Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage — und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

Die Ver­hält­nisse in einem Jahresab­schluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstel­lung mit den objek­tiv­en Gegeben­heit­en am Maßstab konkreter Rech­nungsle­gungsnor­men und den Grund­sätzen ord­nungs­gemäßer Buch­führung nicht übere­in­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB)1.

Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage — und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

Der unzutr­e­f­fende Ausweis als Kap­i­tal­rück­lage und damit als Eigenkap­i­tal ver­fälscht das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse der Gesellschaft auch erhe­blich.

In den Jahresab­schluss sind das Anlage- und Umlaufver­mö­gen, das Eigenkap­i­tal, die Schulden sowie die Rech­nungsab­gren­zungsposten geson­dert aufzunehmen und aufzugliedern (§ 246 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 247 HGB). Zum Eigenkap­i­tal gehören auch die Kap­i­tal­rück­la­gen (§ 266 Abs. 3 A. II. HGB). Die Darstel­lung im Jahresab­schluss muss dabei der objek­tiv­en Sach­lage entsprechen, auf die sub­jek­tive Vorstel­lung des Han­del­nden kommt es nicht an. Die unrichtige Wieder­gabe beschränkt sich nicht auf unwahre Angaben. Unrichtig kön­nen nicht nur Aus­sagen über Tat­sachen, son­dern auch – evtl. auf zutr­e­f­fend­en Tat­sachen beruhende – Schlussfol­gerun­gen, wie Bew­er­tun­gen, Schätzun­gen und Prog­nosen sein2.

Eigenkap­i­tal hat eine Haf­tungs- oder Garantiefunk­tion, ist gegenüber den übri­gen Ansprüchen der Gläu­biger nachrangig zurück­zuzahlen und ste­ht der Gesellschaft dauer­haft, also nach­haltig zur Ver­fü­gung3. Trifft dies nicht zu, ver­mit­telt die Ver­buchung in der Kap­i­tal­rück­lage damit ins­beson­dere gegenüber Anlegern den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck, dass die erhal­te­nen Zahlun­gen der Gesellschaft bere­its dauer­haft und vor­be­halt­los zur Ver­fü­gung standen.

Die Kap­i­tal­rück­lage nach § 272 HGB umfasst haupt­säch­lich solche Kap­i­tal­be­träge, die der Kap­i­talge­sellschaft von außen zuge­führt und nicht aus dem erwirtschafteten Ergeb­nis gebildet wer­den4.

Nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB sind andere Zuzahlun­gen, die Gesellschafter in das Eigenkap­i­tal leis­ten, in die Kap­i­tal­rück­lage einzustellen. Der Gesellschafter muss dem­nach eine gewollte Zahlung in das Eigenkap­i­tal erbrin­gen, was sich bere­its aus dem Begriff der Leis­tung selb­st ergibt5.

Da damit im vor­liegen­den Fall jeden­falls die Ver­buchung in die Kap­i­tal­rück­lage schlechthin unvertret­bar war6, braucht der Bun­des­gericht­shof nicht zu entschei­den, ob ein Ausweis der Zahlun­gen als Fremd­kap­i­tal (Verbindlichkeit) hätte erfol­gen müssen oder der Ausweis eines Son­der­postens zwis­chen Eigen- und Fremd­kap­i­tal den Rech­nungsle­gungsnor­men und den Grund­sätzen ord­nungs­gemäßer Buch­führung entsprochen hätte. Angesichts der Beson­der­heit­en des Fall­es – der Angeklagte beherrschte auf­grund sein­er mit­tel­baren und unmit­tel­baren Beteili­gun­gen die AG und kon­nte auch die Beschlüsse in der Hauptver­samm­lung tre­f­fen, zudem wur­den die ver­sproch­enen Kap­i­taler­höhungs­maß­nah­men fak­tisch durchge­führt und einge­tra­gen – kam neben der Bilanzierung als Verbindlichkeit auch der Ausweis eines Son­der­postens in Betra­cht (sog. eigenkap­i­talähn­liche Posten, Qua­si-Eigenkap­i­tal oder Eigenkap­i­tal­sur­ro­gat; vgl. MünchKomm-HGB/Rein­er/Haußer, 3. Aufl., HGB § 266 Rn. 99). Eine der bei­den Darstel­lun­gen in der Bilanz hätte jeden­falls dem von § 331 HGB bezweck­ten Schutz des Ver­trauens in die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Infor­ma­tio­nen über die Ver­hält­nisse der Kap­i­talge­sellschaft7 genügt. Hinge­gen ver­let­zt ger­ade die fehler­hafte Ein­buchung in die Kap­i­tal­rück­lage das nach Außen ersichtliche Bilanz­ergeb­nis und erfüllt damit den Tatbe­stand des § 331 HGB.

