoch nur eine der bei­den Kom­po­nen­ten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grund­satz des Sozial­rechts der Union darstellt und in der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union aus­drück­lich als Grun­drecht ver­ankert ist.

Dieses Grun­drecht umfasst auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und – als eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub ver­bun­den­er Anspruch – den Anspruch auf eine finanzielle Vergü­tung für bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht genomme­nen Jahresurlaub.

Diese finanzielle Kom­po­nente ist rein ver­mö­gen­srechtlich­er Natur und daher dazu bes­timmt, in das Ver­mö­gen des Arbeit­nehmers überzuge­hen, so dass der tat­säch­liche Zugriff auf diesen ver­mö­gen­srechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dem Ver­mö­gen des Arbeit­snehmers und in der Folge den­jeni­gen, auf die es im Wege der Erb­folge überge­hen soll, durch den Tod des Arbeit­nehmers nicht rück­wirk­end ent­zo­gen wer­den kann.

Stellt sich her­aus, dass eine nationale Regelung (wie die in Rede ste­hende deutsche Regelung) nicht im Ein­klang mit dem Union­srecht aus­gelegt wer­den kann, hat das mit einem Rechtsstre­it zwis­chen dem Recht­snach­fol­ger eines ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers und dessen ehe­ma­ligem Arbeit­ge­ber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewen­det zu lassen und dafür Sorge zu tra­gen, dass der Recht­snach­fol­ger von dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber eine finanzielle Vergü­tung für den von dem Arbeit­nehmer gemäß dem Union­srecht erwor­be­nen und vor seinem Tod nicht mehr genomme­nen bezahlten Jahresurlaub erhält.

Diese Verpflich­tung hat das nationale Gericht unab­hängig davon, ob sich in dem Rechtsstre­it der Erbe und ein staatlich­er Arbeit­ge­ber oder der Erbe und ein pri­vater Arbeit­ge­ber gegenüber­ste­hen. Der Union­s­gericht­shof stellte insoweit fest, dass eine Richtlin­ie nicht selb­st Verpflich­tun­gen für einen Einzel­nen, wie z. B. einen pri­vat­en Arbeit­ge­ber, begrün­den kann, so dass ihm gegenüber eine Beru­fung auf die Richtlin­ie als solche nicht möglich ist. In einem solchen Rechtsstre­it ist jedoch hin­sichtlich des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub eine Beru­fung auf die Char­ta möglich.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Novem­ber 2018 — C ‑569/16 und C ‑570/16

  1. ABl. 2003, L 299, S. 9 []
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2014 — C‑118/13 []