Fluglärm vom Flughafen Zürich

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Rechtsmit­tel der Schweiz gegen deutschen Maß­nah­men aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zurück­gewiesen.

Fluglärm vom Flughafen Zürich

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilo­me­ter von der deutschen Gren­ze ent­fer­nt. Alle in Zürich aus Rich­tung Nor­den oder Nord­west­en ank­om­menden Flugzeuge müssen den deutschen Luftraum durch­fliegen. Um die Lärm­be­las­tung der örtlichen Bevölkerung zu ver­ringern, hat­te Deutsch­land im Jahr 2003 Maß­nah­men erlassen, nach denen das deutsche Hoheits­ge­bi­et nahe der schweiz­erischen Gren­ze zwis­chen 21 Uhr und 7 Uhr an Wochen­t­a­gen und zwis­chen 20 Uhr und 9 Uhr an Woch­enen­den und Feierta­gen nicht in geringer Höhe über­flo­gen wer­den durfte. Infolgedessen standen die Anflug­wege zum Flughafen Zürich aus Rich­tung Nor­den und Nord­west­en, die zuvor als Haup­tan­flug­wege genutzt wur­den, während dieser Uhrzeit­en nicht zur Ver­fü­gung. Darüber hin­aus mussten in Rich­tung Nor­den star­tende Flugzeuge während dieser Uhrzeit­en vor dem Ein­flug in deutsches Hoheits­ge­bi­et abdrehen, um die vorgeschriebene Min­dest­flughöhe zu erre­ichen.

Am 10. Juni 2003 reichte die Schweiz bei der EU-Kom­mis­sion eine Beschw­erde ein und ersuchte sie, Deutsch­land die Anwen­dung dieser Maß­nah­men zu unter­sagen. Die Schweiz sah in ihnen einen Ver­stoß gegen das von ihr mit der Europäis­chen Union im Jahr 1999 geschlossene und 2002 rat­i­fizierte Abkom­men über den Luftverkehr1.

Am 5. Dezem­ber 2003 entsch­ied die Kom­mis­sion jedoch, dass Deutsch­land die Maß­nah­men weit­er­hin anwen­den dürfe2. Die gegen diese Entschei­dung der Kom­mis­sion gerichtete Klage der Schweiz hat das Gericht erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften mit Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 abgewiesen ((EuG, Urteil vom 09.09.2010 — T‑319/05 [Schweiz/Kommission]. Die Schweiz hat daraufhin Rechtsmit­tel zum Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gelegt, um die Aufhe­bung des Urteils des Europäis­chen Gerichts und der Entschei­dung der Kom­mis­sion zu erwirken. Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Rechtsmit­tel der Schweiz zurück:

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt ins­beson­dere, dass die deutschen Maß­nah­men kein Ver­bot des Durch­flugs des deutschen Luftraums implizieren, son­dern eine bloße Änderung der Flug­wege nach dem Start von oder vor der Lan­dung auf dem Flughafen Zürich. Außer­dem bestätigt er, dass die Entschei­dung der Kom­mis­sion nicht gegen den Grund­satz der Dien­stleis­tungs­frei­heit ver­stieß, da dieser Grund­satz im Rah­men des Luftverkehrsabkom­mens EU-Schweiz keine Anwen­dung find­et. Darüber hin­aus teilt der Europäis­che Gericht­shof die Auf­fas­sung sowohl der EU-Kom­mis­sion als auch des Europäis­chen Gerichts, dass es nicht erforder­lich war, bei der Prü­fung der deutschen Maß­nah­men die Rechte des Betreibers und der Anwohn­er des Flughafens Zürich zu berück­sichti­gen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 7. März 2013 — C‑547/10 P [Schweiz / Europäis­che Kom­mis­sion]

  1. Abkom­men zwis­chen der Europäis­chen Gemein­schaft und der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft über den Luftverkehr, das am 21. Juni 1999 in Lux­em­burg unterze­ich­net und im Namen der Gemein­schaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkom­mens über die wis­senschaftliche und tech­nis­che Zusam­me­nar­beit – der Kom­mis­sion vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkom­men mit der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft, ABl.EU L 114, S. 1, genehmigt wurde. []
  2. Entschei­dung 2004/12/EG der Kom­mis­sion vom 5. Dezem­ber 2003 zu einem Ver­fahren bezüglich der Anwen­dung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Gemein­schaft und der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft über den Luftverkehr und der Verord­nung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates [Sache TREN/AMA/11/03 – Deutsche Maß­nah­men bezüglich An-/Abflü­gen zum/vom Flughafen Zürich], ABl.EU 2004, L 4, S. 13. []