Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer

Der zwis­chen dem Bun­de­sar­beit­ge­berver­bands der Per­sonal­dien­stleis­ter e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlossene Man­teltar­ifver­trag Zeitar­beit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeitar­beit) enthält unter anderem eine Regelung zur Nachtar­beit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nachtar­beit sich nach der Zuschlagsregelung des Kun­den­be­triebes richtet, jedoch höch­stens 25 % des jew­eili­gen tar­i­flichen Stun­de­nent­geltes nach §§ 2 bis 6 des Ent­gelt­tar­ifver­trages beträgt (§ 7.2 MTV Zeitar­beit).

Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer

Dabei ist der Umstand, dass für die Beschäftigten des Ein­satz­be­triebs nach dem dort ein­schlägi­gen Man­teltar­ifver­trag erst eine Nachtar­beit von zwei Stun­den anspruch­saus­lösend ist, ist für den Anspruch nach § 7.2 MTV Zeitar­beit ohne Bedeu­tung. Dies ergibt eine Ausle­gung der Tar­ifnorm.

Bere­its der Wort­laut der Tar­if­bes­tim­mung, von dem vor­rangig auszuge­hen ist1, spricht für ein solch­es Ver­ständ­nis. § 7 MTV Zeitar­beit trägt die Über­schrift “Nacht, Son­ntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge”. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit definiert dabei nicht nur — anders als beispiel­sweise § 2 Abs. 3 ArbZG — was als Nachtzeit im Tar­if­sinne gilt, son­dern legt fest, dass Nachtar­beit die Arbeit in der Zeit zwis­chen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ist. Die Erbringung von Arbeit ist im Arbeitsver­hält­nis die Grund­vo­raus­set­zung für einen Vergü­tungsanspruch und lässt diesen entste­hen. In Verbindung mit der Über­schrift kann dies deshalb nur so ver­standen wer­den, dass die Tar­ifnorm dem Grunde nach fes­tlegt, welche Arbeit in welchem Zeitraum einen Nachtar­beit­szuschlag aus­löst.

Diesem Ver­ständ­nis entspricht der Wort­laut von § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitar­beit. Dieser Teil der Norm legt fest, dass sich die Höhe des Zuschlags nach der Zuschlagsregelung des Kun­den­be­triebs richtet. Der Nachtar­beit­szuschlag ist nach Satz 2 dabei begren­zt auf 25 % des jew­eili­gen tar­i­flichen Stun­de­nent­gelts nach dem Ent­gelt­tar­ifver­trag. Der Begriff “Höhe” bes­timmt typ­is­cher­weise einen bes­timmten Geld­be­trag oder — im Bere­ich der Zuschläge häu­figer — einen bes­timmten Prozentsatz des Stun­de­nent­gelts. Hinge­gen wird durch den Begriff der Höhe regelmäßig nicht fest­gelegt, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Zuschlag dem Grunde nach zu leis­ten ist.

Auch Sys­tem­atik und Tar­ifzusam­men­hang machen deut­lich, dass § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit dem Grunde nach die Voraus­set­zun­gen für den Anspruch auf einen Nachtar­beit­szuschlag regelt, § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitar­beit hinge­gen Regelun­gen zur Höhe dieses Zuschlags trifft.

Nach der Über­schrift der Norm trifft § 7 MTV Zeitar­beit Regelun­gen über Zuschläge für Arbeit unter erschw­erten Bedin­gun­gen, näm­lich in der Nacht und an Sonn- und Feierta­gen. § 7.2 MTV Zeitar­beit regelt dabei die Zuschläge für Nachtar­beit. In zwei — auch optisch getren­nten — Absätzen wird unter­schieden zwis­chen der Fes­tle­gung, was Nachtar­beit im tar­i­flichen Sinn ist, und der Zuschlagshöhe. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit bes­timmt zunächst, in welch­er Zeitspanne Arbeit über­haupt als Nachtar­beit anzuse­hen ist. § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitar­beit ver­weist sodann hin­sichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelun­gen, näm­lich auf diejeni­gen im Kun­den­be­trieb (Ein­satz­be­trieb). Dabei gel­ten diese nicht voll­ständig — die Lei­har­beit­nehmer wer­den auch insoweit nicht den Arbeit­nehmern des Entlei­h­be­triebs gle­ichgestellt, son­dern Satz 2 sieht eine Ober­gren­ze des Nachtar­beit­szuschlags bezo­gen auf einen bes­timmten Prozentsatz des tar­i­flichen Stun­de­nent­gelts nach dem Ent­gelt­tar­ifver­trag Zeitar­beit vor.

