Gemeinnützige Vereine — und ihre wirtschaftliche Tätigkeit

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Rechts­beschw­erde eines mehrere Kindertagesstät­ten betreiben­den Vere­ins zu entschei­den, mit der dieser sich gegen seine Amt­slöschung im Vere­in­sreg­is­ter gewehrt hat, und dabei Rechtssicher­heit für gemein­nützige Vere­ine geschaf­fen:

Gemeinnützige Vereine — und ihre wirtschaftliche Tätigkeit

Der beteiligte Vere­in ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen. In § 2 sein­er Satzung ist der Vere­in­szweck geregelt. Dort heißt es: “Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ’steuer­begün­stigte Zwecke’ der Abgabenord­nung. Diese Zwecke sollen durch the­o­retis­che und prak­tis­che Arbeit auf dem Gebi­et der Erziehung und Jugend­ber­atung erre­icht wer­den. Ins­beson­dere durch Pro­jek­te wie die Ein­rich­tung von Elternini­tia­tiv-Kindertagesstät­ten, durch den Auf­bau von beispiel­sweise Beratungsstellen oder Selb­sthil­fe­pro­jek­ten für Jugendliche und junge Erwach­sene. Der Vere­in ist selb­st­los tätig, er ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke. Die Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Der Vor­stand ist ehre­namtlich tätig.” Der Vere­in hat 11 Mit­glieder und betreibt neun Kindertagesstät­ten mit ein­er Größe von jew­eils 16 bis 32 Kindern. Er ist mit Bescheid des Finan­zamts von der Kör­per­schaftss­teuer und Gewerbesteuer befre­it, weil er auss­chließlich und unmit­tel­bar steuer­begün­stigten gemein­nützi­gen Zweck­en im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.

2015 leit­ete das Amts­gericht Char­lot­ten­burg ein Amt­slöschungsver­fahren gegen den Vere­in ein, weil er wirtschaftlich tätig sei. Der Wider­spruch des Vere­ins und die Beschw­erde beim Berlin­er Kam­merg­ericht blieben erfol­g­los1. Der Bun­des­gericht­shof hat nun den Beschluss des Kam­merg­erichts aufge­hoben und das Löschungsver­fahren eingestellt:

Dazu hat der Bun­des­gericht­shof fest­gestellt, dass die Voraus­set­zun­gen für die Löschung des Vere­ins im Vere­in­sreg­is­ter nicht vor­liegen. Voraus­set­zung ein­er Löschung ist, dass der Zweck des beteiligten Vere­ins auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Vere­in trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstät­ten nicht der Fall. Zwar han­delt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstät­ten um einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb. Dieser Geschäfts­be­trieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vere­ins zuge­ord­net und fällt deshalb unter das soge­nan­nte Neben­zweck­priv­i­leg.

Dabei kommt der Anerken­nung eines Vere­ins als gemein­nützig im Sinne des Steuer­rechts (§§ 51 ff. AO) entschei­dende Bedeu­tung zu. Diese Anerken­nung indiziert, dass ein Vere­in nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb als Hauptzweck aus­gerichtet ist. Die Geset­zes­ma­te­ri­alien zeigen, dass der Geset­zge­ber den gemein­nützi­gen Vere­in als einen Regelfall eines Ide­alvere­ins ange­se­hen hat. Der als gemein­nützig anerkan­nte Vere­in zielt im Gegen­satz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäfts­gewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzel­nen.

Der Umfang der hier vom Vere­in betriebe­nen Kindertagesstät­ten ste­ht dem Neben­zweck­priv­i­leg nicht ent­ge­gen, da ihm keine Aus­sagekraft zukommt, ob der wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb einem ideellen Zweck zu- bzw. unter­ge­ord­net ist. Da ein Vere­in nach dem Willen des his­torischen Geset­zge­bers berechtigt sein sollte, die erforder­lichen Mit­tel zur Ver­wirk­lichung des Vere­in­szwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, seinen ideellen Zweck unmit­tel­bar mit seinen wirtschaftlichen Aktiv­itäten zu ver­wirk­lichen. Gegen die Einord­nung als Ide­alvere­in im Sinne des § 21 BGB sprechen auch keine wet­tbe­werb­srechtlichen Gründe.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2017 — – II ZB 7/16

  1. AG Char­lot­ten­burg, Beschluss vom 11.05.2015 — VR 15980 B; KG, Beschluss vom 16.02.2016 — 22 W 71/15, Rpfleger 2016, 423 []