Kein vegetarischer Käse.

Rein pflan­zliche Pro­duk­te dür­fen grund­sät­zlich nicht unter Beze­ich­nun­gen wie „Milch“, „Rahm“, „But­ter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ver­mark­tet wer­den, die das europäis­che Union­srecht Pro­duk­ten tierischen Ursprungs vor­be­hält.

Kein vegetarischer Käse.

Dies gilt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auch, wenn diese Beze­ich­nun­gen durch klarstel­lende oder beschreibende Zusätze ergänzt wer­den, die auf den pflan­zlichen Ursprung des betr­e­f­fend­en Pro­duk­ts hin­weisen. Es gibt jedoch ein Verze­ich­nis mit Aus­nah­men.

Anlass für diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs war ein Fall aus Deutsch­land: Das deutsche Unternehmen Tofu­Town erzeugt und vertreibt veg­e­tarische und veg­ane Lebens­mit­tel. Ins­beson­dere bewirbt und vertreibt es rein pflan­zliche Pro­duk­te unter den Beze­ich­nun­gen „Soy­a­too Tofubut­ter“, „Pflanzenkäse“, „Veg­gie-Cheese“, „Cream“ und unter anderen ähn­lichen Beze­ich­nun­gen. Der Ver­band Sozialer Wet­tbe­werb, ein deutsch­er Vere­in, zu dessen Auf­gaben u. a. die Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs gehört, sieht in dieser Art der Absatzförderung einen Ver­stoß gegen die Unionsvorschriften über die Beze­ich­nun­gen von Milch und Milcherzeug­nis­sen, namentliche die “Verord­nung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17. Dezem­ber 2013 über eine gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für land­wirtschaftliche Erzeug­nisse und zur Aufhe­bung der Verord­nun­gen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates“1. Er hat daher Tofu­Town vor dem Landgericht Tri­er auf Unter­las­sung verk­lagt.

Tofu­Town ist dage­gen der Auf­fas­sung, dass seine Wer­bung nicht gegen die in Rede ste­hen­den Vorschriften ver­stoße. Das Ver­braucherver­ständ­nis in Bezug auf diese Beze­ich­nun­gen habe sich in den let­zten Jahren mas­siv verän­dert. Außer­dem ver­wende das Unternehmen Beze­ich­nun­gen wie „But­ter“ oder „Cream“ nicht isoliert, son­dern nur in Verbindung mit Begrif­f­en, die einen Hin­weis auf den pflan­zlichen Ursprung der in Rede ste­hen­den Pro­duk­te enthiel­ten, etwa „Tofu-But­ter“ oder „Rice Spray Cream“.

Vor diesem Hin­ter­grund hat das Landgericht Tri­er den Union­s­gericht­shof ersucht, die in Rede ste­hen­den Unionsvorschriften auszule­gen. Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht dage­gen auch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Dessen Entschei­dung bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass in Bezug auf die Ver­mark­tung und die Wer­bung nach den betr­e­f­fend­en Vorschriften die Beze­ich­nung „Milch“ grund­sät­zlich allein Milch tierischen Ursprungs vor­be­hal­ten ist. Außer­dem sind nach diesen Vorschriften – von aus­drück­lichen Aus­nah­men abge­se­hen – Beze­ich­nun­gen wie „Rahm“, „Sahne“ (“Schla­grahm”, “Schlagsahne”), „But­ter“, „Käse“ und „Joghurt“ auss­chließlich Milcherzeug­nis­sen, d. h. aus Milch gewonnenen Erzeug­nis­sen, vor­be­hal­ten.

Eine Aus­nahme gilt etwa für das in franzö­sis­ch­er Sprache tra­di­tionell „crème de riz“ genan­nte Pro­dukt. Auch darf bei der Beze­ich­nung eines Erzeug­niss­es unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen der englis­che Begriff „cream“ mit einem ergänzen­den Zusatz ver­wen­det wer­den, etwa zur Beze­ich­nung von alko­holis­chen Getränken oder von Sup­pen. Das Verze­ich­nis dieser Aus­nah­men find­et sich im Beschluss 2010/791/EU der Kom­mis­sion vom 20. Dezem­ber 2010 zur Fes­tle­gung des Verze­ich­niss­es der Erzeug­nisse gemäß Anhang XII Abschnitt III Num­mer 1 Unter­ab­satz 2 der Verord­nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates2.

Der Union­s­gericht­shof schließt daraus, dass die vor­ge­nan­nten Beze­ich­nun­gen nicht recht­mäßig ver­wen­det wer­den kön­nen, um ein rein pflan­zlich­es Pro­dukt zu beze­ich­nen, es sei denn, es ist in dem die Aus­nah­men enthal­tenden Verze­ich­nis aufge­führt, was wed­er bei Soja noch bei Tofu der Fall ist.

Die Ver­wen­dung klarstel­len­der oder beschreiben­der Zusätze, wie die von Tofu­Town ver­wen­de­ten, die auf den pflan­zlichen Ursprung des betr­e­f­fend­en Pro­duk­ts hin­weisen, hat keine Auswirkun­gen auf dieses Ver­bot.
Diese Ausle­gung der in Rede ste­hen­den Vorschriften ver­stößt wed­er gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit noch gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung.
In Bezug auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union u. a. darauf hin, dass durch klarstel­lende oder beschreibende Zusätze eine Ver­wech­slungs­ge­fahr in der Vorstel­lung des Ver­brauch­ers nicht mit Sicher­heit aus­geschlossen wer­den kann.

Zum Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass Tofu­Town sich nicht auf eine Ungle­ich­be­hand­lung berufen und gel­tend machen kann, dass die Erzeuger veg­e­tarisch­er oder veg­an­er Fleisch- oder Fisch-Alter­na­tivpro­duk­te in Bezug auf die Ver­wen­dung von Verkaufs­beze­ich­nun­gen keinen Beschränkun­gen unter­liegen, die denen ver­gle­ich­bar wären, die von den Erzeugern veg­e­tarisch­er oder veg­an­er Alter­na­tivpro­duk­te für Milch oder Milcherzeug­nisse zu beacht­en sind. Denn es han­delt sich dabei um ungle­iche Erzeug­nisse, die ver­schiede­nen Vorschriften unter­liegen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 14. Juni 2017 — C ‑422/16

  1. ABl. 2013, L 347, S. 671 []
  2. ABl. 2010, L 336, S. 55 []