Die vor­greif­li­che Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat.

Die vor­greif­li­che Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO kom­me nur in Betracht, wenn das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis Gegen­stand eines vor einem ande­ren Gericht oder jeden­falls einem ande­ren Spruch­kör­per des­sel­ben Gerichts anhän­gi­gen Rechts­streits ist [1]. Die­ser Auf­fas­sung kann aber für den Fall einer par­al­le­len Anhän­gig­keit einer mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs- und Löschungs­kla­ge beim Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­stimmt wer­den.

Nach Sinn und Zweck der Aus­set­zungs­mög­lich­keit ist eine Anwen­dung des § 148 ZPO auch dann gebo­ten, wenn nicht allein der Ver­let­zungs­streit, son­dern auch die Rechts­be­schwer­de gegen die Löschungs­ent­schei­dung beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig ist. Wäh­rend der Ver­let­zungs­streit ein ordent­li­ches Zivil­ver­fah­ren ist, wird durch den Löschungs­an­trag ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und dem Bun­des­pa­tent­ge­richt in Gang gesetzt. Der Umstand, dass bei­de Ver­fah­ren in letz­ter Instanz aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den und zur Ver­mei­dung wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen beim Bun­des­ge­richts­hof zusam­men­ge­führt wer­den, darf nicht zum Weg­fall einer in den Vor­in­stan­zen zwei­fels­frei bestehen­den Aus­set­zungs­mög­lich­keit füh­ren. Es ist kein sach­li­cher Grund zu erken­nen, war­um für die Zuläs­sig­keit einer Aus­set­zung der zeit­li­che Zufall ent­schei­dend sein soll­te, ob vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Revi­si­on in einem Ver­let­zungs­streit das Bun­des­pa­tent­ge­richt im Löschungs­ver­fah­ren bereits ent­schie­den hat oder nicht und ob gege­be­nen­falls dann Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt wur­de. Es wäre auch ein Wer­tungs­wi­der­spruch, wenn im Fall eines aus­sichts­rei­chen Löschungs­ver­fah­rens vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt oder dem Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­setzt wer­den könn­te, die­se Mög­lich­keit aber nicht bestün­de, wenn die für den Beklag­ten im Ver­let­zungs­streit an sich deut­lich güns­ti­ge­re Pro­zess­si­tua­ti­on ein­ge­tre­ten ist, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt der Löschungs­kla­ge statt­ge­ge­ben hat und nur noch die Ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de aus­steht.

Der Wort­laut des § 148 ZPO ist mit einer Aus­set­zungs­mög­lich­keit bei par­al­le­ler Anhän­gig­keit von Ver­let­zungs- und Löschungs­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof ver­ein­bar. Grün­de, die in die­sem Fall einer Anwen­dung des § 148 ZPO ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, wer­den soweit ersicht­lich in der Lite­ra­tur auch nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2013 – I ZR 176/​12

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 6; Musielak/​Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 6; Wendt­land in Beck’scher Online­Kom­men­tar, ZPO, Stand: 1.04.2013, § 148 Rn. 10; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 10; Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 148 Rn. 7[]