Die (zerstrittene) Miterbengemeinschaft als GmbH-Gesellschafter

Die u.a. für den Fall der Berech­ti­gung ein­er Miter­benge­mein­schaft an einem Gesellschaft­san­teil anwend­bare Vorschrift des § 18 Abs. 1 Gmb­HG soll nur ver­hin­dern, dass die Anteil­srechte von den einzel­nen Mit­berechtigten unter­schiedlich aus­geübt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur ein­er oder ein Teil der Miter­ben das Recht mit Wirkung für alle ausübt. Die gemein­schaftliche Recht­sausübung kann ins­beson­dere dadurch erfol­gen, dass die Mit­berechtigten einen gemein­samen Vertreter bestellen.

Die (zerstrittene) Miterbengemeinschaft als GmbH-Gesellschafter

Die Mehrheit der Miter­ben kann, hat sie abgedeckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine ord­nungs­gemäße Maß­nahme zur Ver­wal­tung des Nach­lass­es — zumin­d­est, soweit sie nicht Ver­fü­gung ist — beschlossen, die Maß­nahme auch ohne die Mitwirkung der über­stimmten Miter­ben mit Wirkung für und gegen die Erbenge­mein­schaft aus­führen. § 18 Abs. 1 Gmb­HG ste­ht ein­er solchen Aus­führung nicht ent­ge­gen.

Die Abberu­fung des Geschäfts­führers ein­er Gesellschaft, deren Anteile sich noch im ungeteil­ten Nach­lass befind­en, kann eine Maß­nahme ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung des Nach­lass­es darstellen.

Eine solche Mehrheit­sentschei­dung ist nicht etwa bere­its unab­hängig davon, ob sie als Maß­nahme ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung des Nach­lass­es nach den ein­schlägi­gen erbrechtlichen Vorschriften der §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zuläs­sig war, wegen eines Ver­stoßes gegen § 18 Abs. 1 Gmb­HG unzuläs­sig, der ange­grif­f­ene Beschluss ist fol­glich nicht schon im Hin­blick darauf anfecht­bar oder gar nichtig.

Die allerd­ings u.a. für den Fall der Berech­ti­gung ein­er Miter­benge­mein­schaft an einem Gesellschaft­san­teil anwend­bare1 und damit auch im Stre­it­fall grund­sät­zlich ein­schlägige Vorschrift des § 18 Abs. 1 Gmb­HG soll — wie in der Recht­sprechung, der das Ober­lan­des­gericht fol­gt und die auch in der Lit­er­atur2 über­wiegend Bil­li­gung find­et, seit langem gek­lärt ist3 — nur ver­hin­dern, dass die Anteil­srechte von den einzel­nen Mit­berechtigten unter­schiedlich aus­geübt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur ein­er oder ein Teil der Miter­ben das Recht mit Wirkung für alle ausübt4. Die gemein­schaftliche Recht­sausübung kann ins­beson­dere dadurch erfol­gen, dass die Mit­berechtigten einen gemein­samen Vertreter bestellen5. So lag es hier.

Es ist in der Recht­sprechung, von der abzuwe­ichen das Ober­lan­des­gericht Stuttgart auch dies­bezüglich keinen Anlass sieht, fern­er seit langem gek­lärt, dass die Mehrheit der Miter­ben, hat sie abgedeckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine ord­nungs­gemäße Maß­nahme zur Ver­wal­tung des Nach­lass­es — zumin­d­est, soweit sie nicht Ver­fü­gung ist — beschlossen, die Maß­nahme auch ohne die Mitwirkung der über­stimmten Miter­ben mit Wirkung für und gegen die Erbenge­mein­schaft aus­führen kann6. § 18 Abs. 1 Gmb­HG ste­ht ein­er solchen Aus­führung — was die Beru­fung aber wohl auch nicht in Abrede stellt — eben­falls nicht ent­ge­gen.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart fol­gt auch nicht der Auf­fas­sung, bei der Abberu­fung des Geschäfts­führers ein­er Gesellschaft, deren Anteile sich noch im ungeteil­ten Nach­lass befind­en, han­dle es sich grund­sät­zlich nicht um eine Maß­nahme ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung, son­dern um eine außeror­dentliche Ver­wal­tungs­maß­nahme, die einen ein­stim­mi­gen Beschluss aller Miter­ben erfordere. Dass das Gegen­teil der Fall ist, hat ins­beson­dere das Thüringer OLG7 einge­hend und überzeu­gend begrün­det, worauf sich sowohl das Landgericht als auch die Beklagte u.a. in ihrer Beru­fungser­widerung bezo­gen haben. Das Ober­lan­des­gericht fol­gt dieser Sicht; die Beru­fung ver­mag nichts aufzuzeigen, was ihr ent­ge­gen­ste­hen kön­nte.

Aus den hier vor­liegen­den beson­deren Umstän­den des Fall­es ergibt sich ent­ge­gen der Sicht der Beru­fung nichts anderes, und zwar wed­er im Hin­blick darauf, dass der Kläger hier als ein­er von zwei Geschäfts­führern abberufen wurde, und auch nicht im Hin­blick darauf, dass der Erblass­er in der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung vom 14.01.2010 den Willen bekun­dete, der Kläger solle Geschäfts­führer der Beklagten sein. Let­zterem Umstand kann zwar Bedeu­tung zukom­men, soweit der Erblass­er seinen Willen in ein­er Form zur rechtlichen Gel­tung gebracht hat, die eine gegen­wär­tige Bindung der Erben bewirkt; jedoch ist selb­st dies — noch ist es gar der Umstand, dass ein solch­er Erblasser­wille vor­liegt — nicht geeignet, die Abberu­fung ent­ge­gen diesem Willen dem Bere­ich ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung im Sinn von §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zu entziehen. Erst recht gilt dies für die hier vor­liegende Kon­stel­la­tion ein­er Abberu­fung eines von zwei Geschäfts­führern.

