Frist­lo­se Kün­di­gung einer Ver­bands­ge­schäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört.

Frist­lo­se Kün­di­gung einer Ver­bands­ge­schäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Ver­hal­tens

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Geschäfts­füh­re­rin bei dem beklag­ten Ver­ein beschäf­tigt. Die­ser bil­det den Dach­ver­band für sei­ne ört­li­chen Mit­glieds­ver­bän­de. Nach Dif­fe­ren­zen mit dem sog. Prä­si­den­ten des Ver­eins rief die Geschäfts­füh­re­rin die Ver­eins­mit­glie­der dazu auf, die Ein­be­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung mit dem Ziel der Abwahl der Ver­eins­spit­ze zu for­dern. Der als Prä­si­di­um bezeich­ne­te Vor­stand des Ver­eins beschloss dar­auf­hin die frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung der Geschäfts­füh­re­rin. Hier­ge­gen wen­det sich die Geschäfts­füh­re­rin mit ihrer Kla­ge. Sie wen­det unter ande­rem ein, der Prä­si­di­um­s­be­schluss sei unwirk­sam, weil das Prä­si­di­um wegen des vor­he­ri­gen Rück­tritts eines Mit­glieds nicht voll­stän­dig besetzt gewe­sen sei.

In der Vor­in­stanz hat­te das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Geschäfts­füh­re­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Kün­di­gung liegt zwar unge­ach­tet des vor­he­ri­gen Rück­tritts eines Vize­prä­si­den­ten ein nach der Ver­eins­sat­zung wirk­sa­mer Beschluss des Prä­si­di­ums zugrun­de. Wegen des illoya­len Ver­hal­tens der Geschäfts­füh­re­rin liegt auch ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses vor. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te aber nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die frist­lo­se Kün­di­gung gemäß § 626 Abs. 2 BGB inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis­er­lan­gung von den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen erklärt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob ent­spre­chend dem Vor­trag des Beklag­ten eine Anhö­rung der Geschäfts­füh­re­rin den Frist­be­ginn gehemmt hat. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass der Geschäfts­füh­re­rin bezo­gen auf den kün­di­gungs­re­le­van­ten Sach­ver­halt Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wur­de. Ob dies der Fall war, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig geblie­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/​15

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 16.07.2015 – 9 Sa 15/​15[]