Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft — und das automatische Ausscheiden

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genossen­schaft von selb­st endet, kön­nen nicht außer­halb der Satzung einzelver­traglich vere­in­bart wer­den.

Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft — und das automatische Ausscheiden

Grund­sät­zlich kann sich eine Genossen­schaft von einem Mit­glied nur durch dessen Auss­chluss tren­nen, wobei die Auss­chlussgründe in der Satzung bes­timmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es, wenn eine Genossen­schaft von ihren Mit­gliedern Kündi­gungs­blan­kette ent­ge­gen­nimmt, um hier­von Jahre später auf­grund der eige­nen Entschei­dung, das Mit­glied­schaftsver­hält­nis been­den zu wollen, Gebrauch zu machen.

Auch die Vere­in­barung ein­er Kündi­gungs­fik­tion in ein­er “Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­vere­in­barung” ist unwirk­sam, weil sie gegen zwin­gende geset­zliche Vor­gaben ver­stößt.

Allerd­ings ergibt sich die Unwirk­samkeit nicht aus einem Ver­stoß gegen zwin­gende Kündi­gungsvorschriften gemäß § 65 Abs. 5 GenG, da die Vere­in­barung nicht das den Mit­gliedern ein­er Genossen­schaft nach § 65 GenG zuste­hende Kündi­gungsrecht bet­rifft.

Die im vor­liegen­den Fall geschlossene “Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­vere­in­barung” stellt vielmehr einen auf die Beteili­gung des Genossen mit den frei­willi­gen Anteilen beschränk­ten (vgl. § 7a Abs. 1 Satz 1, § 15b, § 67b Abs. 1 GenG) Auflö­sungsver­trag dar, wobei die Auflö­sungswirkung ein­treten soll, wenn eine der in der Vere­in­barung umschriebe­nen Bedin­gun­gen erfüllt und daran anschließend die Kündi­gungs­frist abge­laufen ist. Der Abgabe ein­er ein­seit­i­gen Gestal­tungserk­lärung, ins­beson­dere ein­er Kündi­gung, durch eine der Ver­tragsparteien bedarf es nicht. Die Abrede, dass die Anteile bei Ein­tritt der vorge­se­henen Bedin­gung “als gekündigt gel­ten” bewirkt lediglich, dass die Beendi­gungswirkung erst mit dem Ablauf der Kündi­gungs­frist zum Ende des betr­e­f­fend­en Geschäft­s­jahres ein­tritt.

Die Vere­in­barung ver­stößt aber gegen die aus den §§ 65 ff. GenG ins­ge­samt zu ent­nehmenden Ein­schränkun­gen, denen das Auss­chei­den aus ein­er Genossen­schaft unter­liegt.

Die §§ 65 ff. GenG schließen allerd­ings, anders als das Beru­fungs­gericht annimmt, eine (teil­weise) Beendi­gung der Mit­glied­schaft durch einen Aufhe­bungsver­trag, auch wenn dieser in der Satzung nicht vorge­se­henen ist, nicht schlechthin aus.

Zwar wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die Gründe für das Auss­chei­den eines Genossen im 5. Abschnitt des Genossen­schafts­ge­set­zes (§§ 65 ff. GenG) abschließend geregelt seien1.

Soweit diese Mei­n­ungsäußerun­gen dahin zu ver­ste­hen sein soll­ten, dass die §§ 65 ff. GenG nicht nur die dort aus­drück­lich erfassten Auss­chei­dens­gründe, ins­beson­dere der Kündi­gung und der Auss­chließung, abschließend regeln, son­dern darüber hin­aus eine Beendi­gung der Mit­glied­schaft durch Auflö­sungsver­trag auss­chließen, kön­nte ihnen jedoch nicht gefol­gt wer­den. Vielmehr kann die Mit­glied­schaft in ein­er Genossen­schaft grund­sät­zlich auch durch einen Auflö­sungsver­trag gle­ich­sam als “actus con­trar­ius” zum Auf­nah­mev­er­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GenG2 been­det wer­den3. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Auflö­sungsver­trag wie hier die Mit­glied­schaft erst nach Ablauf der vorgeschriebe­nen Kündi­gungs­frist been­den soll. Denn diese Wirkung kön­nte das Mit­glied ohne­hin auch ein­seit­ig her­beiführen, indem es von seinem unab­d­ing­baren Kündi­gungsrecht nach § 65 GenG Gebrauch macht.

