PayPal-Käuferschutz — und die Zahlungsklage

Ein Verkäufer kann nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Pay­Pal-Käufer­schutz erneut die Zahlung des Kauf­preis­es ver­lan­gen.

PayPal-Käuferschutz — und die Zahlungsklage

Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen erst­mals mit den Auswirkun­gen ein­er Rück­er­stat­tung des vom Käufer mit­tels Pay­Pal gezahlten Kauf­preis­es auf­grund eines Antrags auf Pay­Pal-Käufer­schutz befasst. Der Online-Zahlungs­di­enst Pay­Pal bietet an, Bezahlvorgänge bei Inter­net­geschäften dergestalt abzuwick­eln, dass pri­vate und gewerblich tätige Per­so­n­en Zahlun­gen über virtuelle Kon­ten mit­tels E‑Geld leis­ten kön­nen. Dabei stellt Pay­Pal seinen Kun­den unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ein in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (namentlich der soge­nan­nten Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie) geregeltes Ver­fahren für Fälle zur Ver­fü­gung, in denen der Käufer den bestell­ten Kaufge­gen­stand nicht erhal­ten hat oder dieser erhe­blich von der Artikelbeschrei­bung abwe­icht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rück­er­stat­tung des Kauf­preis­es nach Maß­gabe der Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie Erfolg, bucht Pay­Pal dem Käufer den gezahlten Kauf­preis unter Belas­tung des Pay­Pal-Kon­tos des Verkäufers zurück. In den bei­den jet­zt entsch­iede­nen Revi­sionsver­fahren ging es maßge­blich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rück­buchung des Kauf­preis­es erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Im ersten Ver­fahren1 kaufte eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, vom Verkäufer auf der Inter­net-Plat­tform eBay ein Mobil­tele­fon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den Online-Zahlungs­di­enst Pay­Pal entrichtete. Nach­dem der Kauf­preis auf dem Pay­Pal-Kon­to des Verkäufers einge­gan­gen war, ver­sandte dieser das Mobil­tele­fon in einem (vere­in­barungs­gemäß unver­sicherten) Päckchen an die GbR. Diese teilte dem Vekäufer anschließend mit, das Mobil­tele­fon nicht erhal­ten zu haben. Ein Nach­forschungsauf­trag des Verkäufers beim Ver­sand­di­en­stleis­ter blieb erfol­g­los. Daraufhin beantragte die GbR Rück­er­stat­tung des Kauf­preis­es nach Maß­gabe der Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie. Nach­dem der Verkäufer auf Auf­forderung von Pay­Pal keinen Nach­weis über den Ver­sand des Mobil­tele­fons vorgelegt hat­te, buchte Pay­Pal den Kauf­preis vom Pay­Pal-Kon­to des Verkäufers auf das Pay­Pal-Kon­to der GbR zurück. Die auf Zahlung des Kauf­preis­es gerichtete Klage des Verkäufers hat — anders als erstin­stan­zlich vor dem Amts­gericht Essen2 — in zweit­er Instanz vor dem Landgericht Essen Erfolg gehabt3. Mit ihrer vom Landgericht zuge­lasse­nen Revi­sion will die GbR die Abweisung der Kauf­preisklage erre­ichen.

Im zweit­en Ver­fahren4 erwarb der Käufer von der Verkäuferin über deren Online-Shop eine Met­all­band­säge und bezahlte den Kauf­preis von knapp 500 € eben­falls über den Online-Zahlungs­di­enst Pay­Pal. Der Käufer beantragte Käufer­schutz mit der Begrün­dung, die von der Verkäuferin gelieferte Säge entspreche nicht den von ihr im Inter­net gezeigten Fotos. Nach entsprechen­der Auf­forderung von Pay­Pal legte der Käufer ein von ihm in Auf­trag gegebenes Pri­vatgutacht­en vor, wonach die Säge — was die Verkäuferin bestre­it­et — von “sehr man­gel­hafter Qual­ität” und “offen­sichtlich ein bil­liger Import aus Fer­nost” sei. Daraufhin forderte Pay­Pal den Käufer auf, die Met­all­band­säge zu ver­nicht­en, und buchte ihm hier­nach den Kauf­preis unter Belas­tung des Verkäufer­kon­tos zurück. In diesem Fall ist die auf Kauf­preiszahlung gerichtete Klage in bei­den Instanzen vor dem Amts­gericht Merzig5 und dem Landgericht Saar­brück­en6 erfol­g­los geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Verkäuferin ihr Zahlungs­begehren weit­er.

Der Bun­des­gericht­shof befand nun in den bei­den Fällen, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kauf­preis­es zwar erlis­cht, wenn der vom Käufer entrichtete Kauf­preis vere­in­barungs­gemäß dem Pay­Pal-Kon­to des Verkäufers gut­geschrieben wird. Jedoch tre­f­fen die Kaufver­tragsparteien mit der ein­ver­ständlichen Ver­wen­dung des Bezahlsys­tems Pay­Pal gle­ichzeit­ig stillschweigend die weit­ere Vere­in­barung, dass die betr­e­f­fende Kauf­pre­is­forderung wieder­be­grün­det wird, wenn das Pay­Pal-Kon­to des Verkäufers nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Käufer­schutz rück­be­lastet wird.

