Handelsregister – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben.

Handelsregister - und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthält, die neue Gesellschafterin der GmbH geworden ist.

Wie das Oberlandesgericht Hamm1 zutreffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern2. Diese formale Prüfungsbefugnis umfasst insbesondere auch die Überprüfung der Vollständigkeit der nach § 40 Abs. 1 GmbHG erforderlichen Angaben.

§ 40 Abs. 1 GmbHG ist durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EUGeldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EUGeldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.20173 mit Wirkung ab dem 26.06.2017 geändert worden. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG sind jetzt bei nicht in ein Register eingetragenen Gesellschaften deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort in die Gesellschafterliste aufzunehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZB 12/16

  1. OLG Hamm, ZIP 2016, 2021 []
  2. BGH, Beschluss vom 20.09.2011 – II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10; Beschluss vom 17.12 2013 – II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 7 f.; Beschluss vom 24.02.2015 – II ZB 17/14, ZIP 2015, 732 Rn. 7 []
  3. BGBl. I 2017, 1822, 1863 f. []