Panoramafreiheit — und der Kussmund der AIDA-Kreuzfahrtschiffe

Die Panora­mafrei­heit erstreckt sich auch auf Kunst­werke, die nicht orts­fest sind.

Panoramafreiheit — und der Kussmund der AIDA-Kreuzfahrtschiffe

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te eine Kreuz­fahrt-Reed­erin geklagt. Ihre Kreuz­fahrtschiffe sind mit dem soge­nan­nten “AIDA Kuss­mund” deko­ri­ert. Das Motiv beste­ht aus einem am Bug der Schiffe aufge­mal­ten Mund, seitlich an den Bor­d­wän­den aufge­mal­ten Augen und von diesen aus­ge­hen­den Wellen­lin­ien. Das Motiv wurde von einem bilden­den Kün­stler geschaf­fen. Er hat der Reed­erin daran das auss­chließliche Nutzungsrecht eingeräumt. Der Beklagte betrieb eine Inter­net­seite, auf der er Aus­flüge bei Landgän­gen auf Kreuz­fahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröf­fentlichte er das Foto der Sei­t­e­nan­sicht eines Schiffes der Reed­erin, auf dem der “AIDA Kuss­mund” zu sehen ist.

Die Reed­erin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der ange­wandten Kun­st urhe­ber­rechtlich geschützten “AIDA Kuss­mund” ver­let­zt. Die Wieder­gabe des auf dem Kreuz­fahrtschiff aufge­mal­ten Motivs sei nicht von der Schranken­regelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG — der soge­nan­nten Panora­mafrei­heit — gedeckt, da sich das Kunst­werk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu ver­bi­eten, den “AIDA Kuss­mund” auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außer­dem hat sie die Fest­stel­lung sein­er Schadenser­satzpflicht begehrt.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen1. Die Beru­fung der Reed­erin ist vor dem Ober­lan­des­gericht Köln eben­falls ohne Erfolg geblieben2. Der Bun­des­gericht­shof hat die Köl­ner Urteile nun bestätigt und auch die Revi­sion der Reed­erin zurück­gewiesen:

Der Beklagte durfte — so der Bun­des­gericht­shof — die Fotografie des Kreuz­fahrtschiffs mit dem “AIDA Kuss­mund” ins Inter­net ein­stellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abge­bildete “AIDA Kuss­mund” im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befind­et.

Ein Werk befind­et sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Him­mel liegen und für jed­er­mann frei zugänglich sind, wahrgenom­men wer­den kann. Diese Voraus­set­zung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht orts­fest ist und sich nacheinan­der an ver­schiede­nen öffentlichen Orten befind­et. Ein Werk befind­et sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der All­ge­mein­heit dazu bes­timmt ist, für län­gere Dauer dort zu sein.

Die Panora­mafrei­heit erfasst daher beispiel­sweise Werke an Fahrzeu­gen, die bes­tim­mungs­gemäß im öffentlichen Straßen­verkehr einge­set­zt wer­den. Dabei kann es sich etwa um Wer­bung auf Omnibussen oder Straßen­bah­nen han­deln, die den Anforderun­gen an Werke der ange­wandten Kun­st genügt. Das Fotografieren und Fil­men im öffentlichen Raum würde zu weit­ge­hend eingeschränkt, wenn die Auf­nahme solch­er Fahrzeuge urhe­ber­rechtliche Ansprüche aus­lösen kön­nte. Kün­stler, die Werke für einen solchen Ver­wen­dungszweck schaf­fen, müssen es daher hin­nehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Ein­willi­gung fotografiert oder gefilmt wer­den.

Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuz­fahrtschiff der Reed­erin aufge­mal­ten “AIDA Kuss­mund” fotografieren und ins Inter­net ein­stellen. Das mit dem “AIDA Kuss­mund” deko­ri­erte Kreuz­fahrtschiff befind­et sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bes­timmt ist, für län­gere Dauer auf der Hohen See, im Küsten­meer, auf See­wasser­straßen und in See­häfen einge­set­zt zu wer­den, und dort von Orten aus, die für jed­er­mann frei zugänglich sind wahrgenom­men wer­den kann. Es kann auf diesen grund­sät­zlich all­ge­mein zugänglichen Gewässern aus oder — etwa im Hafen — vom jed­er­mann frei zugänglichen Fes­t­land aus gese­hen wer­den. Es kommt nicht darauf an, dass sich der “AIDA Kuss­mund” mit dem Kreuz­fahrtschiff fort­be­wegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten — etwa in ein­er Werft — aufhal­ten mag.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. April 2017 — I ZR 247/15

  1. LG Köln, Urteil vom 04.03.2015 — 28 O 554/12 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 — 6 U 34/15 []