Nivea-Blau als Farbmarke

Der Stre­it über die Löschung der für den Nivea-Her­steller Beiers­dorf im Marken­reg­is­ter des Deutschen Patent- und Marke­namts einge­tra­ge­nen Farb­marke “Blau (Pan­tone 280 C)” geht in die näch­ste Runde.

Nivea-Blau als Farbmarke

Das Deutsche Patent- und Marke­namt hat­te die Marke auf­grund Verkehrs­durch­set­zung für “Mit­tel zur Kör­p­er- und Schön­heit­spflege, näm­lich Haut- und Kör­perpflege­pro­duk­te” einge­tra­gen. Das Bun­despatent­gericht hat auf Antrag eines Mit­be­wer­bers der Marken­in­hab­erin die Löschung der Marke ange­ord­net1. Auf die Rechts­beschw­erde der Marken­in­hab­erin hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof den Beschluss des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Bun­despatent­gericht zurück­ver­wiesen:

Der Bun­des­gericht­shof befand, dass die absoluten Schutzhin­dernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vor­liegen. Abstrak­te Farb­marken sind im All­ge­meinen nicht unter­schei­dungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht ein­tra­gungs­fähig, weil der ange­sproch­ene Verkehr eine Farbe regelmäßig als deko­ra­tives Ele­ment und nicht als Pro­duk­tkennze­ichen wahrn­immt. Beson­dere Umstände, die eine andere Beurteilung recht­fer­ti­gen, lagen nicht vor. Fern­er ist die Farb­marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht ein­tra­gungs­fähig, weil sie im betrof­fe­nen Warenseg­ment als Hin­weis auf Pro­duk­te für die Nachtpflege oder als Hin­weis auf eine bes­timmte Ziel­gruppe, und zwar auf Haut- und Kör­perpflege­pro­duk­te für Män­ner, ver­wen­det wird und deshalb frei­hal­tebedürftig ist.

Auf­grund der vom Bun­despatent­gericht bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs allerd­ings nicht aus­geschlossen, dass sich die Farb­marke für die in Rede ste­hen­den Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchge­set­zt hat und deshalb nicht gelöscht wer­den darf. Aus­re­ichend für eine Verkehrs­durch­set­zung ist auch bei ein­er abstrak­ten Farb­marke, dass mehr als 50% des Pub­likums in der Farbe ein Pro­duk­tkennze­ichen sehen. Dage­gen hat­te das Bun­despatent­gericht wesentlich höhere Anforderun­gen an den Erwerb von Unter­schei­dungskraft durch Verkehrs­durch­set­zung bei ein­er kon­tur­losen Farb­marke gestellt und angenom­men, min­destens 75% des all­ge­meinen Pub­likums müssten in der Farbe Blau im Waren­bere­ich der Haut- und Kör­perpflege­pro­duk­te einen Hin­weis auf ein bes­timmtes Unternehmen erken­nen. Diesen Maßstab hat der Bun­des­gericht­shof als zu streng bean­standet. Das Bun­despatent­gericht wird nun­mehr ein Mei­n­ungs­forschungsgutacht­en zum Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen der Verkehrs­durch­set­zung ein­holen müssen. Allein auf das von der Marken­in­hab­erin bere­its vorgelegte Verkehrsgutacht­en kann die abschließende Entschei­dung nicht gestützt wer­den. Diese demoskopis­che Unter­suchung stellt all­ge­mein auf “Mit­tel der Haut- und Kör­perpflege” ab, ohne eine weit­ere Dif­feren­zierung nach einzel­nen Waren­grup­pen inner­halb des großen, ganz unter­schiedliche Erzeug­nisse umfassenden Pro­duk­t­bere­ichs vorzunehmen. Eine solche Dif­feren­zierung nach bes­timmten Pro­duk­t­seg­menten inner­halb des Waren­bere­ichs der “Mit­tel der Haut- und Kör­perpflege” ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs aber erforder­lich.

Zudem sind die Ergeb­nisse des von der Marken­in­hab­erin vorgelegten Mei­n­ungs­forschungsgutacht­ens nicht hin­re­ichend ver­lässlich. Den Test­per­so­n­en hätte bei der Befra­gung eine Far­bkarte auss­chließlich mit dem blauen Farbton vorgelegt wer­den müssen. Stattdessen ist den Test­per­so­n­en eine blaue Far­bkarte mit weißer Umran­dung gezeigt wor­den. Dies kann die Ergeb­nisse des von der Marken­in­hab­erin vorgelegten Mei­n­ungs­forschungsgutacht­ens zu ihren Gun­sten bee­in­flusst haben, weil die Pro­duk­t­gestal­tung der Marken­in­hab­erin vielfach etwa bei der bekan­nten Nivea-Creme in der blauen Dose mit weißer Auf­schrift eine Kom­bi­na­tion der Far­ben Blau und Weiß aufweist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2015 — I ZB 65/13

  1. BPatG, Beschluss vom 19.03.2013 — 24 W (pat) 75/10, GRUR 2014, 185 []