Durch­su­chung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

§ 81a GWB ver­pflich­tet juris­ti­sche Per­so­nen in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Aus­kunft und Her­aus­ga­be von Unter­la­gen, die für die Rechts­fol­gen­be­mes­sung von Bedeu­tung sind.

Durch­su­chung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

Die Vor­schrift dient der Klar­stel­lung, dass juris­ti­sche Per­so­nen inso­weit nicht unter Beru­fung auf den Grund­satz, dass nie­mand sich selbst belas­ten muss, im Buß­geld­ver­fah­ren ihnen nach­tei­li­ge Aus­künf­te ver­wei­gern dür­fen [1]. Dies wird ins­be­son­de­re durch die Rege­lung des Absat­zes 3 ver­deut­licht, wonach für den Betrof­fe­nen als natür­li­che Per­son wei­ter­hin ein ent­spre­chen­des Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht gilt, über das er auch zu beleh­ren ist.

Hier­von zu tren­nen ist die Fra­ge, wann sich die Ver­fol­gungs­be­hör­de mit einem Aus­kunfts- und Her­aus­ga­be­ver­lan­gen begnü­gen muss und wann sie eine Durch­su­chungs­an­ord­nung ergrei­fen darf. Dies ist grund­sätz­lich eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ent­schei­dend ist dabei, inwie­weit die Ver­fol­gungs­or­ga­ne sich auf die Voll­stän­dig­keit, Ver­läss­lich­keit und Wahr­haf­tig­keit der Aus­künf­te und der hin­zu über­las­se­nen Unter­la­gen ver­las­sen kön­nen. Dies hängt von der bis­her gezeig­ten Koope­ra­ti­on und davon ab, ob und inwie­weit die benö­tig­ten Unter­la­gen kon­kre­ti­sier­bar sind oder ledig­lich abs­trakt bezeich­net wer­den kön­nen. Steht – was ins­be­son­de­re bei Infor­ma­tio­nen nach § 81a Abs. 1 Nr. 2 GWB häu­fig der Fall sein wird – nicht von vorn­her­ein fest, wel­che Unter­la­gen vor­han­den sind und benö­tigt wer­den, wer­den blo­ße Aus­kunfts- und Her­aus­ga­be­ver­lan­gen häu­fig nicht aus­rei­chen, weil die Ver­fol­gungs­be­hör­den nicht ein­mal deren Voll­stän­dig­keit über­prü­fen kön­nen. Damit stün­de die Ent­schei­dung, was den Ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, in wei­tem Umfang im Belie­ben der Neben­be­trof­fe­nen [2].

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te das Ober­lan­des­ge­richt ersicht­lich die für die Ermitt­lung des kar­tell­be­ding­ten Mehr­erlö­ses not­wen­di­gen Trans­ak­ti­ons­da­ten nicht näher kon­kre­ti­sie­ren. Hin­zu kommt, dass die Neben­be­trof­fe­ne bis­lang nicht koope­riert hat. Sie ist nicht gestän­dig und hat auch das Ent­ste­hen eines Mehr­erlö­ses bestrit­ten. Obwohl ihr aus dem Par­al­lel­ver­fah­ren bekannt war, dass von den Neben­be­trof­fe­nen dort die not­wen­di­gen Unter­la­gen frei­wil­lig vor­ge­legt wor­den waren, hat­te sie kei­ne ent­spre­chen­de Bereit­schaft bekun­det. Bei einer sol­chen Sach­la­ge muss­te sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf ein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen beschrän­ken.

Aus der eigen­stän­di­gen Ahn­dungs­mög­lich­keit gemäß § 30 OWiG ergibt sich zugleich, dass die juris­ti­sche Per­son wie ein Täter zu behan­deln ist und damit auch Trä­ger eines Tat­ver­dachts sein kann [3]. Inso­weit sind die­je­ni­gen Per­so­nen, die in Funk­tio­nen in dem Unter­neh­men tätig sind, die im Zusam­men­hang mit der Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit ste­hen kön­nen, kei­ne nicht tat­ver­däch­ti­gen Drit­ten im Sin­ne des § 103 StPO. Der Bun­des­ge­richts­hof muss hier nicht ent­schei­den, wie weit der Kreis der für die juris­ti­sche Per­son han­deln­den Mit­ar­bei­tern gezo­gen wer­den darf, auf die sich ent­spre­chen­de Durch­su­chungs­maß­nah­men erstre­cken dür­fen. Die im Durch­su­chungs­be­schluss vor­ge­nom­me­ne Ein­gren­zung auf den Per­so­nen­kreis, der für „Auf­sicht, Ein­kauf, Dis­po­si­ti­on, Kal­ku­la­ti­on, Preis­fest­set­zung, Ver­trieb und Con­trol­ling ver­ant­wort­lich ist“, begeg­net jeden­falls kei­nen Beden­ken. Die Durch­su­chung darf die­se nach ihrer Funk­ti­on bestimm­ten Unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen ein­be­zie­hen, weil bei die­sen auf­grund kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung die begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zweck der Durch­su­chung erreicht wer­den kann, ohne dass bereits eine Beschul­dig­ten- (bzw. Betrof­fe­nen) Stel­lung in ihrer Per­son gege­ben sein muss [4].

Der hin­rei­chen­de Ver­dachts­grund liegt in dem Tat­ver­dacht gegen die juris­ti­sche Per­son, aus dem sich eine bestimm­te Auf­fin­de­wahr­schein­lich­keit dafür ergibt, dass sich bei den für sie han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen ent­spre­chen­de Beweis­mit­tel fin­den las­sen [5].

Die Erstre­ckung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses auf die „dort befind­li­chen Pri­vat­räu­me“ der Mit­ar­bei­ter ist offen­sicht­lich so zu ver­ste­hen, dass der Durch­su­chung auch ein pri­va­ter Bereich der mit­tel­bar Ver­däch­ti­gen in den Geschäfts­räu­men des Unter­neh­mens unter­liegt. Dies begeg­net wegen des unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs mit der Tätig­keit die­ses Per­so­nen­krei­ses gleich­falls kei­nen Beden­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – KRB 48/​13

  1. vgl. BT-Drs. 17/​9852, S. 34 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2008 2 BvR 1800/​07 Rn. 26[]
  3. Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., Vor § 81 Rn. 222; a.A. Hadamitz­ky in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, § 102 Rn. 7[]
  4. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 102 Rn. 3; Heg­mann in Graf, StPO, 2. Aufl., § 102 Rn. 1[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 2003, 2669, 2670[]