Kei­ne Ent­schä­di­gung für coro­nabe­ding­te Ein­nah­me­aus­fäl­le im Einzelhandel

Es bestehen kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len wegen coro­nabe­ding­ter Ein­nah­me­aus­fäl­le im Einzelhandel.

Kei­ne Ent­schä­di­gung für coro­nabe­ding­te Ein­nah­me­aus­fäl­le im Einzelhandel

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Sport­ge­schäfts auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Schlie­ßung sei­nes Geschäfts auf­grund der Coro­na­schutz­VO abgewiesen.

Die Coro­na­schutz­VO des Lan­des NRW vom 22.03.2020 unter­sag­te in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahe­zu aller Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te. Auch der kla­gen­de Ein­zeln­händ­ler muss­te sein Sport­ge­schäft bis zum 27.04.2020 schlie­ßen und erlitt Umsatz­ein­bu­ßen. Mit der Kla­ge bean­tragt er fest­zu­stel­len, dass das Land NRW ihm sei­nen Scha­den zu erset­zen habe.

Die Staats­haf­tungs­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf ver­neint einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Einzelhändlers:

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz selbst ent­schä­di­ge nur den Kran­ken bzw. Krank­heits­ver­däch­ti­gen und in engen Gren­zen den zur rei­nen Vor­beu­gung einer Infek­ti­ons­la­ge in Anspruch Genom­me­nen. Das sei eine bewuss­te Begren­zung der Ent­schä­di­gung durch den Gesetz­ge­ber. Schon bei Ein­füh­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes im Jahr 2001 sei dem Gesetz­ge­ber die Trag­wei­te der Maß­nah­men des IfSG bewusst gewe­sen. Trotz­dem habe er kei­ne wei­te­ren Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen in das Gesetz auf­ge­nom­men. In der Pan­de­miela­ge habe der Gesetz­ge­ber am 27.03.2020 das Gesetz nur um einen ein­zi­gen Ent­schä­di­gungs­tat­be­stand ergänzt, näm­lich den Ver­dienst­aus­fall für Sor­ge­be­rech­tig­te von betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­dern. Der Gesetz­ge­ber habe sich sowohl im März 2020 als auch im Novem­ber 2020 bewusst gegen eine Ent­schä­di­gung für Betriebs­schlie­ßun­gen auf­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes entschieden.

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che erge­ben sich auch nicht aus dem Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz NRW, weil die Coro­na­schutz­VO vom zustän­di­gen Minis­te­ri­um für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les erlas­sen wur­de und nicht von einer Ordnungsbehörde.

Schließ­lich sei ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht auf­grund eines ent­eig­nen­den Ein­griffs begrün­det. Denn die tem­po­rä­re Schlie­ßungs­an­ord­nung sei kein Ein­griff in die Sub­stanz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs des Klä­gers. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­s­ge­richts­hofs (BGH, Urteil vom 13.07.2000, III ZR 131/​99) sei eine Betriebs­be­hin­de­rung nur dann mit einer Ent­eig­nung ver­gleich­bar, wenn die Maß­nah­me recht­lich oder tat­säch­lich zu einer dau­er­haf­ten Betriebs­schlie­ßung füh­re, der Gewer­be­be­trieb mit­hin in sei­ner Gesamt­heit dau­er­haft ent­wer­tet werde.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Mai 2021 – 2b O 110/​20