Gold­bä­ren

Eine Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Sie kann sich aber weder in klang­li­cher noch in bild­li­cher Hin­sicht erge­ben; viel­mehr kann eine Zei­chen­ähn­lich­keit nur aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt fol­gen.

Gold­bä­ren

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung darf nicht über die Ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt ein Motiv­schutz begrün­det wer­den oder eine ufer­lo­se Aus­wei­tung des Schutz­be­reichs der Wort­mar­ke mit der Fol­ge einer umfas­sen­den Mono­po­li­sie­rung von Waren­ge­stal­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den.

Die begriff­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ist anzu­neh­men, wenn die Wort­mar­ke aus Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ist. Hier­zu ist erfor­der­lich, dass sich die Benen­nung der bean­stan­de­ten Gestal­tung mit dem Mar­ken­wort für den Ver­kehr auf­drängt, ohne dass hier­für meh­re­re gedank­li­che Zwi­schen­schrit­te not­wen­dig sind und ohne dass es ande­re Bezeich­nun­gen für die drei­di­men­sio­na­le Gestal­tung gibt, die gleich nahe­lie­gend sind.

Bei der Prü­fung der Zei­chen­ähn­lich­keit einer für Frucht­gum­mi­pro­duk­te ein­ge­tra­ge­nen Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) ist in die Prü­fung der Zei­chen­ähn­lich­keit bei einer Kol­li­si­on mit einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) nicht die Pro­dukt­form ein­zu­be­zie­hen, für die der Mar­ken­in­ha­ber die Wort­mar­ke nutzt (hier: kon­kre­te Gestal­tung der Gum­mi­bär­chen).

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 105/​14