Es liegt im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall schließlich auch nicht deshalb anders, weil hier ein tief greifend­es Zer­würf­nis einzel­ner Miter­ben untere­inan­der vor­liegt. Wenn der (hier: als Geschäfts­führer abber­fufene ) Miterbe dies unter Ver­weis darauf in Abrede stellt, dass es sich bei sein­er Abberu­fung um eine ord­nungs­gemäße Ver­wal­tungs­maß­nahme han­delt, ist dementsprechend auch das nicht berechtigt.

Die Ord­nungsmäßigkeit ein­er Maß­nahme — zur Nach­lassver­wal­tung gehören alle Maßregeln zur Ver­wahrung, Sicherung, Erhal­tung und Ver­mehrung sowie zur Gewin­nung der Nutzung und Bestre­itung der laufend­en Verbindlichkeit­en — ist aus objek­tiv­er Sicht zu beurteilen; entschei­dend ist der Stand­punkt eines vernün­ftig und wirtschaftlich denk­enden Beurteil­ers8. Ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung entsprechen alle Maß­nah­men, die nach den indi­vidu­ellen Gegeben­heit­en im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung vernün­ftig erscheinen; eine all­ge­meine Zweck­mäßigkeits- oder Inhalt­skon­trolle, bei der die Min­der­heit oder das Gericht die Auf­fas­sung der Mehrheit erset­zen kön­nte, find­et indes nicht statt9, wenn auch die berechtigten Inter­essen der Min­der­heit nicht über­gan­gen wer­den dür­fen10. Es beste­ht jedoch ein Ermessensspiel­raum für die Mehrheit, auch ist ein Beschluss nicht schon dann nicht mehr ord­nungs­gemäß, wenn nicht die opti­male, son­dern eine weniger zweck­mäßige Lösung beschlossen wor­den ist; die Voraus­set­zung ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung ver­hil­ft nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen zur Inhalt­skon­trolle11.

Ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt im hier vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall hier nicht vor: Die Abberu­fung des Miter­ben als Geschäfts­führer war hier zumin­d­est im Aus­gangspunkt und nach den ein­schlägi­gen gesellschaft­srechtlichen Bes­tim­mungen gemäß § 38 Abs. 1 Gmb­HG jed­erzeit frei möglich, eine Beschränkung nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG enthält der Gesellschaftsver­trag der Beklagten unstre­it­ig nicht. Allein schon der eben­falls unstre­it­ige Umstand, dass zwis­chen dem Kläger und dem (weit­eren) Geschäfts­führer der Beklagten schw­er wiegende Stre­it­igkeit­en aus­ge­tra­gen wer­den, lässt die Abberu­fung des Klägers zumin­d­est nicht in einem Maße sach­widrig erscheinen, dass hier auch nur ent­fer­nt der Bere­ich betrof­fen wäre, in dem die Abberu­fung nach den dargestell­ten Grund­sätzen nicht mehr als Maß­nahme ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung einzustufen wäre, zumal im Gegen­teil ein wichtiger Grund für die Abberu­fung des Klägers gegeben war. An diesem Ergeb­nis änderte sich selb­st dann nichts, wenn die Mehrheit bei der Entschei­dung für die Abberu­fung des Klägers erbrechtlichen Vor­gaben aus­ge­set­zt gewe­sen wäre und diese ver­let­zt hätte. Ein solch­er Ver­stoß zeit­igte — was sep­a­rat zu prüfen wäre — ggf. eigen­ständi­ge, von der Frage der mit der Ein­stu­fung in den Bere­ich ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung ver­bun­de­nen Wirkun­gen abge­set­zte Rechts­fol­gen, führte aber nicht zur Aus­gren­zung der in Frage ste­hen­den Maß­nahme aus dem Bere­ich ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung. Abge­se­hen davon liegt ein solch­er Ver­stoß gegen erbrechtliche Vor­gaben nicht vor.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 — 14 U 9/14

  1. s. nur Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 — Tz. 51 []
  2. s. statt aller MünchKomm-Gmb­HG/Re­ichert/Weller, 1. Aufl., § 18 Rn. 57 ff. []
  3. s. nur etwa die Darstel­lung mit umfan­gre­ichen Nach­weisen bei OLG Karl­sruhe, GmbHR 2014, 254 — Tz. 15 f.; s. fern­er etwa Thüringer OLG, NZG 2012, 782 — Tz. 40; Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 — Tz. 53 []
  4. BGHZ 108, 21 — Tz. 28 []
  5. s. etwa BGHZ 49, 183, 191 []
  6. so bere­its BGHZ 56, 47 — Tz. 17 ff.; s. aus neuer­er Zeit nur etwa KG, Fam­RZ 2011, 1254 — Tz. 43 []
  7. ThürOLG, GmbHR 2013, 149 — Tz. 49, 53 []
  8. s. etwa BGHZ 183, 140 — Tz. 33 []
  9. vgl. MünchKomm-BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 22; auch Staudinger/Langhein, BGB, Neubear­beitung 2008, § 745 Rn. 5 []
  10. vgl. Staudinger/Langhein, BGB, Neubear­beitung 2008, § 745 Rn. 5 []
  11. vgl. MünchKomm-BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 28; vgl. auch Staudinger/Langhein, BGB, Neubear­beitung 2008, § 745 Rn. 5 []