Korruption in der Baubranche — und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Mit dem tatrichter­lichen Ermessen bei der Gewinnab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­buße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Korruption in der Baubranche — und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Im Aus­gangspunkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bußen dem Grunde nach zwis­chen den Bedürfnis­sen der Ahn­dung des Rechtsver­stoßes und der Gewinnab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­buße soll aus einem der Höhe nach durch den Bußgel­drah­men des § 30 Abs. 2 OWiG begren­zten Ahn­dungsan­teil, der unter sin­ngemäßer Anwen­dung des § 17 Abs. 3 OWiG zu bes­tim­men ist, und einem Abschöp­fungsan­teil beste­hen, der gemäß § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG — gegebe­nen­falls unter Über­schre­itung dieses Bußgel­drah­mens — den aus der Anknüp­fung­stat erwach­se­nen wirtschaftlichen Vorteil erfasst.

Grund­sät­zlich muss sich aus den Entschei­dungs­grün­den ergeben, in welch­er Höhe eine Geld­buße ahn­den­der und in welch­er Höhe sie abschöpfend­er Natur ist1.

Der Tatrichter ist zwar nicht stets zur Bes­tim­mung des Abschöp­fung­steils der Ver­bands­geld­buße neben dem Ahn­dungsan­teil verpflichtet. Im Einzelfall kön­nen auch Gründe dafür beste­hen, nur eine Ahn­dung auszus­prechen. Der — nach herrschen­der Mei­n­ung auf der Grund­lage des Net­to­prinzips zu bes­tim­mende2 — wirtschaftliche Vorteil, der der Per­so­n­en­vere­ini­gung aus der Tat zuge­flossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rech­ner­isch im Regelfall die untere Gren­ze der Geld­buße dar. Bleibt die für erforder­lich gehal­tene Ahn­dung hin­ter dem wirtschaftlichen Vorteil zurück, wird der Rest­be­trag regelmäßig durch den Abschöp­fungsan­teil zu erfassen sein3.

Dass aus der Anknüp­fung­stat erwach­sene Ansprüche von Ver­let­zten gegen die juris­tis­che Per­son oder Per­so­n­en­vere­ini­gung beste­hen oder gel­tend gemacht wer­den, hin­dert die Abschöp­fung des wirtschaftlichen Vorteils nicht. Das Recht der Ord­nungswidrigkeit­en ken­nt keine ein­schränk­ende Regelung, die § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in der noch gel­tenden Fas­sung entspricht; der darin normierte Rechts­gedanke find­et keine Anwen­dung. Das gilt nicht nur für den gemäß § 30 Abs. 5 OWiG nachrangi­gen Ver­fall des § 29a OWiG4, son­dern auch für die vor­liegend zu beurteilende Geld­buße nach § 30 OWiG5. Auch soweit diese Vorschrift — wie hier — auf der Tatbe­stands­seite nicht an eine Ord­nungswidrigkeit, son­dern an eine Krim­i­nal­straftat anknüpft, so dass die Ver­fol­gungsver­jährung eben­so wie Unrecht und Schuld strafrechtlich zu beurteilen sind, enthält sie eine eigen­ständi­ge Rechts­fol­gen­regelung rein ord­nungswidrigkeit­en­rechtlich­er Natur, die für einen der­ar­ti­gen Rück­griff auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB keinen Raum lässt.

Von dem Grund­satz, dass durch die Geld­buße der wirtschaftliche Vorteil auch tat­säch­lich abzuschöpfen ist, kann im Rah­men der pflicht­gemäßen Ausübung des Ermessens (s. § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG: “soll”) unter dem Gesicht­spunkt von Ansprüchen Ver­let­zter nur dann eine Aus­nahme gemacht wer­den, wenn eine Abschöp­fung durch die Ver­let­zten bere­its durchge­führt oder unmit­tel­bar ein­geleit­et ist6. In der zweit­en Alter­na­tive set­zt dies die Fest­stel­lung voraus, dass die Real­isierung der Ansprüche gesichert ist, was ohne Vor­liegen eines unan­fecht­baren Titels sel­ten wird angenom­men wer­den kön­nen. Insoweit macht es sach­lich keinen Unter­schied, ob ein solch­er Titel zwin­gend für erforder­lich7 oder es für aus­re­ichend gehal­ten wird, dass mit der Abschöp­fung durch den Ver­let­zten unzweifel­haft zu rech­nen ist8. Verbleibt ein nicht zu ver­nach­läs­si­gen­des Risiko, dass die Ansprüche Ver­let­zter nicht real­isiert wer­den kön­nen, so beste­ht jeden­falls allein unter diesem Gesicht­spunkt für ein Abse­hen von der Bes­tim­mung eines entsprechen­den Abschöp­fungsan­teils kein Anlass.

