Drittgläubigeransprüche des Mitgesellschafters

Eine Mit­ge­sellschaf­terin ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläu­biger­forderung gegen die Kom­man­di­tis­ten gel­tend macht. Der Gesellschafter ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft, der eine Drittgläu­biger­forderung gegen einen per­sön­lich haf­ten­den Mit­ge­sellschafter gel­tend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen.

Drittgläubigeransprüche des Mitgesellschafters

Eine generell nur sub­sidiäre Haf­tung der Gesellschafter für Verbindlichkeit­en der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht man­gels Schutzbedürftigkeit der Mit­ge­sellschafter nicht ableit­en. Zwar ist anzuerken­nen, dass ein Gesellschafter, wenn möglich, nicht sein eigenes Ver­mö­gen ein­set­zen soll, vielmehr Gesellschaftss­chulden vor allem aus dem Gesellschaftsver­mö­gen beglichen wer­den sollen. Der Mit­ge­sellschafter, der von dem Gesellschafter-Gläu­biger in Anspruch genom­men wird, hat jedoch in der Regel nicht nur einen Aufwen­dungser­satzanspruch gegen die Gesellschaft gemäß § 110 HGB, wenn er die Gesellschaftss­chuld begle­icht. Er kann auch bere­its auf­grund der dro­hen­den Inanspruch­nahme Freis­tel­lung ver­lan­gen1. Ist die Gesellschaft zur Zahlung bere­it und in der Lage, sollte es somit gar nicht dazu kom­men, dass der Mit­ge­sellschafter auf sein pri­vates Ver­mö­gen zurück­greifen muss, selb­st wenn sich der Gesellschafter-Gläu­biger direkt an ihn wen­det. Kann oder will die Gesellschaft ihre Schuld dage­gen nicht tilgen, würde der Gesellschafter auch unter grund­sät­zlich­er Annahme der Sub­sidiar­ität haften2.

Mit der Inanspruch­nahme der Kom­man­di­tis­ten ver­stößt die Klägerin auch son­st nicht gegen ihre gesellschaft­srechtliche Treuepflicht. Die Klägerin muss ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht deshalb gegenüber den Kom­man­di­tis­ten auf ihre Forderung verzicht­en, weil anderen­falls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kom­man­di­tis­ten durften nicht darauf ver­trauen, ihre Auss­chüt­tun­gen endgültig behal­ten zu dür­fen. Sie sind im Emis­sion­sprospekt auf ihr Haf­tungsrisiko nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen wor­den. Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigen­nützig han­delt und ein gewährtes Dar­lehen zurück­fordern wird, ist zudem für den Anleger offen­sichtlich. Nahe­liegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Schuld­ner in Anspruch nehmen wird. Der Prospekt enthält keinen Hin­weis darauf, dass die Klägerin anders zu behan­deln wäre als andere Drittgläu­biger und nicht frei entschei­den dürfte, wen sie in Anspruch nimmt3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Mai 2014 — II ZR 289/13

  1. Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn. 33; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 08.10.2013 — II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 34 []
  3. vgl. im Übri­gen BGH, Urteil vom 08.10.2013 — II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 36 ff. []