Online-Glücksspiele — und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Ver­bot, Casino‑, Rubbel­los- und Pok­er­spiele im Inter­net zu ver­anstal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch nach der teil­weisen Öff­nung des Ver­trieb­swegs „Inter­net“ für Sportwet­ten und Lot­te­rien mit Ver­fas­sungs- und Union­srecht vere­in­bar.

Online-Glücksspiele — und der Glücksspielstaatsvertrag

In den bei­den jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall­en wandten sich die bei­den in auf Mal­ta bzw. in Gibral­tar niederge­lasse­nen Klägerin­nen gegen glücksspiel­rechtliche Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen. Sie boten im Inter­net Casino‑, Rubbel­los- und Pok­er­spiele an. Die Klägerin im einem der bei­den Ver­fahren1 bot außer­dem Online-Sportwet­ten an, ohne über eine Konzes­sion nach dem Glücksspiel­staatsver­trag zu ver­fü­gen.

Während das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe bei­de Kla­gen abgewiesen hat2, hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim in seinen Beru­fung­surteilen den Kla­gen stattgegeben und die Unter­sa­gun­gen aufge­hoben3. Die hierge­gen gerichteten Revi­sio­nen des beklagten Lan­des Baden-Würt­tem­berg hat­ten nun vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht Erfolg:

Die Annahme des Ver­wal­tungs­gericht­shofs, die in den Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen aus­drück­lich genan­nten Glücksspielarten hät­ten detail­liert beschrieben wer­den müssen, überspan­nt nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Anforderun­gen des Bes­timmtheits­ge­bots. Außer­dem hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof zu Unrecht angenom­men, eine Unter­sa­gungsver­fü­gung sei selb­st bei ein­er Verpflich­tung der Behörde zum Ein­schre­it­en willkür­lich, wenn ihr kein im Voraus fest­gelegtes Ein­griff­skonzept zugrunde liege.

Die Aufhe­bung der Unter­sa­gun­gen durch den Ver­wal­tungs­gericht­shof stellt sich auch nicht als im Ergeb­nis richtig dar. Mit Aus­nahme von Sportwet­ten und Lot­te­rien ist das Ver­anstal­ten und Ver­mit­teln von öffentlichem Glücksspiel im Inter­net ver­boten und dementsprechend zu unter­sagen. Dieses Inter­netver­bot ver­stößt nicht gegen die union­srechtliche Dien­stleis­tungs­frei­heit. Das haben der Gericht­shof der Europäis­chen Union und das Bun­desver­wal­tungs­gericht bezo­gen auf das vor­ma­lige generelle Inter­netver­bot wegen der beson­deren Gefährlichkeit des Glücksspiels im Inter­net gegenüber dem herkömm­lichen Glücksspiel (u.a. unbeschränk­te Ver­füg­barkeit des Ange­bots, Bequem­lichkeit, fehlen­der Jugend­schutz) bere­its fest­gestellt. Dass der Glücksspiel­staatsver­trag nun­mehr ein streng reg­uliertes Ange­bot von Sportwet­ten und Lot­te­rien im Inter­net vor­sieht, gibt keinen Anlass, diese Recht­sprechung zu ändern. Durch diese begren­zte Legal­isierung soll der Spiel­trieb der Bevölkerung in geord­nete und überwachte Bah­nen gelenkt und der Schwarz­markt für Glücksspiele im Inter­net bekämpft wer­den.

Die darüber hin­aus im einem der bei­den Ver­fahren4 ange­grif­f­ene Unter­sa­gung von Online-Sportwet­ten ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht zu bean­standen, weil die Klägerin nicht über die erforder­liche Konzes­sion ver­fügt und diese auch nicht beantragt hat­te. Dies kann ihr ent­ge­genge­hal­ten wer­den, weil das Erforder­nis ein­er Konzes­sion mit Ver­fas­sungs- und Union­srecht vere­in­bar ist. Die Regelun­gen des Glücksspiel­staatsver­trags über die Erteilung von Konzes­sio­nen für die Ver­anstal­tung und Ver­mit­tlung von Sportwet­ten bewirken keine Diskri­m­inierung von in anderen Mit­glied­staat­en niederge­lasse­nen Wirtschaft­steil­nehmern. Sie sind hin­re­ichend klar, genau und ein­deutig for­muliert und set­zen dem Auswahler­messen in aus­re­ichen­dem Umfang Gren­zen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 26. Okto­ber 2017 — 8 C 14.16 und 8 C 18.16

  1. BVer­wG — 8 C 18.16 []
  2. VG Karl­sruhe, Urteile vom 03.11.2011 — 3 K 386/10 und 3 K 576/10 []
  3. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteile vom 08.09.2015 — 6 S 1426/14; und vom 27.05.2016 — 6 S 1406/14 []
  4. BVer­wG — 8 C 18.16 []