Industrie- und Handelskammer — und die Prüfung ihrer Haushaltsführung

Der Säch­sis­che Rech­nung­shof darf die Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Leipzig prüfen.

Industrie- und Handelskammer — und die Prüfung ihrer Haushaltsführung

Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht beurteilte die Anord­nung des Säch­sis­chen Rech­nung­shofs, die Haushalts- und Wirtschafts­führung der Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushalt­s­jahre ab 1992 zu prüfen, als recht­mäßig und wies die auf Aufhe­bung der Prü­fungsanord­nung gerichtete Klage der IHK Leipzig ab.

Die IHK Leipzig hielt die Prü­fung wegen ein­er entsprechen­den Auss­chlussvorschrift im Säch­sis­chen Aus­führungs­ge­setz zum Recht der

Indus­trie- und Han­del­skam­mern für unzuläs­sig, woge­gen der Rech­nung­shof sich auf sein in der Säch­sis­chen Haushalt­sor­d­nung ver­ankertes umfassendes Prü­fungsrecht berief.

Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht beurteilte die Vorschrift, auf die sich die IHK Leipzig berufen hat, als gegen die Säch­sis­che Ver­fas­sung ver­stoßend, die in ihrem Art. 100 Abs. 1 ein uneingeschränk­tes Prü­fungsrecht des Rech­nung­shofs enthalte.

Das Oberver­wal­tungs­gericht könne den Ver­fas­sungsver­stoß der geset­zlichen Regelung über den Auss­chluss der Prü­fung von Indus­trie- und Han­del­skam­mern selb­st fest­stellen, weil es sich um sog. vorkon­sti­tu­tionelles Recht han­dle. Das Säch­sis­che Aus­führungs­ge­setz zum Recht der Indus­trie- und Han­del­skam­mern sei am 23.11.1991 und damit noch vor der Ver­fas­sung des Freis­taates Sach­sen vom 27.05.1992 in Kraft getreten.

Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hielt auch die weit zurück reichende Prü­fung für ver­hält­nis­mäßig. Geprüft wer­den kön­nten ohne­hin nur Unter­la­gen, die noch vorhan­den seien. Fern­er müsste bei Anhalt­spunk­ten für Unregelmäßigkeit­en aus neuer­er Zeit auch auf frühere Vorgänge zurück­ge­grif­f­en wer­den kön­nen, die eine Ursache hier­für sein kön­nten.

Säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 25. August 2015 — 4 A 46/14