Hät­ten die Tar­ifver­tragsparteien Grund und Höhe der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen für einen Nachtar­beit­szuschlag nach der Zuschlagsregelung im Kun­den­be­trieb bes­tim­men wollen, hätte es nahegele­gen, eine andere Regelungssys­tem­atik anzuwen­den. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit hätte ent­fall­en und die Regelung sich auf § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitar­beit beschränken kön­nen. Dies ist nicht erfol­gt, son­dern es wurde im Grund­satz eine eigen­ständi­ge Regelung zur zuschlagspflichti­gen Nachtar­beit geschaf­fen, eben­so wie in § 7.3 MTV Zeitar­beit hin­sichtlich Sonn- und Feiertagsar­beit. Dort wird in den Absätzen 1 und 2 zunächst definiert, was als Sonn- und Feiertagsar­beit im Sinne des MTV Zeitar­beit anzuse­hen ist, und sodann in Absatz 3 hin­sichtlich der Höhe des Zuschlags wiederum auf Zuschlagsregelun­gen des Kun­den­be­triebs ver­wiesen, wobei die Höhe dieser Zuschläge eben­falls begren­zt ist.

Auch Sinn und Zweck der Regelung — soweit er aus der Norm her­aus erkennbar ist — spricht für ein solch­es Ver­ständ­nis.

Beim MTV Zeitar­beit han­delt es sich — eben­so wie bei dem dazuge­höri­gen Ent­gel­trah­men- und Ent­gelt­tar­ifver­trag Zeitar­beit — um einen Tar­ifver­trag iSv. § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG in der bis 31.03.2017 gel­tenden Fas­sung, der den nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grund­sät­zlich beste­hen­den Equal-Pay-Anspruch des Lei­har­beit­nehmers2 beseit­igt. Damit liegt zunächst nahe, dass die Tar­ifver­tragsparteien des MTV Zeitar­beit eigen­ständi­ge, von den Tar­ifregelun­gen des Ein­satz­be­triebs abwe­ichende Regelun­gen tre­f­fen woll­ten. Andern­falls hätte man es bei der geset­zlichen Regelung belassen kön­nen. Genau dies ist hier hin­sichtlich der Zuschläge für die Arbeit zu beson­deren Zeit­en geschehen. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit trifft hin­sichtlich der Grund­vo­raus­set­zun­gen für den Anspruch auf Nachtar­beit­szuschläge eine eigen­ständi­ge Regelung, die sich von der­jeni­gen des Ein­satz­be­triebs je nach dor­tiger Recht­slage zugun­sten oder zuun­gun­sten des Lei­har­beit­nehmers unter­schei­den kann. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit legt die Nachtzeit auf den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr fest, was der geset­zlichen Regelung in § 2 Abs. 3 ArbZG entspricht. Eine Abwe­ichung zugun­sten der Arbeit­nehmer erfol­gt — anders als in anderen tar­i­flichen Regelun­gen, die diesen Zeitraum häu­fig früher begin­nen lassen — nicht. Hinge­gen ver­langt § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitar­beit — insofern zugun­sten der Beschäftigten von § 2 Abs. 4 ArbZG abwe­ichend — für das Entste­hen des Anspruchs auf einen tar­i­flichen Nachtar­beit­szuschlag nicht, dass mehr als zwei Stun­den Arbeit in dieser Nachtzeit geleis­tet wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts3 geht es deshalb auch im Ver­hält­nis des MTV Zeitar­beit zum MTV des Entlei­h­be­triebes — oder zu anderen Regelun­gen in Ein­satz­be­trieben — nicht um eine Bess­er- oder Schlechter­stel­lung der Lei­har­beit­nehmer, son­dern es han­delt sich um andere Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen für das Entste­hen des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies wird schon daraus deut­lich, dass der MTV des Entlei­h­be­triebes zwar ein­er­seits für die Gewährung eines Nachtar­beit­szuschlags ver­langt, dass min­destens zwei Stun­den in der Nachtzeit gear­beit­et wer­den müssen. Ander­er­seits gilt aber bere­its die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tar­i­flichen Sinne. Der MTV Zeitar­beit hinge­gen lässt die maßge­bliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr begin­nen, enthält aber hin­sichtlich der erforder­lichen geleis­teten Arbeit­szeit während der Nacht keine Unter­gren­ze. Selb­st wenn aber Lei­har­beit­nehmer durch den MTV Zeitar­beit in bes­timmter Hin­sicht im Ergeb­nis bessergestellt wür­den als die Belegschaft im Entlei­h­be­trieb, würde dies zu keinem anderen Ergeb­nis führen. Es gibt keinen Ausle­gungs­grund­satz für Tar­ifverträge in der Arbeit­nehmerüber­las­sung, wonach Lei­har­beit­nehmer generell und in kein­er Hin­sicht bessergestellt wer­den dür­fen als die Beschäftigten im Entlei­h­be­trieb.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 — 10 AZR 578/16

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 — 10 AZR 922/11, Rn. 10 mwN, BAGE 144, 117 []
  2. vgl. dazu zB BAG 23.11.2016 — 5 AZR 53/16, BAGE 157, 213 []
  3. Hess. LAG 24.05.2016 — 4 Sa 1055/15 []