Die im Stre­it­fall geschlossene Vere­in­barung knüpft die Auflö­sungswirkung aber an den Ein­tritt ein­er Bedin­gung und erweist sich aus diesem Grund als unwirk­sam.

Der Abschluss eines bed­ingten Auflö­sungsver­trages ist darauf gerichtet, dass die Mit­glied­schaft nach dem Ein­tritt der Bedin­gung von selb­st endet, auch wenn das zu diesem Zeit­punkt dem Willen des Mit­glieds nicht mehr entsprechen sollte. Damit ist die Frage berührt, ob in ein­er Genossen­schaft im Voraus für den Fall des Ein­tritts oder des Aus­bleibens bes­timmter Umstände die dann ohne weit­eres Zutun der Beteiligten von selb­st ein­tre­tende Beendi­gung der Mit­glied­schaft vere­in­bart wer­den kann.

Der­ar­tige Regelun­gen, die das Mit­glied­schaftsver­hält­nis unmit­tel­bar berühren, sind grund­sät­zlich in der Satzung zu tre­f­fen, nach der sich gemäß § 18 Satz 1 GenG das Rechtsver­hält­nis der Genossen­schaft und ihrer Mit­glieder zunächst richtet. Bere­its die Zuläs­sigkeit von Satzungsregelun­gen, die unter bes­timmten Umstän­den eine “automa­tis­che” Beendi­gung der Mit­glied­schaft (zum Ende des laufend­en Geschäft­s­jahres) vorse­hen, wird von der in der Lit­er­atur vorherrschen­den Mei­n­ung abgelehnt4. Sie wird teil­weise aber auch befür­wortet5.

Ein­er Entschei­dung dieser Stre­it­frage bedarf es in der vor­liegen­den Sache nicht. Denn unab­hängig davon, ob in der Satzung bedin­gungsab­hängig ein­tre­tende Auss­chei­den­statbestände normiert wer­den kön­nen, schei­det jeden­falls die Fes­tle­gung eines solchen Beendi­gungs­grun­des durch eine schul­drechtliche Vere­in­barung zwis­chen Genossen­schaft und Mit­glied, worum es im Stre­it­fall allein geht, aus. Denn damit würde nicht nur ein weit­er­er; vom Gesetz nicht aus­drück­lich vorge­se­hen­er, Auss­chei­dens­grund zuge­lassen, son­dern es wür­den auch die aus § 18 Satz 1, §§ 65 ff. GenG ableit­baren Beschränkun­gen außer Acht gelassen, denen Beendi­gungstatbestände genossen­schaft­srechtlich unter­liegen.

Eine Genossen­schaft kann ein Mit­glied gemäß § 68 GenG auss­chließen. Eine andere Möglichkeit der Genossen­schaft, auf eine Beendi­gung der Mit­glied­schaft hinzuwirken, sehen die §§ 65 ff. GenG nicht aus­drück­lich vor. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GenG müssen die Gründe, aus denen ein Mit­glied aus­geschlossen wer­den kann, in der Satzung bes­timmt sein. Damit kön­nen sie auch nicht durch Einzelvere­in­barun­gen mit den Mit­gliedern im Voraus fest­gelegt wer­den. Dieses Erforder­nis ein­er Satzungsregelung ist auf bedin­gungs­gemäß ein­tre­tende Beendi­gungs­gründe, sofern man sie grund­sät­zlich anerken­nen will, zu über­tra­gen.