Hier­mit kor­re­spondiert, dass das Ord­nungswidrigkeit­en­recht in § 99 Abs. 2 OWiG eine voll­streck­ungsrechtliche Lösung für der­ar­tige Fallgestal­tun­gen vor­sieht. Nach dieser — unmit­tel­bar nur für den Ver­fall nach § 29a OWiG gel­tenden — Regelung ist die Beitrei­bung des Ver­falls­be­trags einzustellen und ein etwa gezahlter Betrag zurück­zuer­stat­ten, wenn eine recht­skräftige Entschei­dung über den Anspruch eines Ver­let­zten vorgelegt wird. Auf den Abschöp­fungsan­teil der Geld­buße ist die Regelung auf Grund gle­ichar­tiger Inter­essen­lage zu über­tra­gen9.

Bei der Bemes­sung der Ahn­dungsan­teile ori­en­tiert sich das Gericht an den Maßstäben des § 17 Abs. 3 OWiG, wobei es gemäß der Eige­nart des § 30 OWiG namentlich auf die Bedeu­tung der Straftat­en nach § 299 Abs. 2 aF StGB und das Aus­maß der den Angeklagten vorzuw­er­fend­en Pflichtver­let­zun­gen10 sowie die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Neben­beteiligten abgestellt hat. Auch hat das Landgericht die ihr zuge­flosse­nen wirtschaftlichen Vorteile schon bei der Bemes­sung der Ahn­dungsan­teile mit­berück­sichti­gen dür­fen11.

Für die Bez­if­fer­ung der wirtschaftlichen Vorteile ist ein Ver­gle­ich der tat­säch­lichen Ver­mö­genssi­t­u­a­tion der Neben­beteiligten mit der­jeni­gen Ver­mö­genssi­t­u­a­tion vorzunehmen, die bestanden hätte, wenn die Angeklagten nicht die abgeurteil­ten Tat­en der Bestechung im geschäftlichen Verkehr began­gen hät­ten. Zwar ist insoweit eine grobe Schätzung aus­re­ichend12. Erforder­lich sind jedoch — wen­ngle­ich keine überspan­nten Anforderun­gen zu stellen sind — nach­prüf­bare Angaben zu den tra­gen­den Grund­la­gen in den Urteils­grün­den13.

Abschließend weist der Bun­des­gericht­shof auf Fol­gen­des hin:

Bei der Fest­set­zung ein­er Geld­buße gegen eine juris­tis­che Per­son oder Per­so­n­en­vere­ini­gung gemäß § 30 OWiG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese mit Namen und Anschrift sowie unter Angabe des bzw. der Vertre­tungs­berechtigten in das Rubrum aufgenom­men oder zumin­d­est in der Urteils­formel beze­ich­net wird. Nur so bildet das Urteil eine geeignete Grund­lage für die Voll­streck­ung14.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Mai 2017 — 3 StR 103/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2005 — KRB 22/04, NStZ 2006, 231, 232; vom 17.10.2013 — 3 StR 167/13, wis­tra 2014, 228, 232 [in BGHSt 59, 34 nicht abge­dr.]; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 43 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2016 — 5 StR 424/15 4 f.; KK-Rogall aaO, Rn. 141 mwN; offen gelassen im BGH, Beschluss vom 17.10.2013 — 3 StR 167/13, aaO []
  3. vgl. — für den kartellbe­d­ingten Mehrerlös — BGH, Beschlüsse vom 25.04.2005 — KRB 22/04, aaO; vom 19.06.2007 — KRB 12/07, BGHSt 52, 1, 11 []
  4. vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 99 Rn. 7 []
  5. vgl. KK-Rogall aaO, Rn. 146 mwN []
  6. so — für den kartellbe­d­ingten Mehrerlös — BGH, Beschluss vom 19.06.2007 — KRB 12/07, aaO []
  7. so Göhler/Gürtler aaO, Rn. 42; KK-Rogall aaO, Rn. 146 f. []
  8. so Förster aaO, 19. Lfg., § 30 Rn. 45 []
  9. vgl. KK-Mitsch aaO, § 17 Rn. 129 []
  10. s. BGH, Urteil vom 14.02.2007 — 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 15; Beschluss vom 17.10.2013 — 3 StR 167/13, wis­tra 2014, 228, 231 []
  11. s. BGH, Beschluss vom 24.04.1991 — KRB 5/90, BGHR OWiG § 17 Vorteil 1 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2007 — 5 StR 323/06, aaO []
  13. vgl. auch KK-Mitsch aaO, § 17 Rn. 124 []
  14. vgl. Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 444 Rn. 15 []