Pharmagroßhandel — und die Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Ohar­mazeutis­che Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln an Apotheken einen Min­dest­preis zu erheben.

Pharmagroßhandel — und die Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage der Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs gegen eine Phar­ma­großhänd­lerin, die ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel (soge­nan­nte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Infor­ma­tions­blatt und in ihrem Inter­ne­tauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkun­den auf alle Rx-Artikel bis 70 € einen Rabatt von 3% plus 2,5% Skon­to auf den rabat­tierten Preis und ab 70 € bis zur Hoch­preis­gren­ze einen Rabatt von 2% plus 2,5% Skon­to auf den rabat­tierten Preis gewähre. Die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs sah darin einen Ver­stoß gegen die Preisvorschriften in § 78 des Arzneimit­telge­set­zes (AMG) und § 2 der Arzneimit­tel­preisverord­nung (AMPreisV) in der seit dem 1. Jan­u­ar 2012 gel­tenden Fas­sung. Sie hat die Phar­ma­großhänd­lerin auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genom­men.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Aschaf­fen­burg hat die Klage abgewiesen1. Auf die Beru­fung der Wet­tbe­wewerb­szen­trale hat das Ober­lan­des­gericht Bam­berg die Phar­ma­großhänd­lerin dage­gen antrags­gemäß verurteilt2. Das OLG Bam­berg hat angenom­men, die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV schreibe dem phar­mazeutis­chen Großhan­del bei der Abgabe von ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln einen Festzuschlag von min­destens 70 Cent vor. Dieser Festzuschlag dürfe durch Preis­nach­lässe nicht reduziert wer­den und müsse stets erhoben wer­den. Das Ver­hal­ten der Phar­ma­großhänd­lerin ste­he hier­mit nicht in Ein­klang. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion der Phar­ma­großhänd­lerin das klagab­weisende Urteil erster Instanz wieder­hergestellt:

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für die Abgabe von ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln mit den dort vorge­se­henen Großhan­del­szuschlä­gen eine Preisober­gren­ze, aber keine preis­liche Unter­gren­ze fest.

Das ergibt sich für den Bun­des­gericht­shof sowohl aus dem Wort­laut der Vorschrift selb­st (“darf … höch­stens … erhoben wer­den”) als auch aus dem Ver­gle­ich mit dem abwe­ichen­den Wort­laut der Bes­tim­mung zu Apotheken­zuschlä­gen für Fer­ti­garzneimit­tel in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV (“… ist zu erheben …”).

Der Großhan­del ist danach nicht verpflichtet, einen Min­dest­preis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des phar­mazeutis­chen Unternehmers, der Umsatzs­teuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genan­nten preis­ab­hängi­gen, bis zur Höch­st­gren­ze von 3,15 Prozent verän­der­lichen Zuschlag, höch­stens jedoch 37,80 Euro, son­dern auch auf den darin erwäh­n­ten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teil­weise verzicht­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Okto­ber 2017 — I ZR 172/16

  1. LG Aschaf­fen­burg, Urteil vom 22.10.2015 — 1 HK O 24/15, PharmR 2016, 56 []
  2. OLG Bam­berg, Urteil vom 29.06.2016 — 3 U 216/15, WRP 2016, 1151 []