Der Ver­stoß ist auch erhe­blich. Nicht jede Ver­let­zung von Rech­nungsle­gungsvorschriften führt zu ein­er Ver­let­zung von § 331 HGB, vielmehr muss es sich um eine solche han­deln, die die Inter­essen der Gläu­biger, der Arbeit­nehmer oder der Gesellschafter berührt8. Die unzutr­e­f­fende Buchung von Eigenkap­i­tal bet­rifft das gesamte Bilanz­ergeb­nis. Gläu­biger und Gesellschafter erhal­ten auf diese Weise einen falschen Ein­druck von der Liq­uid­ität und Kred­itwürdigkeit der Gesellschaft und wer­den in ihrem Ver­trauen auf die Richtigkeit der dargestell­ten wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Gesellschaft ent­täuscht.

Soweit die Buchungsvorgänge jew­eils den sel­ben Jahresab­schluss betr­e­f­fen, bilden mehrere falsche Angaben eine ein­heitliche Hand­lung als natür­liche Hand­lung­sein­heit9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 1 StR 306/16

  1. MünchKomm-StG­B/­Sor­gen­frei, 2. Aufl., HGB § 331 Rn. 49 []
  2. MünchKomm-Akt­G/Schaal, 3. Aufl., § 400 AktG Rn. 35; Beck Bil-Kom­m/­Grot­tel/H. Hoff­mann, 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 11 []
  3. vgl. Küting/Kessler, BB 1994, 2103, 2104 f. mwN []
  4. Beck Bil-Kom­m/K. Hoffmann/Winkeljohann, 10. Aufl., HGB § 272 Rn. 160 []
  5. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Recht­sauss­chuss­es zum RegE BiR­iLiG, BT-Drs. 10/4268 S. 106 f.: Die Leis­tung in das Eigenkap­i­tal muss “gewollt sein, so daß verdeck­te Ein­la­gen oder auch ver­lorene Zuschüsse nicht ohne weit­eres erfaßt” wer­den; OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2008 – 15 W 246/07, FGPrax 2008, 120; Hey­mann in Beck´sches Hand­buch der Rech­nungsle­gung, Stand Novem­ber 2016, Band 1, B. 231, Rn. 88 ff.; MünchKomm-HGB/Rein­er, 3. Aufl., HGB § 272 Rn. 100, 104; Baumbach/Hopt/Merkt, 37. Aufl., HGB § 272 Rn. 9; Kropff in MünchKomm-Bilanzrecht, HGB § 272 Rn. 141 []
  6. vgl. hierzu Beck Bil-Kom­m/­Grot­tel/H. Hoff­mann, 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2010 – 1 Ws 212/08, Rn. 6, wis­tra 2010, 235 []
  7. MünchKomm-StG­B/­Sor­gen­frei, 2. Aufl., HGB § 331 Rn. 1; Raum in Wabnitz/Janovsky, Hand­buch des Wirtschafts- und Steuer­strafrechts, 4. Aufl., 11. Kapi­tel Rn. 48 f. []
  8. vgl. BVer­fG, Nich­tan­nah­mebeschluss vom 15.08.2006 – 2 BvR 822/06, NJW-RR 2006, 1627 mwN; Beck Bil-Kom­m/­Grot­tel/H. Hoff­mann, 10. Aufl., HGB § 331 Rn.20 []
  9. BGH, Beschluss vom 21.08.1996 – 4 StR 364/96, wis­tra 1996, 348; MünchKomm-HGB/Que­den­feld, 3. Aufl., § 331 Rn. 106 []