Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei EU-Kartellbußen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Fra­ge des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs bei einer uni­ons­recht­li­chen Geld­bu­ße ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet:

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei EU-Kartellbußen

Die Klä­ge­rin in dem der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­rens ist ein Unter­neh­men, das unter ande­rem Tele­fon­ge­rä­te her­stellt. Sie ver­langt von den bei­den Beklag­ten inter­nen Aus­gleich nach Zah­lung einer Geld­bu­ße, die die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gegen alle drei Par­tei­en als Gesamt­schuld­ner ver­hängt hat.

Die Klä­ge­rin war allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 2, die im August 2004 sämt­li­che Antei­le an der Beklag­ten zu 1 erwarb. Zu die­sem Zeit­punkt nah­men Beschäf­tig­te der Beklag­ten zu 1 bereits seit eini­gen Mona­ten an Kar­tell­ab­spra­chen zum Ver­trieb von Cal­ci­um­car­bid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Ver­trieb von Magne­si­um­gra­nu­lat aus­wei­te­ten. Ab Novem­ber 2006 ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin ihre Antei­le an der Beklag­ten zu 2, bis sie zum 22. Juli 2007 voll­stän­dig ausschied.

Mit Ent­schei­dung vom 22. Juli 2009 ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on [1] gegen die Klä­ge­rin und die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner eine Geld­bu­ße in Höhe von 13,3 Mio. € wegen Zuwi­der­hand­lung gegen das euro­päi­sche Kar­tell­recht im Zeit­raum vom 22. April 2004 (Beklag­te zu 1) bzw. 30. August 2004 (Beklag­te zu 2 und Klä­ge­rin) bis zum 16. Janu­ar 2007. Die Klä­ge­rin und die Beklag­ten haben die Ver­hän­gung der Geld­bu­ße vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ange­foch­ten; das Uni­ons­ge­richt hat hier­über aller­dings noch nicht entschieden.

Die Klä­ge­rin zahl­te auf die (schon vor Rechts­kraft fäl­li­ge) Geld­bu­ße und ange­fal­le­ne Zin­sen etwa 6,8 Mio. €. Die Beklag­ten stell­ten der Kom­mis­si­on Bank­ga­ran­tien in Höhe von ins­ge­samt 6,7 Mio. €. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern die Erstat­tung des von ihr gezahl­ten Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geld­bu­ße im Innen­ver­hält­nis allein von den Beklag­ten zu tra­gen sei, da sie, die Klä­ge­rin, sich nicht selbst an dem Kar­tell betei­ligt habe.

In den Vor­in­stan­zen haben das Land­ge­richt Mün­chen I und in das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, der Innen­aus­gleich unter­lie­ge deut­schem Recht. Danach habe die Klä­ge­rin die Geld­bu­ße im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen, weil ihr mög­li­che wirt­schaft­li­che Erfol­ge aus dem kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten – durch Gewinn­aus­schüt­tun­gen oder Wert­stei­ge­rung der von ihr gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­le – zuge­flos­sen sei­en. Ob das Kar­tell tat­säch­lich eine Ren­di­te bewirkt habe, sei uner­heb­lich. Auf Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­trä­ge kom­me es nicht an. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ge­rin bestün­den nicht.

Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Zah­lungs­be­geh­ren in vol­ler Höhe wei­ter. Hilfs­wei­se bean­tragt sie, die Beklag­ten jeweils zur Zah­lung eines Drit­tels der Kla­ge­sum­me zu verurteilen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vorgelegt.

In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist geklärt, dass die Kom­mis­si­on bei einem Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot (Art. 101 AEUV) eine Geld­bu­ße gemäß § 23 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 gegen meh­re­re natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen als Gesamt­schuld­ner ver­hän­gen darf, wenn die­se eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den und daher als ein Unter­neh­men anzu­se­hen sind.

Nicht hin­rei­chend geklärt ist, ob die Kom­mis­si­on in einer Ent­schei­dung, mit der sie eine sol­che Geld­bu­ße ver­hängt, auch eine abschlie­ßen­de Rege­lung zu der Fra­ge tref­fen muss, in wel­chem Ver­hält­nis die Geld­bu­ße intern auf die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner auf­zu­tei­len ist. Soll­te dies zu beja­hen sein, wäre wei­ter zu prü­fen, ob eine Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die – wie im Streit­fall – kei­ne aus­drück­li­che Anord­nung zur Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis ent­hält, dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Geld­bu­ße intern von allen Gesamt­schuld­nern zu glei­chen Tei­len zu tra­gen ist (so die Recht­spre­chung des für die Anfech­tung von euro­päi­schen Buß­geld­ent­schei­dun­gen erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on), oder ob die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on in sol­chen Fäl­len einer nach­träg­li­chen Ergän­zung bedarf. Sofern an Stel­le oder neben der Kom­mis­si­on auch natio­na­le Gerich­te zur Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis beru­fen sind, stellt sich fer­ner die Fra­ge, nach wel­chen Maß­stä­ben die­se Ver­tei­lung vor­zu­neh­men ist. Da alle die­se Fra­gen die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen, hat der Bun­des­ge­richts­hof sie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2013 – KZR 15/​12

  1. COMP/39.396, K(2009) 5791 endg[]
  2. LG Mün­chen I, Urteil vom 13.07.2011 – 37 O 20080/​10; OLG Mün­chen – Urteil vom 09.02.2012 – U 3283/​11 Kart[]