Durchsuchung bei einer Kapitalgesellschaft in Kartellbußgeldverfahren

§ 81a GWB verpflichtet juris­tis­che Per­so­n­en in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Auskun­ft und Her­aus­gabe von Unter­la­gen, die für die Rechts­fol­genbe­mes­sung von Bedeu­tung sind.

Durchsuchung bei einer Kapitalgesellschaft in Kartellbußgeldverfahren

Die Vorschrift dient der Klarstel­lung, dass juris­tis­che Per­so­n­en insoweit nicht unter Beru­fung auf den Grund­satz, dass nie­mand sich selb­st belas­ten muss, im Bußgeld­ver­fahren ihnen nachteilige Auskün­fte ver­weigern dür­fen1. Dies wird ins­beson­dere durch die Regelung des Absatzes 3 verdeut­licht, wonach für den Betrof­fe­nen als natür­liche Per­son weit­er­hin ein entsprechen­des Auskun­ftsver­weigerungsrecht gilt, über das er auch zu belehren ist.

Hier­von zu tren­nen ist die Frage, wann sich die Ver­fol­gungs­be­hörde mit einem Auskun­fts- und Her­aus­gabev­er­lan­gen beg­nü­gen muss und wann sie eine Durch­suchungsanord­nung ergreifen darf. Dies ist grund­sät­zlich eine Frage des Einzelfalls. Entschei­dend ist dabei, inwieweit die Ver­fol­gung­sor­gane sich auf die Voll­ständigkeit, Ver­lässlichkeit und Wahrhaftigkeit der Auskün­fte und der hinzu über­lasse­nen Unter­la­gen ver­lassen kön­nen. Dies hängt von der bish­er gezeigten Koop­er­a­tion und davon ab, ob und inwieweit die benötigten Unter­la­gen konkretisier­bar sind oder lediglich abstrakt beze­ich­net wer­den kön­nen. Ste­ht — was ins­beson­dere bei Infor­ma­tio­nen nach § 81a Abs. 1 Nr. 2 GWB häu­fig der Fall sein wird — nicht von vorn­here­in fest, welche Unter­la­gen vorhan­den sind und benötigt wer­den, wer­den bloße Auskun­fts- und Her­aus­gabev­er­lan­gen häu­fig nicht aus­re­ichen, weil die Ver­fol­gungs­be­hör­den nicht ein­mal deren Voll­ständigkeit über­prüfen kön­nen. Damit stünde die Entschei­dung, was den Ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, in weit­em Umfang im Belieben der Neben­be­trof­fe­nen2.

Im vor­liegen­den Fall kon­nte das Ober­lan­des­gericht ersichtlich die für die Ermit­tlung des kartellbe­d­ingten Mehrerlös­es notwendi­gen Transak­tions­dat­en nicht näher konkretisieren. Hinzu kommt, dass die Neben­be­trof­fene bis­lang nicht kooperiert hat. Sie ist nicht geständig und hat auch das Entste­hen eines Mehrerlös­es bestrit­ten. Obwohl ihr aus dem Par­al­lelver­fahren bekan­nt war, dass von den Neben­be­trof­fe­nen dort die notwendi­gen Unter­la­gen frei­willig vorgelegt wor­den waren, hat­te sie keine entsprechende Bere­itschaft bekun­det. Bei ein­er solchen Sach­lage musste sich das Ober­lan­des­gericht nicht auf ein Her­aus­gabev­er­lan­gen beschränken.

Aus der eigen­ständi­gen Ahn­dungsmöglichkeit gemäß § 30 OWiG ergibt sich zugle­ich, dass die juris­tis­che Per­son wie ein Täter zu behan­deln ist und damit auch Träger eines Tatver­dachts sein kann3. Insoweit sind diejeni­gen Per­so­n­en, die in Funk­tio­nen in dem Unternehmen tätig sind, die im Zusam­men­hang mit der Kartel­lord­nungswidrigkeit ste­hen kön­nen, keine nicht tatverdächti­gen Drit­ten im Sinne des § 103 StPO. Der Bun­des­gericht­shof muss hier nicht entschei­den, wie weit der Kreis der für die juris­tis­che Per­son han­del­nden Mitar­beit­ern gezo­gen wer­den darf, auf die sich entsprechende Durch­suchungs­maß­nah­men erstreck­en dür­fen. Die im Durch­suchungs­beschluss vorgenommene Ein­gren­zung auf den Per­so­n­enkreis, der für “Auf­sicht, Einkauf, Dis­po­si­tion, Kalku­la­tion, Pre­is­fest­set­zung, Ver­trieb und Con­trol­ling ver­ant­wortlich ist”, begeg­net jeden­falls keinen Bedenken. Die Durch­suchung darf diese nach ihrer Funk­tion bes­timmten Unternehmen­sange­höri­gen ein­beziehen, weil bei diesen auf­grund krim­i­nal­is­tis­ch­er Erfahrung die begrün­dete Aus­sicht beste­ht, dass der Zweck der Durch­suchung erre­icht wer­den kann, ohne dass bere­its eine Beschuldigten- (bzw. Betrof­fe­nen) Stel­lung in ihrer Per­son gegeben sein muss4.

Der hin­re­ichende Ver­dachts­grund liegt in dem Tatver­dacht gegen die juris­tis­che Per­son, aus dem sich eine bes­timmte Auffind­e­wahrschein­lichkeit dafür ergibt, dass sich bei den für sie han­del­nden natür­lichen Per­so­n­en entsprechende Beweis­mit­tel find­en lassen5.

Die Erstreck­ung des Durch­suchungs­beschlusses auf die “dort befind­lichen Pri­va­träume” der Mitar­beit­er ist offen­sichtlich so zu ver­ste­hen, dass der Durch­suchung auch ein pri­vater Bere­ich der mit­tel­bar Verdächti­gen in den Geschäft­sräu­men des Unternehmens unter­liegt. Dies begeg­net wegen des unmit­tel­baren Zusam­men­hangs mit der Tätigkeit dieses Per­so­n­enkreis­es gle­ich­falls keinen Bedenken.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2014 — KRB 48/13

  1. vgl. BT-Drs. 17/9852, S. 34 f. []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 28.09.2008 2 BvR 1800/07 Rn. 26 []
  3. Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., Vor § 81 Rn. 222; a.A. Hadamitzky in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, § 102 Rn. 7 []
  4. vgl. Mey­er-Goßn­er, StPO, 56. Aufl., § 102 Rn. 3; Heg­mann in Graf, StPO, 2. Aufl., § 102 Rn. 1 []
  5. vgl. BVer­fG, NJW 2003, 2669, 2670 []