Grundpreisangabe im Supermarkt

Eine Grund­preisangabe für in Super­märk­ten ange­botene Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzuse­hen sein, wenn die dabei ver­wen­dete Schrift­größe nur 2 Mil­lime­ter beträgt.

Grundpreisangabe im Supermarkt

Die Preisangaben­verord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutr­e­f­fende und voll­ständi­ge Ver­braucher­in­for­ma­tion Preiswahrheit und klarheit zu gewährleis­ten, durch opti­male Preisver­gle­ichsmöglichkeit­en die Stel­lung der Ver­brauch­er gegenüber Han­del und Gewerbe zu stärken und den Wet­tbe­werb zu fördern1. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangaben­verord­nung vorge­se­henen Angaben ein­deutig zuge­ord­net, leicht erkennbar und deut­lich les­bar oder son­st gut wahrnehm­bar sein. Diese Anforderun­gen kön­nen auf unter­schiedliche Weise erfüllt wer­den2. Eine Preisangabe entspricht dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestell­ten Gebot der deut­lichen Les­barkeit, das das Erforder­nis der guten Les­barkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangaben­richtlin­ie umset­zt, wenn sie von einem Ver­brauch­er mit nor­maler Sehkraft aus angemessen­er Ent­fer­nung ohne Hil­f­s­mit­tel und ohne Mühe gele­sen wer­den kann3. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, ist unter Berück­sich­ti­gung des jew­eili­gen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schrift­größe auch das Druck­bild, das heißt unter anderem die Wor­tund Zahle­nanord­nung, die Gliederung, das Papi­er, die Farbe sowie der Hin­ter­grund von Bedeu­tung sind; außer­dem ist der Abstand zu berück­sichti­gen, aus dem der Ver­brauch­er die Angabe liest4. Die (abstrak­te) Fes­tle­gung exak­ter Min­destschrift­größen gemäß der DIN 1450 “Schriften Leser­lichkeit”, die der aus Vertretern des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Tech­nolo­gie und der Wirtschafts- bzw. Verbraucherminister/Bundesgerichtshoforen der Län­der beste­hende Bund/LänderAusschuss “Preisangaben” vorgeschla­gen hat5, lässt sich den gel­tenden Bes­tim­mungen der Preisangaben­verord­nung nicht ent­nehmen. Das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Tech­nolo­gie, das die Preisangaben­verord­nung zulet­zt mit der Sech­sten Verord­nung zur Änderung der Preisangaben­verord­nung vom 1. August 2012 geän­dert hat6, hat diesen Vorschlag auch nicht aufgenom­men.

Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg ist der vor­liegen­den Sache in seinem Beru­fung­surteil7 nach von dem vorste­hend dargestell­ten Maßstab aus­ge­gan­gen und hat in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise angenom­men, dass ein Ver­brauch­er, der beim Einkauf Preise ver­gle­ichen will, die bean­stande­ten Grund­preisangaben der Beklagten aus ein­er Ent­fer­nung von 50 cm ohne weit­eres lesen kann. Hierzu trägt der Umstand bei, dass die Grund­preise kon­trastre­ich und in einem umran­de­ten Kästchen über­sichtlich zusam­menge­fasst dargestellt sind. Damit ist ins­ge­samt gewährleis­tet, dass der Ver­brauch­er, der vor den Regalen ste­ht, die Grund­preise jeden­falls bei Waren ohne Mühe zur Ken­nt­nis nehmen kann, die in den Super­märk­ten der Beklagten in den mit­tleren und oberen Fäch­ern der Verkauf­s­re­gale ange­boten wer­den. Entsprechen­des gilt für die Grund­preise der in den Super­märk­ten der Beklagten in Verkauf­s­gondeln ange­bote­nen Waren.

Der gegen­teili­gen Ansicht ver­hil­ft es nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht zum Erfolg, dass die Preiss­childer in den Super­märk­ten der Beklagten für die in den unteren Fäch­ern der Verkauf­s­re­gale ange­bote­nen Waren und wom­öglich auch bei Verkauf­s­gondeln gegebe­nen­falls nur wenige Zen­time­ter über dem Fuß­bo­den ange­bracht sind, so dass ein Ver­brauch­er, der die auf diesen Preiss­childern angegebe­nen Grund­preise lesen will, sich bück­en muss. Das OLG Nürn­berg hat in seinem Beru­fung­surteil auch insoweit in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise angenom­men, dass der Ver­brauch­er, der das Ange­bot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, sich ihnen ohnedies so weit näh­ern wird, dass er die Grund­preisangaben noch gut lesen kann.

Zu Recht ist das Beru­fungs­gericht auch davon aus­ge­gan­gen, dass die BGH-Recht­sprechung zur Gestal­tung der Pflich­tangaben nach § 4 Abs. 4 HWG8 wegen des regelmäßig größeren Umfangs und schw­er­er zu erfassenden Inhalts auf die Grund­preisangaben nicht über­trag­bar ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. März 2013 — I ZR 30/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 — I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 25 = WRP 2008, 98 Ver­sand­kosten; Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Vorbem. PAngV Rn. 2 mwN und Hin­weis auf Art. 1 sowie die Erwä­gungs­gründe 1 und 6 der Preisangaben­richtlin­ie []
  2. vgl. BGH, GRUR 2008, 84 Rn. 30 Ver­sand­kosten; BGH, Urteil vom 10.12.2009 — I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 35 = WRP 2010, 1023 Son­dernewslet­ter, jew­eils zum Erforder­nis der ein­deuti­gen Zuord­nung; vgl. weit­er Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 PAngV Rn. 44 []
  3. Sos­nitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 1 PAngV Rn. 55; Völk­er in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 1 PAngV Rn. 60; Fezer/Wenglorz, UWG, 2. Aufl., § 4S14 Rn. 157 []
  4. vgl. Völk­er in Harte/Henning aaO § 1 PAngV Rn. 60; Fezer/Wenglorz aaO § 4S14 Rn. 157 []
  5. vgl. Jaco­bi, WRP 2010, 1217, 1221 []
  6. BGBl. I, S. 1706 []
  7. OLG Nürn­berg, Urteil vom 31.01.2012 — 3 U 1723/11 []
  8. BGH, Urteil vom 10.12.1986 — I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378 6‑Punkt-Schrift []