My Taxi-Bonusaktionen

Bonusak­tio­nen für die Smart­phone-App “My Taxi”, bei denen reg­istri­erte Nutzer lediglich die Hälfte des reg­ulären Fahrpreis­es zu zahlen haben, während die Tax­i­fahrer die andere Hälfte des Fahrpreis­es ‑abzüglich der Ver­mit­tlungs­ge­bühren- von der “My Taxi”-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig.

My Taxi-Bonusaktionen

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage ein­er Genossen­schaft von Tax­izen­tralen in Deutsch­land, die die Taxi-Bestell-App “Taxi Deutsch­land” betreibt.Sie hielt die von “My Taxi” ver­anstal­teten Bonusak­tio­nen für wet­tbe­werb­swidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Ein­hal­tung der behördlich fest­ge­set­zten Tax­i­tar­ife ver­stießen, und nahm die “My Taxi”-Betreiberin auf Unter­las­sung der­ar­tiger Aktio­nen in Anspruch.

Das erstin­stan­zlich mit der Unter­las­sungsklage befasste Landgericht Frank­furt am Main hat der Klage gegen “My Taxi” stattgegeben1. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung von “My Taxi” blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt eben­falls erfol­g­los2. Mit der vom Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gte “My Taxi” ihren Antrag auf Abweisung der Klage weit­er und hat­te nun Erfolg; der Bun­des­gericht­shof gab nun der Revi­sion statt und wies die Klage ab:

Die Bonusak­tio­nen der “My Taxi” ver­stoßen nicht gegen die tar­i­fliche Preis­bindung für Tax­i­un­ternehmer. Die “My Taxi” ist selb­st kein Tax­i­un­ternehmer, für den die Fest­preise gel­ten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Ver­mit­tlung von Fahraufträ­gen, die von unab­hängi­gen Tax­i­un­ternehmen selb­ständig durchge­führt wer­den. Diese Tax­i­un­ternehmen kön­nen uneingeschränkt die Dien­ste ander­er Ver­mit­tler, wie etwa der kla­gen­den Tax­igenossen­schaft, in Anspruch nehmen.

Die “My Taxi” haftet auch nicht als Ans­tifterin oder Gehil­fin für Wet­tbe­werb­sver­stöße der ihre Ver­mit­tlungsleis­tun­gen in Anspruch nehmenden Tax­i­un­ternehmer. Die Beteili­gung der Tax­i­un­ternehmer an den Bonusak­tio­nen der “My Taxi” ist mit dem Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz vere­in­bar. Die Bes­tim­mungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBe­fG zur Tar­if­pflicht im Tax­iverkehr sind zwar Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne von § 3a UWG. Der Tax­i­un­ternehmer darf keinen Nach­lass auf die tar­i­flichen Fest­preise gewähren. Wird der Fest­preis voll­ständig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Ver­stoß gegen die Tar­if­pflicht vor. Bei der Prü­fung eines Ver­stoßes gegen die Tar­if­pflicht kommt es also darauf an, ob das Ver­mö­gen des Tax­i­un­ternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Fest­preis­es ver­mehrt wird. Wie der Fahrgast das Ent­gelt finanziert, ist ohne Bedeu­tung. Bei den Aktio­nen der “My Taxi” erhal­ten die Tax­i­un­ternehmen den vollen tar­i­flichen Fest­preis. Soweit die “My Taxi” dabei eine Pro­vi­sion von 7% des Fahrpreis­es abzieht, han­delt es sich um eine zuläs­sige Vergü­tung ihrer Ver­mit­tlungsleis­tung.

Sinn und Zweck der Tar­if­pflicht des Tax­i­un­ternehmers gebi­eten kein anderes Ergeb­nis. Die Funk­tions­fähigkeit des Tax­iverkehrs wird durch die bean­stande­ten Wer­beak­tio­nen der “My Taxi” nicht beein­trächtigt. Solange den Tax­i­un­ternehmen aus­re­ichende Ver­mit­tlungsmöglichkeit­en zur Ver­fü­gung ste­hen, beste­ht kein Grund, den Wet­tbe­werb im Bere­ich der Tax­iver­mit­tlung im Inter­esse der Funk­tions­fähigkeit des Tax­iverkehrs einzuschränken.

Auch eine unzuläs­sige gezielte Behin­derung der Tax­igenossen­schaft durch die “My Taxi” (§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die nicht kos­ten­deck­ende Erbringung ein­er Dien­stleis­tung ist nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ver­boten, und zwar ins­beson­dere dann, wenn sie zur Ver­drän­gung von Mit­be­wer­bern geeignet ist und in Ver­drän­gungsab­sicht erfol­gt. Hier fehlt jedoch eine Eig­nung zur Ver­drän­gung, weil die Aktio­nen der “My Taxi” sowohl räum­lich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. März 2018 — I ZR 34/17

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 19.01.2016 – 3–06 O 72/15 []
  2. OLG Frank­furt, Urteil vom 02.02.2017 — 6 U 29/16 []