Die vorgreifliche Markenlöschungsklage

Eine auf die Ver­let­zung ein­er Marke gestützte Klage kann bis zum recht­skräfti­gen Abschluss ein­er auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO aus­ge­set­zt wer­den, wenn die Entschei­dung des Ver­let­zungsstre­its davon abhängt, ob die Marke Bestand hat.

Die vorgreifliche Markenlöschungsklage

Zwar wird in der Kom­men­tar­lit­er­atur zur Zivil­prozes­sor­d­nung angenom­men, eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO komme nur in Betra­cht, wenn das vor­grei­fliche Rechtsver­hält­nis Gegen­stand eines vor einem anderen Gericht oder jeden­falls einem anderen Spruchkör­p­er des­sel­ben Gerichts anhängi­gen Rechtsstre­its ist1. Dieser Auf­fas­sung kann aber für den Fall ein­er par­al­le­len Anhängigkeit ein­er marken­rechtlichen Ver­let­zungs- und Löschungsklage beim Bun­des­gericht­shof nicht zuges­timmt wer­den.

Nach Sinn und Zweck der Aus­set­zungsmöglichkeit ist eine Anwen­dung des § 148 ZPO auch dann geboten, wenn nicht allein der Ver­let­zungsstre­it, son­dern auch die Rechts­beschw­erde gegen die Löschungsentschei­dung beim Bun­des­gericht­shof anhängig ist. Während der Ver­let­zungsstre­it ein ordentlich­es Zivil­ver­fahren ist, wird durch den Löschungsantrag ein Ver­wal­tungsver­fahren vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt und dem Bun­despatent­gericht in Gang geset­zt. Der Umstand, dass bei­de Ver­fahren in let­zter Instanz aus prozessökonomis­chen Grün­den und zur Ver­mei­dung wider­sprüch­lich­er Entschei­dun­gen beim Bun­des­gericht­shof zusam­menge­führt wer­den, darf nicht zum Weg­fall ein­er in den Vorin­stanzen zweifels­frei beste­hen­den Aus­set­zungsmöglichkeit führen. Es ist kein sach­lich­er Grund zu erken­nen, warum für die Zuläs­sigkeit ein­er Aus­set­zung der zeitliche Zufall entschei­dend sein sollte, ob vor der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs über die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde oder Revi­sion in einem Ver­let­zungsstre­it das Bun­despatent­gericht im Löschungsver­fahren bere­its entsch­ieden hat oder nicht und ob gegebe­nen­falls dann Rechts­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­gelegt wurde. Es wäre auch ein Wer­tungswider­spruch, wenn im Fall eines aus­sicht­sre­ichen Löschungsver­fahrens vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt oder dem Bun­despatent­gericht aus­ge­set­zt wer­den kön­nte, diese Möglichkeit aber nicht bestünde, wenn die für den Beklagten im Ver­let­zungsstre­it an sich deut­lich gün­stigere Prozess­si­t­u­a­tion einge­treten ist, dass das Bun­despatent­gericht der Löschungsklage stattgegeben hat und nur noch die Entschei­dung über die Rechts­beschw­erde ausste­ht.

Der Wort­laut des § 148 ZPO ist mit ein­er Aus­set­zungsmöglichkeit bei par­al­lel­er Anhängigkeit von Ver­let­zungs- und Löschungsver­fahren beim Bun­des­gericht­shof vere­in­bar. Gründe, die in diesem Fall ein­er Anwen­dung des § 148 ZPO ent­ge­gen­ste­hen kön­nten, wer­den soweit ersichtlich in der Lit­er­atur auch nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juni 2013 — I ZR 176/12

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 6; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 6; Wendt­land in Beck’scher OnlineKom­men­tar, ZPO, Stand: 1.04.2013, § 148 Rn. 10; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 10; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 148 Rn. 7 []