Die Vere­in­barung, zur Tilgung ein­er Kauf­preiss­chuld den Online-Zahlungs­di­enst Pay­Pal zu ver­wen­den, wird von den Ver­tragsparteien in der Regel als Nebenabrede mit Abschluss des Kaufver­trags getrof­fen. In diesem Fall ist die vom Käufer geschuldete Leis­tung bewirkt und erlis­cht somit der Kauf­preisanspruch des Verkäufers, wenn der betr­e­f­fende Betrag dessen Pay­Pal-Kon­to vor­be­halt­los gut­geschrieben wird. Denn ab diesem Zeit­punkt kann der Verkäufer frei über das Guthaben ver­fü­gen, indem er es etwa auf sein bei Pay­Pal hin­ter­legtes Bankkon­to abbuchen lässt oder sein­er­seits für Zahlun­gen mit­tels Pay­Pal ver­wen­det.

Den­noch ste­ht dem Verkäufer nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Käufer­schutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kauf­preis­es zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungs­di­enst Pay­Pal zu ver­wen­den, vere­in­baren die Ver­tragsparteien gle­ichzeit­ig stillschweigend, dass die (mit­tels Pay­Pal) getil­gte Kauf­pre­is­forderung wieder­be­grün­det wird, wenn — wie in den vor­liegen­den Fällen geschehen — das Pay­Pal-Kon­to des Verkäufers nach Maß­gabe der Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie rück­be­lastet wird.

Dies ergibt sich aus ein­er nach bei­den Seit­en hin inter­es­sen­gerecht­en Ver­tragsausle­gung unter Berück­sich­ti­gung der zwis­chen Pay­Pal und den Nutzern des Zahlungs­di­en­stes jew­eils vere­in­barten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­beson­dere der soge­nan­nten Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie. Diese hebt unter anderem aus­drück­lich her­vor, dass Pay­Pal “lediglich” über Anträge auf Käufer­schutz entschei­det. In der im Ver­fahren VIII ZR 83/16 ver­wen­de­ten (neueren) Fas­sung der Pay­Pal-Käufer­schutzrichtlin­ie heißt es zudem, diese berühre “die geset­zlichen und ver­traglichen Rechte zwis­chen Käufer und Verkäufer nicht” und sei “sep­a­rat von diesen zu betra­cht­en”. Namentlich mit Rück­sicht auf diese Bes­tim­mungen beste­ht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenom­men sein soll, anstelle eines Antrags auf Käufer­schutz oder auch nach einem erfol­glosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall ein­er vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbracht­en Leis­tung Rück­gewähr des vorgeleis­teten Kauf­preis­es zu ver­lan­gen. Vor diesem Hin­ter­grund ist es allein inter­es­sen­gerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Pay­Pal-Käufer­schutz erneut — im Wege der Wieder­be­grün­dung seines Anspruchs auf Zahlung des Kauf­preis­es — berechtigt sein muss, auf die Kauf­pre­is­forderung zurück­zu­greifen und zu ihrer Durch­set­zung gegebe­nen­falls die staatlichen Gerichte anzu­rufen.

Die Annahme ein­er stillschweigend vere­in­barten Wieder­be­grün­dung der Kauf­pre­is­forderung ist auch deshalb geboten, weil Pay­Pal nur einen vere­in­facht­en Prü­fungs­maßstab anlegt, der eine sachgerechte Berück­sich­ti­gung der Inter­essen bei­der Ver­tragsparteien — anders als das geset­zliche Män­gel­gewährleis­tungsrecht – nicht sicherzustellen ver­mag. Gle­ich­wohl ist ein erfol­gre­ich­er Antrag auf Pay­Pal-Käufer­schutz für den Käufer von Vorteil, weil er danach den (vorgeleis­teten) Kauf­preis zurück­er­hält, ohne den Verkäufer auf Rück­zahlung — gegebe­nen­falls im Klageweg — in Anspruch nehmen zu müssen.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion der Käuferin (GbR) im ersten Ver­fahren7 zurück­gewiesen, da das Beru­fungs­gericht hier im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass dem Verkäufer nach Rück­be­las­tung seines Pay­Pal-Kon­tos in Folge des Antrags auf Pay­Pal-Käufer­schutz erneut ein Anspruch auf Zahlung des Kauf­preis­es zuste­he. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die GbR das Mobil­tele­fon nach ihrer Behaup­tung nicht erhal­ten haben, denn mit der unstre­it­ig erfol­gten Versendung des­sel­ben ging die Gefahr des zufäl­li­gen Ver­lustes auf dem Ver­sandweg — anders als es bei einem hier nicht vor­liegen­den Kauf ein­er beweglichen Sache durch einen Ver­brauch­er von einem Unternehmer (Ver­brauchs­güterkauf) der Fall wäre — auf die GbR als Käuferin über.

Im zweit­en Ver­fahren8 hat­te die Revi­sion demge­genüber Erfolg, weil das Landgericht Saar­brück­en trotz der Rück­buchung auf­grund des Antrags auf Pay­Pal-Käufer­schutz den Anspruch des Verkäufers auf Kauf­preiszahlung verneint hat­te. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen, damit es Fest­stel­lun­gen zu der Frage tre­f­fen kann, ob und inwieweit sich der Käufer gegenüber dem wieder­be­grün­de­ten Kauf­preisanspruch der Verkäuferin auf geset­zliche Män­gel­gewährleis­tungsrechte berufen kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 22. Novem­ber 2017 — VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

  1. BGHVIII ZR 83/16 []
  2. AG Essen, Urteil vom 06.10.2015 — 134 C 53/15 []
  3. LG Essen, Urteil vom 10.03.2016 — 10 S 246/15 []
  4. BGHVIII ZR 213/16 []
  5. AG Merzig, Urteil vom 17.12.2015 — 24 C 1358/11 []
  6. LG Saar­brück­en, Urteil vom 31.08.2016 — 5 S 6/16 []
  7. BGHVIII ZR 83/16 []
  8. BGHVIII ZR 213/16 []