Flugpreisangaben bei Auslandsflügen

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob ein in Deutsch­land ansäs­siges Luftverkehrsun­ternehmen seine Preise für Flüge mit Abflu­gort in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union im Inter­net statt in Euro in der dort gel­tenden Lan­deswährung angeben darf.

Flugpreisangaben bei Auslandsflügen

Die beklagte deutsche Flugge­sellschaft hat­te auf ihrer Inter­net­seite bei der Buchung eines Flugs von Lon­don-Stanst­ed nach Stuttgart am 1. Sep­tem­ber 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Ent­gelt in britis­chen Pfund angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rech­nung wies den Flug­preis und weit­ere Kosten eben­falls in £ aus. Daraufhin nahm eine Ver­braucherzen­trale die Flugge­sellschaft auf Unter­las­sung in Anspruch, wobei sie die Auf­fas­sung ver­tritt, der Preis des Fluges wäre in jedem Fall in Euro auszuweisen gewe­sen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Flugge­sellschaft antrags­gemäß verurteilt1. Das Ober­lan­des­gericht Köln hat dage­gen auf die Beru­fung der Flugge­sellschaft die Klage abgewiesen2. Die Sache sei, so das OLG Köln, nach der Verord­nung (EG) Nr. 1008/2008 über gemein­same Vorschriften für die Durch­führung von Luftverkehrs­di­en­sten in der Gemein­schaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 schreibe nicht vor, in welch­er Währung der End­preis auszuweisen sei. Die Bes­tim­mung des Art. 2 Nr. 18 der Verord­nung (EG) Nr. 1008/2008 verpflichte Luft­fahrtun­ternehmen nicht dazu, den Flug­preis in der Währung des Lan­des ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Ver­braucherzen­trale ihren Klageantrag weit­er.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren nun aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verord­nung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flug­preise, soweit sie nicht in Euro aus­drückt wer­den, in ein­er bes­timmten und gegebe­nen­falls in welch­er Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff “Lan­deswährung” in Art. 2 Nr. 18 der Verord­nung (EG) Nr. 1008/2008 beim Wer­ben für Flug­di­en­ste und Anbi­eten von Flug­di­en­sten unter ein­er Inter­ne­tadresse mit ein­er auf einen bes­timmten Mit­glied­staat hin­weisenden Top-Lev­el-Domain durch ein in der Europäis­chen Union niederge­lassenes Luft­fahrtun­ternehmen auszule­gen ist, ist zweifel­haft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verord­nung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht ein­deutig zu ent­nehmen, ob das inländis­che Luft­fahrtun­ternehmen die Preise für eine Flu­greise von einem anderen Mit­glied­staat in dessen Währung angeben darf.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. April 2017 — I ZR 209/15

  1. LG Köln, Urteil vom 22.04.2015 — 84 O 2/15 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 04.09.2015 — 6 U 61/15, GRUR-RR 2016, 156, WRP 2016, 88 []