EU-Kartellbuße — und der Gesamtschuldnerausgleich

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich mit der Frage zu befassen, nach welchem Maßstab eine Geld­buße, die die Europäis­che Kom­mis­sion gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuld­ner ver­hängt hat, im Innen­ver­hält­nis auf die einzel­nen Schuld­ner zu verteilen ist.

EU-Kartellbuße — und der Gesamtschuldnerausgleich

Die Klägerin in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war alleinige Gesellschaf­terin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche Anteile an der Beklagten zu 1 erwarb. Zu diesem Zeit­punkt nah­men Beschäftigte der Beklagten zu 1 bere­its seit eini­gen Monat­en an Kartellab­sprachen zum Ver­trieb von Cal­ci­um­car­bid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Ver­trieb von Mag­ne­sium­gran­u­lat ausweit­eten. Ab Novem­ber 2006 veräußerte die Klägerin ihre Anteile an der Beklagten zu 2, bis sie zum 22. Juli 2007 voll­ständig auss­chied.

Mit Entschei­dung vom 22. Juli 2009 ver­hängte die Europäis­che Kom­mis­sion1 gegen die Klägerin und die Beklagten als Gesamtschuld­ner eine Geld­buße in Höhe von 13,3 Mio. € wegen Zuwider­hand­lung gegen das europäis­che Kartell­recht im Zeitraum vom 22. April 2004 (Beklagte zu 1) bzw. 30. August 2004 (Beklagte zu 2 und Klägerin) bis zum 16. Jan­u­ar 2007. Die Klägerin und die Beklagten haben die Ver­hän­gung der Geld­buße vor dem Gericht der Europäis­chen Union ange­focht­en, welch­es — erst nach der Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts — mit Urteilen vom 23. Jan­u­ar 20142 die Geld­buße der Klägerin auf 12,3 Mio. € reduziert und die Nichtigkeit­skla­gen der Parteien im Übri­gen abgewiesen hat. Nur die Beklagten haben dage­gen Rechtsmit­tel zum Gericht­shof der Europäis­chen Union3 ein­gelegt.

Die Klägerin zahlte auf die Geld­buße und ange­fal­l­ene Zin­sen etwa 6,8 Mio. €. Im vor­liegen­den Rechtsstre­it begehrt sie von den Beklagten als Gesamtschuld­nern die Erstat­tung dieses Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geld­bußen im Innen­ver­hält­nis von den Beklagten zu tra­gen seien, da sie, die Klägerin, sich nicht selb­st an dem Kartell beteiligt habe.

Sowohl das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht München I4 wie auch in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht München5 haben die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht München hat angenom­men, die Klägerin habe als Oberge­sellschaft die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen, weil ihr mögliche wirtschaftliche Erfolge aus dem kartell­rechtswidri­gen Ver­hal­ten — durch Gewin­nauss­chüt­tun­gen oder Wert­steigerung der von ihr gehal­te­nen Geschäft­san­teile — zuge­flossen seien. Ob das Kartell tat­säch­lich eine Ren­dite bewirkt habe, sei uner­he­blich. Auf Verur­sachungs- oder Ver­schuldens­beiträge komme es nicht an. Schadenser­satzansprüche der Klägerin bestün­den nicht.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun auf die Revi­sion der Klägerin das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts München aufge­hoben und die Sache zur neuen Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.

In sein­er Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof an die im Laufe des Revi­sionsver­fahrens ergan­gene Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union angeknüpft. Danach obliegt die Entschei­dung über den Aus­gle­ich im Innen­ver­hält­nis grund­sät­zlich den nationalen Gericht­en nach Maß­gabe des einzel­staatlichen Rechts. Im vor­liegen­den Fall führt dies zur Anwend­barkeit des deutschen Rechts und damit des § 426 BGB.

Auf dieser Grund­lage hat der Bun­des­gericht­shof die vom Ober­lan­des­gericht angestellte Erwä­gung, die Klägerin müsse die Geld­buße als Oberge­sellschaft und wirtschaftliche Nutznießerin alleine tra­gen, als nicht tragfähig erachtet. Entsprechend der Grun­dregel des § 426 BGB sind vielmehr alle für die Beurteilung des Fall­es maßge­blichen Umstände zu berück­sichti­gen. Aus­gle­ich­sansprüche ein­er Oberge­sellschaft gegen abhängige Gesellschaften kön­nen zwar im Einzelfall aus­geschlossen sein, wenn ein Gewinnabführungsver­trag beste­ht. Das Beste­hen ein­er solchen Vere­in­barung hat das Ober­lan­des­gericht aber nicht fest­gestellt.

Nach der Zurück­ver­weisung hat das Ober­lan­des­gericht München nun die für den Stre­it­fall rel­e­van­ten Umstände festzustellen. Dazu gehören ins­beson­dere die den Beteiligten anzu­las­ten­den Verur­sachungs- und Ver­schuldens­beiträge sowie die ihnen auf­grund des Kartel­lver­stoßes zuge­flosse­nen Mehrerlöse oder son­sti­gen Vorteile.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 — KZR 15/12

  1. EU-Komm., Entschei­dung vom 22.07.2009 — COMP/39.396, K(2009) 5791 endg []
  2. EuG, Urteile vom 23.01.2014 — T‑395/09 und T‑384/09 []
  3. EuGH — C‑154/14 P []
  4. LG München I, Urteil vom 13.07.2011 — 37 O 20080/10 []
  5. OLG München, Urteil vom 09.02.2012 — U 3283/11 Kart []