Liquids für die e‑Zigarette — Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Nikot­in­freie Aro­mastoffe und deren Behält­nisse fall­en nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutzge­setz. Ein nikot­in­freies Aro­ma Gum­mibärchen darf im Inter­net ohne Alters­beschränkung verkauft wer­den.

Liquids für die e‑Zigarette — Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er wet­tbe­werb­srechtliche Unter­las­sungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Beklagte aus Bünde und die kla­gende Gesellschaft aus Lünen sind Konkur­renten und han­deln über das Inter­net u.a. mit Liq­uids und Aromen für E‑Zigaretten. Die zum Dampfen benötigten Liq­uids wer­den als Basisliq­uids oder Fer­tig­mis­chun­gen ange­boten. Den Basisliq­uids, die Nikotin enthal­ten kön­nen, aber nicht müssen, kön­nen je nach Geschmack Aro­mastoffe zugegeben wer­den. Ein solch­es nikot­in­freies “Aro­ma Gum­mibärchen” bot der Beklagte über eine Inter­nethandel­splat­tform zum Verkauf an. Ausweis­lich der Artikelbeschrei­bung ist das Aro­ma u.a. zum Kochen und Back­en, zur Ver­feinerung von Getränken und zur Aro­ma­tisierung von E‑Liquidsgeeignet. Diese Aro­mastoffe ver­sandte der Beklagte ohne Altersver­i­fika­tion, was die Klägerin anlässlich eines Testkaufs ermit­telte.

Nach Ansicht der Klägerin ver­stieß das Ange­bot des Beklagten gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des Jugend­schutzge­set­zes, wonach E‑Zigaretten und deren Zube­hör — als solch­es vertreibe der Beklagte den Aro­mastoff — nur nach Altersver­i­fika­tion verkauft und ver­sandt wer­den dürften. Der Beklagte hat gemeint, ein han­del­süblich­es Lebens­mit­te­laro­ma zu vertreiben, das ohne Alters­beschränkung abge­set­zt wer­den dürfe.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm genau aus­ge­führt, was unter die Ver­bot­snorm des § 10 Abs.3 und 4 Jugend­schutzge­setz fällt: So schütze Abs. 3 Kinder und Jugendliche vor Tabak­waren, anderen nikot­in­halti­gen Erzeug­nis­sen und deren Behält­nis­sen, die an sie im Ver­sand­han­del wed­er ange­boten noch abgegeben wer­den dürften. § 10 Abs. 4 Jugend­schutzge­setz erstrecke das Ver­bot auf nikot­in­freie Erzeug­nisse wie elek­tro­n­is­che Zigaret­ten oder elek­tro­n­is­che Shishas, in denen Flüs­sigkeit durch ein elek­tro­n­is­ches Heizele­ment ver­dampft und die entste­hen­den Aerosole mit dem Mund eingeat­met wür­den, sowie auf deren Behält­nisse.

Der im vor­liegen­den Fall allein in Betra­cht kom­menden Ver­bot­snorm des § 10 Abs. 4 Jugend­schutzge­setz unter­fie­len nur E‑Zigaretten und E‑Shishas, nicht aber der vom Beklagten ver­triebene Aro­mastoff. Auch die Behält­nisse mit diesem Aro­mastoff wür­den von dem Ver­bot nicht erfasst. Nach dem Geset­zeswort­laut regle die Vorschrift nur den Umgang mit solchen Behält­nis­sen, in denen elek­tro­n­is­che Zigaret­ten und Shishas auf­be­wahrt wür­den, und nicht den Umgang mit Behält­nis­sen für Aro­mastoffe. Nach der Geset­zes­be­grün­dung seien Nach­füll­be­häl­ter zwar auch Behält­nisse im Sinne der Vorschrift. Hierunter fie­len nach der Geset­zessys­tem­atik jedoch allen­falls Nach­füll­be­häl­ter mit sog. E‑Liquids, die als Basisliq­uid oder Fer­tig­mis­chun­gen zum Nach­füllen der E‑Zigaretten und E‑Shishas ver­wen­det wer­den kön­nten.

Der Geset­zeszweck erfordere hier auch keine weit­erge­hende Ausle­gung: Jugendliche und Kinder wür­den bere­its dadurch vor Gesund­heit­srisiken geschützt, dass die zum bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der nikot­in­freien Erzeug­nisse uner­lässlichen Ele­mente der Altersver­i­fika­tion unter­lä­gen.

Eben­so wie das Landgericht hat das Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­ieden, dass das Ange­bot und der Ver­sand der infrage ste­hen­den Aro­mastoffe für E‑Zigaretten nicht durch § 10 Abs. 3, Abs. 4 Jugend­schutzge­setz beschränkt wird.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 7. März 2017 — 4 U 162/16