Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

Die in ein­er Tri­er­er Gast­stätte fest­gestell­ten hygien­is­chen Män­gel dür­fen nach ein­er Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht auf ein­er behördlichen Inter­net­seite veröf­fentlicht wer­den.

Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

Die im Jahre 2012 neu geschaf­fene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG verpflichtet die zuständi­ge Behörde zur Infor­ma­tion der Öffentlichkeit unter Nen­nung des Lebens­mit­tels und des Lebens­mit­telun­ternehmens, wenn der hin­re­ichend begrün­dete Ver­dacht beste­ht, dass in nicht nur uner­he­blichem Aus­maß oder wieder­holt gegen Vorschriften ver­stoßen wor­den ist, die der Ein­hal­tung hygien­is­ch­er Anforderun­gen dienen. Hier­auf gestützt veröf­fentlichte die Stadt Tri­er auf ihrer Inter­net­seite das Ergeb­nis ein­er lebens­mit­tel­rechtlichen Kon­trolle ein­er namentlich genan­nten Gast­stätte, wonach der Betrieb am 8. Novem­ber 2012 in einem stark ver­nach­läs­sigten Hygien­ezu­s­tand gewe­sen sei; bei ein­er Nachkon­trolle am 20. Novem­ber 2012 sei er weitest­ge­hend wieder sauber gewe­sen.

Auf den Eilantrag des Gast­stät­ten­be­treibers unter­sagte das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er der Stadt Tri­er die Veröf­fentlichung der fest­gestell­ten hygien­is­chen Män­gel mit der Begrün­dung, die ein­schlägige Vorschrift ermächtige nicht zur Infor­ma­tion über generelle Hygien­emän­gel, son­dern nur zur Veröf­fentlichung des Namens eines unter Ver­stoß gegen hygien­erechtliche Vorschriften in Verkehr gebracht­en Lebens­mit­tels (Pro­duk­t­war­nung). Hier seien jedoch lediglich hygien­is­che Män­gel der Neben­räume und des Küchenum­feldes fest­gestellt wor­den. Die hierge­gen ein­gelegte Beschw­erde der Stadt wies das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zurück:

Zwar könne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts eine Infor­ma­tion über Hygien­emän­gel nach § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG grund­sät­zlich auch dann erfol­gen, wenn Lebens­mit­tel nicht unmit­tel­bar unter Ver­wen­dung von hygien­isch man­gel­haften Gerätschaften und Arbeit­splat­ten bear­beit­et wür­den, son­dern lediglich das Umfeld des Ver­ar­beitung­sprozess­es nicht den hygien­is­chen Anforderun­gen entspreche. Denn bei Lebens­mit­teln, die in einem solchen Umfeld hergestellt wür­den, könne je nach Art des fest­gestell­ten Hygien­ev­er­stoßes ein deut­lich erhöht­es Risiko für eine nachteilige Bee­in­flus­sung etwa durch die Verun­reini­gung mit Schim­melpilzs­poren oder Mikroor­gan­is­men über die Raum­luft oder das Per­son­al bei unzure­ichen­der Hand­hy­giene beste­hen. Daher set­ze eine Infor­ma­tion über solche Hygien­emän­gel nicht voraus, dass eine nachteilige Bee­in­flus­sung bes­timmter Lebens­mit­tel nachgewiesen wor­den sei und nur diese in der Veröf­fentlichung benan­nt wür­den.

Es könne aber im vor­liegen­den Eil­ver­fahren nicht hin­re­ichend ver­lässlich gek­lärt wer­den, ob die Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG mit europäis­chem Union­srecht unvere­in­bar sei, weil sie eine Infor­ma­tion der Öffentlichkeit unab­hängig vom Vor­liegen aktueller Gesund­heits­ge­fahren vorschreibe. Vor diesem Hin­ter­grund sei über den Eilantrag auf­grund ein­er Abwä­gung zu entschei­den zwis­chen dem Inter­esse des Antrag­stellers daran, vor­läu­fig von ein­er Veröf­fentlichung des Ergeb­niss­es der Kon­trolle abzuse­hen, und dem Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er solchen Veröf­fentlichung. Diese falle hier zugun­sten des Antrag­stellers aus. Durch die Veröf­fentlichung kön­nte seine wirtschaftliche Exis­tenz in Frage gestellt wer­den. Die Veröf­fentlichung diene auch nicht dazu, die Ver­brauch­er vor noch andauern­den Gesund­heits­ge­fahren zu war­nen. Es bestün­den gegen­wär­tig keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te für die Annahme, dass trotz der zwis­chen­zeitlichen Män­gelbe­sei­t­i­gung in abse­hbar­er Zeit erneut erhe­bliche Hygien­emän­gel in der Gast­stätte des Antrag­stellers zu erwarten seien.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 13. Feb­ru­ar 2013 — 6 B 10035/13.OVG