Kreditbetrug — oder: die gescheiterte VW-Übernahme

Das Landgericht Stuttgart hat den ehe­ma­li­gen Finanzvor­stand der Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE und einen sein­er Mitar­beit­er wegen gemein­schaftlichen Kred­it­be­trugs zu Geld­strafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 € sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 € verurteilt.

Kreditbetrug — oder: die gescheiterte VW-Übernahme

Das Landgericht ist auf­grund der Erken­nt­nisse aus der 32 Ver­hand­lungstage umfassenden, kon­tro­vers geführten Hauptver­hand­lung zu der Überzeu­gung gelangt, dass die Angeklagten bewusst unrichtige Angaben gegenüber ein­er Bank im Rah­men von Ver­hand­lun­gen über einen im März 2009 abgeschlosse­nen Anschlusskon­sor­tialkred­it macht­en, an dem diese Bank mit 500 Mil­lio­nen Euro beteiligt war. Dabei gaben die Angeklagten den Net­to-Kap­i­talbe­darf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehal­te­nen Kau­fop­tio­nen auf VW-Stam­mak­tien ergeben hätte, um etwa 1,4 Mil­liar­den € zu niedrig an.

Im Mit­telpunkt der Hauptver­hand­lung stand ein­er­seits die unter­schiedliche Auf­fas­sung der Prozess­beteiligten über ver­schiedene, inhaltlich wenig bes­timmte Begriffe aus der Finanz- und Bankbranche, ins­beson­dere den in den ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Unter­la­gen enthal­te­nen „net pur­chase price“. Nach der Überzeu­gung des Landgerichts Stuttgart seien ungeachtet des Sprachge­brauchs einzel­ner Wis­senschaftler jeden­falls die ver­tragschließen­den Angeklagten und Bankmi­tar­beit­er übere­in­stim­mend von der­sel­ben Bedeu­tung aus­ge­gan­gen. Gemeint sei der in Zukun­ft noch an eine Bank für die Auf­s­tock­ung der Anteile an VW-Stam­mak­tien zu über­weisende Geldbe­darf nach Abzug der bere­its über­wiese­nen Sicher­heit­en gewe­sen. Dieser habe tat­säch­lich um rund 1,4 Mil­liar­den € höher gele­gen, als seit­ens der Angeklagten angegeben wurde, was ihnen bewusst gewe­sen sei.

Darüber hin­aus stellte sich im Laufe des Ver­fahrens die Frage, auf welchen Entschei­dungsträger inner­halb des Bankkonz­erns abzustellen war und welche Rolle die vor den unrichti­gen Angaben erfol­gte stattgebende Kred­itver­gabeentschei­dung der Banken­zen­trale in Paris spielte. Die Kam­mer ist dies­bezüglich zu der Überzeu­gung gelangt, dass in der Paris­er Zen­trale zwar bere­its eine all­ge­meine Grund­satzentschei­dung für die Ver­gabe des Kred­its getrof­fen wor­den sei, diese jedoch nur einen von zwei Bausteinen darstelle. Die zweite erforder­liche Zus­tim­mung habe durch die Fil­iale in Frank­furt erteilt wer­den müssen, die insoweit eine eigene Zuständigkeit besessen und noch weit­ere Details zu klären gehabt habe. Diese noch offe­nen Details hät­ten unter anderem die Beurteilung der Frage umfasst, ob die von Porsche erhal­te­nen Angaben für die Kred­itver­gabe aus­re­ichend waren oder ob die Zen­trale in Paris erneut darüber hätte berat­en müssen.

Nach Überzeu­gung des Landgerichts Stuttgart waren die unrichti­gen Angaben der Angeklagten für die Kred­itver­gabe auch erhe­blich. Entsprechend den Regelun­gen des Kred­itver­trags hätte sich im Fall der zutr­e­f­fend­en Darstel­lung des Net­to-Kap­i­talbe­darfs eine andere Risikobe­w­er­tung durch die Bank ergeben, welche sich auch auf die Zin­shöhe hätte auswirken kön­nen.

Generell ist für die Erfül­lung des Tatbe­stands des Kred­it­be­trugs gemäß § 265b Abs. 1 Nr. 1b StGB hinge­gen nicht erforder­lich, dass sich die Bank bei ihrer Kred­itver­gabe im konkreten Fall tat­säch­lich auf die Richtigkeit der Angaben stützt, oder dass seit­ens der Bank ein Schaden ein­tritt. Die Strafvorschrift bezweckt den abstrak­ten Schutz des Kred­itwe­sens vor ein­er Gefährdung durch unrichtige Angaben.

Die Strafkam­mer blieb mit dem Straf­maß hin­ter dem Antrag der Staat­san­waltschaft zurück, welche eine Frei­heitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung neb­st Zahlungsauflage von 1 Mil­lion Euro für den ehe­ma­li­gen Finanzvor­stand und 300 Tagessätze zu je 750,00 Euro für dessen Mitar­beit­er beantragt hat­te. Zu Gun­sten der Angeklagten wertete die Kam­mer unter anderem, dass der Kred­it im Rah­men dringlich­er Entschei­dun­gen zur Ret­tung von Porsche beitrug und der Kred­it durch VW-Aktien aus­re­ichend abgesichert war.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2013 — 11 KLs 159 Js 77250/11