Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Eine Kartellab­sprache mit dem Ziel, einen Konkur­renten auszuschließen, ver­stößt nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen die Wet­tbe­werb­sregeln, auch wenn dieser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wet­tbe­werb­sregeln sollen näm­lich nicht nur diesen Konkur­renten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wet­tbe­werb als solchen schützen.

Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Im Jahr 2009 stellte das Kartel­lamt der Slowakischen Repub­lik fest, dass drei bedeu­tende slowakische Banken – näm­lich Sloven­ská sporite¾òa, Èeskosloven­ská obchod­ná ban­ka und Všeobec­ná úverová ban­ka – gegen die Wet­tbe­werb­sregeln der Union ver­stoßen hat­ten. Sie hat­ten beschlossen, Verträge über die Kon­toko­r­ren­tkon­ten des tschechis­chen Unternehmens Akcen­ta CZ koor­diniert aufzulösen und keine neuen Verträge mit dieser Gesellschaft zu schließen. Akcen­ta ist kein Kred­itin­sti­tut. Ihre Dien­stleis­tun­gen beste­hen in Devisen­geschäften, näm­lich in Umtauschgeschäften durch Buchung auf ein Devisienkon­to. Für diese Tätigkeit­en, zu denen auch der Trans­fer von Devisen aus dem und in das Aus­land für ihre Kun­den in der Slowakei zählt, benötigt sie Kon­toko­r­ren­tkon­ten bei Banken. Dem Kartel­lamt zufolge stimmten sich die drei Banken ab, weil sie damit unzufrieden waren, dass sich ihre Gewinne auf­grund der Tätigkeit von Akcen­ta ver­ringerten. Sie betra­chteten Akcen­ta als Konkur­rentin, die ihren Kun­den Dien­stleis­tun­gen erbrachte.

Das Kartel­lamt ver­hängte gegen Èeskosloven­ská obchod­ná ban­ka a.s. eine Geld­buße in Höhe von 3 183 427 Euro, gegen Sloven­ská sporitel’òa in Höhe von 3 197 912 Euro und gegen Všeobec­ná úverová ban­ka a.s. in Höhe von 3 810 461 Euro wegen Ver­let­zung des Wet­tbe­wer­brechts.
Die Bank Sloven­ská sporitel’òa erhob Klage gegen die Bußgeldentschei­dung. Sie trägt vor, dass sie nicht gegen die Wet­tbe­werb­sregeln ver­stoßen habe, da Akcen­ta nicht als ihre Konkur­rentin ange­se­hen wer­den könne. Das tschechis­che Unternehmen sei näm­lich ille­gal auf dem slowakischen Markt tätig gewe­sen, da es nicht über die Genehmi­gung ver­fügt habe, die nach slowakischem Recht für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sei.

Der mit dem Rechtsstre­it befasste Najvyšší súd Slovenskej repub­liky, das Höch­ste Gericht der Slowakischen Repub­lik, fragt daraufhin in einem Vor­abentschei­dungser­suchen den Gericht­shof der Europäis­chen Union, ob es für die Beurteilung ein­er Kartellab­sprache rechtlich erhe­blich ist, dass ein Wet­tbe­wer­ber, der durch die Absprache benachteiligt ist, ille­gal auf dem Markt tätig war.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des europäis­chen Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass für die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit ein­er Vere­in­barung ihre tat­säch­lichen Auswirkun­gen auf den Wet­tbe­werb nicht berück­sichtigt wer­den müssen, wenn diese Vere­in­barung eine Ver­hin­derung, Ein­schränkung oder Ver­fälschung des Wet­tbe­werbs bezweckt. Weit­er erläutert er, dass die Wet­tbe­werb­sregeln der Union nicht nur die Inter­essen einzel­ner Wet­tbe­wer­ber oder Ver­brauch­er schützen sollen, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wet­tbe­werb als solchen.

Im vor­liegen­den Fall stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die fragliche Vere­in­barung speziell eine Wet­tbe­werb­s­beschränkung bezweckt hat. Daher ist es für die Frage, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er Zuwider­hand­lung gegen die Wet­tbe­werb­sregeln vor­liegen, uner­he­blich, dass Akcen­ta ange­blich ille­gal auf dem slowakischen Markt tätig war. Im Übri­gen betont der EuGH, dass es den Behör­den – und nicht pri­vat­en Unternehmen oder Unternehmensvere­ini­gun­gen – obliegt, die Ein­hal­tung der Wet­tbe­werb­sregeln sicherzustellen.

Außer­dem führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass die Bank Sloven­ská sporitel’òa sich nicht dadurch von der Ver­ant­wor­tung für die Absprache befreien kann, dass ihr Mitar­beit­er, der an dem Tre­f­fen, bei dem die wet­tbe­werb­swidrige Vere­in­barung getrof­fen wurde, teilgenom­men hat, nicht dazu bevollmächtigt war. Denn die Beteili­gung an rechtswidri­gen Kartellen find­et meis­tens im Ver­bor­ge­nen statt und unter­liegt keinen For­mvorschriften. Es kommt daher sel­ten vor, dass ein Vertreter eines Unternehmens, der an einem Tre­f­fen teil­nimmt, über eine Voll­macht für die Bege­hung ein­er Zuwider­hand­lung ver­fügt.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2013 — C‑68/12 [Pro­ti­monopol­ný úrad Slovenskej repub­liky / Sloven­ská sporite¾òa a.s.]