Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin — wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­führerin eines Vere­ins auf intri­g­ante Weise ziel­gerichtet die Abwahl des Vere­insvor­sitzen­den, kann dies die außeror­dentliche Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoyales Ver­hal­ten wird die für eine weit­ere Zusam­me­nar­beit erforder­liche Ver­trauens­ba­sis zer­stört und der Betrieb­s­friede erhe­blich gestört.

Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin — wegen illoyalen Verhaltens

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war die Arbeit­nehmerin als Geschäfts­führerin bei dem beklagten Vere­in beschäftigt. Dieser bildet den Dachver­band für seine örtlichen Mit­gliedsver­bände. Nach Dif­feren­zen mit dem sog. Präsi­den­ten des Vere­ins rief die Geschäfts­führerin die Vere­ins­mit­glieder dazu auf, die Ein­beru­fung ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung mit dem Ziel der Abwahl der Vere­insspitze zu fordern. Der als Prä­sid­i­um beze­ich­nete Vor­stand des Vere­ins beschloss daraufhin die frist­lose, hil­f­sweise ordentliche Kündi­gung der Geschäfts­führerin. Hierge­gen wen­det sich die Geschäfts­führerin mit ihrer Klage. Sie wen­det unter anderem ein, der Prä­sid­i­ums­beschluss sei unwirk­sam, weil das Prä­sid­i­um wegen des vorheri­gen Rück­tritts eines Mit­glieds nicht voll­ständig beset­zt gewe­sen sei.

In der Vorin­stanz hat­te das Säch­sis­che Lan­desar­beits­gericht die Kündi­gungss­chutzk­lage abgewiesen1. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Geschäfts­führerin hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht Erfolg:

Der Kündi­gung liegt zwar ungeachtet des vorheri­gen Rück­tritts eines Vizepräsi­den­ten ein nach der Vere­inssatzung wirk­samer Beschluss des Prä­sid­i­ums zugrunde. Wegen des illoyalen Ver­hal­tens der Geschäfts­führerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außeror­dentliche Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es vor. Das Bun­de­sar­beits­gericht kon­nte aber nicht abschließend beurteilen, ob die frist­lose Kündi­gung gemäß § 626 Abs. 2 BGB inner­halb von zwei Wochen nach Ken­nt­niser­lan­gung von den maßgeben­den Tat­sachen erk­lärt wurde. Das Lan­desar­beits­gericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vor­trag des Beklagten eine Anhörung der Geschäfts­führerin den Frist­be­ginn gehemmt hat. Dies würde voraus­set­zen, dass der Geschäfts­führerin bezo­gen auf den kündi­gungsrel­e­van­ten Sachver­halt Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwis­chen den Parteien stre­it­ig geblieben.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 1. Juni 2017 — 6 AZR 720/15

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 16.07.2015 — 9 Sa 15/15 []