Hotel­be­wer­tungs­por­tal

Zwi­schen dem Betrei­ber eines Hotels und dem Anbie­ter eines Online-Rei­se­bü­ros, das mit einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal ver­knüpft ist, besteht im Hin­blick auf den Betrieb des Hotel­be­wer­tungs­por­tals ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwi­schen der vor­teil­haf­ten Wir­kung des Hotel­be­wer­tungs­por­tals für die Attrak­ti­vi­tät des Online-Rei­se­bü­ros und dem Absatz­nach­teil, der einem Hotel­be­trei­ber aus einer im Bewer­tungs­por­tal ver­zeich­ne­ten nega­ti­ven Hotel­be­wer­tung zu erwach­sen droht, besteht eine für die Annah­me eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses hin­rei­chen­de Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne, dass der Wett­be­werb des Online-Rei­se­bü­ros geför­dert und der­je­ni­ge des Hotel­be­trei­bers beein­träch­tigt wer­den kann.

Hotel­be­wer­tungs­por­tal

Der Betrei­ber eines Hotel­be­wer­tungs­por­tals macht sich erkenn­bar von Drit­ten in das Por­tal ein­ge­stell­te Äuße­run­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG als Tat­sa­chen­be­haup­tung zu Eigen, wenn er die Äuße­run­gen nicht inhalt­lich­re­dak­tio­nell auf­be­rei­tet oder ihren Wahr­heits­ge­halt über­prüft, son­dern die Anwen­dung eines auto­ma­ti­schen Wort­fil­ters sowie ggf. eine anschlie­ßen­de manu­el­le Durch­sicht ledig­lich dem Zweck die­nen, gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen­de Ein­trä­ge (etwa For­mal­be­lei­di­gun­gen oder von Hotel­be­trei­bern abge­ge­be­ne Eigen­be­wer­tun­gen) von der Ver­öf­fent­li­chung aus­zu­schlie­ßen. Eine inhalt­lich­re­dak­tio­nel­le Bear­bei­tung stellt es man­gels inhalt­li­cher Ein­fluss­nah­me nicht dar, wenn die von Nut­zern ver­ge­be­nen „Noten“ durch die Anga­be von Durch­schnitts­wer­ten oder einer „Wei­ter­emp­feh­lungs­ra­te“ sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet wer­den.

Durch die Auf­nah­me von Äuße­run­gen Drit­ter in ein Hotel­be­wer­tungs­por­tal wer­den frem­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG „ver­brei­tet“, sofern der Betrei­ber des Por­tals sei­ne neu­tra­le Stel­lung nicht auf­gibt und spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflich­ten nicht ver­letzt. Der Betrei­ber ver­lässt sei­ne neu­tra­le Stel­lung nicht, wenn er Nut­zer­an­ga­ben sta­tis­tisch aus­wer­tet oder einen Wort­fil­ter sowie ggf. eine manu­el­le Nach­kon­trol­le ein­setzt, um die Ein­hal­tung der Nut­zungs­be­din­gun­gen sicher­zu­stel­len. Spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt der Betrei­ber einer Inter­net-Bewer­tungs­platt­form erst, wenn er – nach­dem er auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist – die betrof­fe­ne Anga­be nicht unver­züg­lich sperrt und kei­ne Vor­sor­ge trifft, dass sie auch zukünf­tig unter­bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/​13