Preisklauseln für Zinssicherungsgebühren und Zinscap-Prämien

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ver­wen­dung von Preisklauseln für eine soge­nan­nte Zin­scap-Prämie bzw. eine Zinssicherungs­ge­bühr bei Dar­lehensverträ­gen mit Ver­brauch­ern eingeschränkt.

Preisklauseln für Zinssicherungsgebühren und Zinscap-Prämien

Konkret hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass die von ein­er Bank ver­wen­de­ten und für Dar­lehensverträge mit einem vari­ablen Zinssatz vor­for­mulierten Klauseln

  • Zin­scap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% vari­abel*

    *Bis zum … beträgt der Zinssatz min­destens …p.a. und höch­stens …p.a.

    Die oben ange­führte Zin­scap-Prämie ist sofort fäl­lig.”

  • Zinssicherungs­ge­bühr: …% Zinssatz p.a. …% vari­abel*

    *Bis zum … beträgt der Zinssatz min­destens …p.a. und höch­stens …p.a.

    Die oben ange­führte Zin­scap-Prämie ist sofort fäl­lig.”

im Geschäftsverkehr mit Ver­brauch­ern unwirk­sam sind.

Der Kläger, ein Ver­brauch­er­schutzvere­in, wen­det sich mit der Unter­las­sungsklage nach § 1 UKlaG gegen die vor­ge­nan­nten Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Dar­lehensverträ­gen mit einem vari­ablen Zinssatz von ihren Kun­den eine soge­nan­nte Zin­scap-Prämie bzw. Zinssicherungs­ge­bühr erhebt. Er ist der Ansicht, die bean­stande­ten Klauseln ver­stießen gegen § 307 BGB, und nimmt die beklagte Bank darauf in Anspruch, deren Ver­wen­dung in Verträ­gen mit Ver­brauch­ern zu unter­lassen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Düs­sel­dorf hat die Klage abgewiesen1, das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat ihr dage­gen auf die Beru­fung des Ver­brauch­er­schutzvere­ins stattgegeben2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte nun das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts, bejahte eben­falls einen Unter­las­sungsanspruch gegen die Bank und wies die vom OLG Düs­sel­dorf zuge­lassene Revi­sion zurück:

Bei den ange­focht­e­nen Klauseln han­delt es sich um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen. Wen­ngle­ich die Zin­scap-Prämie bzw. Zinssicherungs­ge­bühr in einzel­nen Verträ­gen mit Kun­den der Bank je unter­schiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln — wie dies für das Vor­liegen All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen voraus­ge­set­zt wird — auch insoweit vor­for­muliert, weil die Höhe der Zin­scap-Prämie bzw. der Zinssicherungs­ge­bühr nach den unange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts von der Beklagten anhand bes­timmter Vor­gaben errech­net wird. Ein “Aushan­deln” der Zin­scap-Prämie bzw. der Zinssicherungs­ge­bühr hat die insoweit dar­legungspflichtige Beklagte nicht hin­re­ichend dar­ge­tan.

Die Klauseln unter­liegen fern­er gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhalt­skon­trolle, weil sie jew­eils eine von Rechtsvorschriften abwe­ichende Regelung vorse­hen. Sie sind aus der maßge­blichen Sicht eines rechtlich nicht vorge­bilde­ten Durch­schnittskun­den so zu ver­ste­hen, dass mit der Vere­in­barung eines vari­ablen Zinssatzes neb­st Fes­tle­gung ein­er Zin­sober- und ‑unter­gren­ze eine Regelung über die Zin­shöhe getrof­fen und zugle­ich in Gestalt der Zin­scap-Prämie bzw. Zinssicherungs­ge­bühr inner­halb der von der Bank als ein­heitliche Regelung aus­gestal­teten Bes­tim­mung ein zusät­zlich­es laufzeitun­ab­hängiges (Teil-)Entgelt für die Über­las­sung der Dar­lehensva­l­u­ta fest­gelegt wird. Denn die Zin­scap-Prämie bzw. Zinssicherungs­ge­bühr dient dazu, der Bank für den Fall, dass der vari­able Zins die vere­in­barte Zin­sober­gren­ze über­schre­it­et, einen Aus­gle­ich für ent­ge­hende Zins(mehr)einnahmen zu ver­schaf­fen und stellt damit ein weit­eres (Teil-)Entgelt dar, das der Dar­lehen­snehmer zusam­men mit dem Zins als Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­lehensva­l­u­ta schuldet. Nach der zugrunde zu leg­en­den kun­den­feindlich­sten Ausle­gung (§ 305c Abs. 2 BGB*) ist die Zin­scap-Prämie bzw. Zinssicherungs­ge­bühr auch laufzeitun­ab­hängig aus­gestal­tet, da sie bei Ver­tragss­chluss sofort fäl­lig ist, ohne dass die ange­grif­f­e­nen Klauseln eine anteilige Erstat­tung für den Fall vorzeit­iger Ver­trags­beendi­gung vorse­hen. Mit diesem Klau­selver­ständ­nis unter­liegen die stre­it­i­gen Bes­tim­mungen der Inhalt­skon­trolle, weil dem geset­zlichen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge allein der laufzeitab­hängige Zins der Preis und damit die Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­lehensva­l­u­ta ist.

Der hier­nach eröffneten Inhalt­skon­trolle hal­ten die Klauseln nicht stand. Die Abwe­ichung vom geset­zlichen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners. Umstände, nach denen die Klauseln auf der Grund­lage ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung die Bankkun­den gle­ich­wohl nicht unangemessen benachteili­gen, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Juni 2018 — XI ZR 790/16

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2016 — 12 O 210/15 []
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 01.12.2016 — 6 U 56/16 []