Bedin­gungsab­hängige Auss­chei­dens­gründe sind jeden­falls nicht unter gegenüber den §§ 65 ff., 68 GenG erle­ichterten Voraus­set­zun­gen zuzu­lassen. Zwar kann ein bedin­gungs­gemäßes Auss­chei­den mit ein­er Auss­chließung nicht in jed­er Hin­sicht gle­ichge­set­zt wer­den. Es geht aber jew­eils darum, beim Ein­tritt bes­timmter Umstände, die je nach­dem die Bedin­gung erfüllen oder den Auss­chlussgrund bilden, die Beendi­gung der Mit­glied­schaft ggf. ent­ge­gen dem dann beste­hen­den Willen des Mit­glieds zu bewirken. Die Gründe, die typ­is­cher­weise für ein bedin­gungsab­hängiges Auss­chei­den in Betra­cht gezo­gen wer­den, wie etwa der Weg­fall der statu­tarischen Mit­glied­schaftsvo­raus­set­zun­gen, kön­nen auch als Auss­chließungs­gründe fest­gelegt wer­den6.

Dafür, dass bedin­gungsab­hängige Auss­chei­dens­gründe in der Satzung festzule­gen sind und nicht einzelver­traglich vere­in­bart wer­den kön­nen, sprechen im Übri­gen die mit der Notwendigkeit ein­er Satzungsregelung ver­bun­dene Trans­parenz und, hier­mit in Zusam­men­hang ste­hend, eine bessere Gewährleis­tung der Gle­ich­be­hand­lung der Genossen sowie der Ein­hal­tung der gebote­nen Bes­timmtheit­san­forderun­gen.

An der Notwendigkeit ein­er Satzungsregelung ändert sich nichts dadurch, dass die hier in Rede ste­hende “Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­vere­in­barung” vom 24.05.2011 nicht die Mit­glied­schaft des Genossen im Ganzen, son­dern lediglich seine Beteili­gung mit den frei­willi­gen Anteilen bet­rifft (vgl. §§ 7a, 15b, 67b GenG). Es sind keine überzeu­gen­den Gründe dafür ersichtlich, bedin­gungsab­hängige Auss­chei­den­statbestände insofern unter­schiedlich zu behan­deln, je nach­dem, ob sie die voll­ständi­ge Beendi­gung der Mit­glied­schaft betr­e­f­fen oder nur das Auss­chei­den mit einem Teil der Geschäft­san­teile. Zwar wird die Möglichkeit ein­er Teilauss­chließung abgelehnt7. Das mag dafür sprechen, bedin­gungsab­hängige Beendi­gungs­gründe in der Satzung ein­er Genossen­schaft zuzu­lassen, die dann auch auf einen Teil der Anteile bezo­gen wer­den kön­nten. Es recht­fer­tigt aber keine noch weit­erge­hend erle­ichterte Ermöglichung eines bedin­gungsab­hängi­gen teil­weisen Auss­chei­dens auf der Grund­lage ein­er Einzelvere­in­barung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Mai 2018 — II ZR 2/16

  1. OLG Düs­sel­dorf, MDR 1978, 319; OLG Frank­furt, BB 1978, 926; LG Wup­per­tal, NJW-RR 1997, 1191; Fan­drich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Keßler in BK-GenG, 2. Aufl., vor §§ 65 ff. Rn. 2; Hof­mann, ZfgG 29, 353, 354; Veelken, ZfgG 48, 309, 310 ff.; ähn­lich Müller, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 1 f., § 65 Rn. 22 []
  2. vgl. dazu Geibel in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 3. Aufl., § 15 GenG Rn. 3, 5 []
  3. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, 6; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 12; a.A. Bauer, Genossen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 65 GenG Rn. 1 []
  4. Geibel in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 3. Aufl., § 65 GenG Rn. 1; Bauer, Genossen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 65 GenG Rn. 1; Fan­drich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Gschwandt­ner in Beck´sches Hand­buch der Genossen­schaft, § 4 Rn. 22; Müller, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 2; Blomey­er/Först­ner-Reich­stein, ZfgG 47, 187, 195 f. []
  5. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 2, § 65 Rn. 12; Schulte, Festschrift für Schaf­fland, 2008, S. 103 ff. []
  6. vgl. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, § 68 Rn. 7; Bauer, Genossen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 68 GenG Rn. 22 []
  7. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 68 Rn. 1; Fan­drich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 67b Rn. 2; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 68 Rn. 1 []