Kartellbußen — und der Schadensersatz vom Geschäftsführer

Stellen sich in einem Ver­fahren vor den Gericht­en für Arbeitssachen kartell­rechtliche Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstre­it ohne Beant­wor­tung dieser Fra­gen nicht entsch­ieden wer­den, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entschei­dung des Rechtsstre­its nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gericht­en gebilde­ten Kartell­spruchkör­p­er auss­chließlich zuständig.

Kartellbußen — und der Schadensersatz vom Geschäftsführer

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te ein Stahlhan­del­sun­ternehmen gegen seinen ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer geklagt. Das Bun­deskartel­lamt ver­hängte gegen das Stahlhan­del­sun­ternehmen wegen wet­tbe­werb­swidriger Kartellab­sprachen beim Ver­trieb von Schienen und anderen Ober­bau­ma­te­ri­alien (“Schienenkartell”) Geld­bußen in Höhe von ins­ge­samt 191 Mio. €. In dem vor­liegen­den Fall begehrte das Stahlhan­del­sun­ternehmen von seinem ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer — neben weit­eren Schadenser­satzansprüchen — Schadenser­satz in Höhe der von ihn gezahlten Geld­bußen.

Das Arbeits­gericht hat die Klage ins­ge­samt abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat die Klageanträge mit der Begrün­dung abgewiesen, das Stahlhan­del­sun­ternehmen könne von seinem ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer auf­grund kartell­rechtlich­er Wer­tun­gen keinen Ersatz ver­lan­gen1. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Stahlhan­del­sun­ternehmens hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht Erfolg:

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf habe ent­ge­gen den Vor­gaben des § 87 Satz 2 GWB seine Zuständigkeit zur Entschei­dung des Rechtsstre­its angenom­men, befand das Bun­de­sar­beits­gericht. Das Lan­desar­beits­gericht hat zudem durch unzuläs­siges Teil­urteil über die Klageanträge zum Schadenser­satz entsch­ieden. Auf­grund der bis­lang vom Lan­desar­beits­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kon­nte das Bun­de­sar­beits­gericht nicht abschließend beurteilen, ob der Rechtsstre­it ohne Beant­wor­tung der kartell­rechtlichen Vor­fra­gen entsch­ieden wer­den kann. Auch dies führte zur Aufhe­bung des Teil­urteils und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 29. Juni 2017 — 8 AZR 189/15

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.07.2017 — 8 AZR 189/15 []