Preisvergleichsportal — und die Informationspflichten

Welche Infor­ma­tion­spflicht­en beste­hen für den Betreiber eines Preisver­gle­ich­sportals? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Preisvergleichsportal  — und die Informationspflichten

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um ein Ver­gle­ich­sportal für Bestat­tung­spreise. Der Kläger ist ein einge­tra­gen­er Vere­in, der nach sein­er Satzung die Förderung der gewerblichen Inter­essen sein­er Mit­glieder ver­fol­gt. Die Beklagte betreibt im Inter­net ein Preisver­gle­ich­sportal für Bestat­tungsleis­tun­gen.

Auf dem Ver­gle­ich­sportal wird ein Inter­essent zunächst aufge­fordert, die gewün­scht­en Leis­tun­gen einzugeben. Danach wer­den verbindliche Ange­bote ver­schieden­er Bestat­ter angezeigt, aus denen der Inter­essent drei Ange­bote auswählen kann. Doe Por­tal­be­treiberin berück­sichtigt bei ihrem Preisver­gle­ich nur Anbi­eter, die mit ihr für den Fall eines Ver­tragsab­schlusses eine Pro­vi­sion von 15% oder 17,5% des Ange­bot­spreis­es vere­in­baren. Die Nutzer des Por­tals wer­den auf die Pro­vi­sionsvere­in­barung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hin­weis im Geschäft­skun­den­bere­ich der Inter­net­seite ent­nehmen.

Der Wet­tbe­werb­svere­in hält den fehlen­den Hin­weis auf die Pro­vi­sion­spflicht der im Preisver­gle­ich berück­sichtigten Anbi­eter für einen Ver­stoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Er hat beantragt, der Por­tal­be­treiberin zu ver­bi­eten, Bestat­tungsleis­tun­gen im Inter­net anzu­bi­eten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Por­tal­be­treiberin im Falle eines Ver­tragss­chlusses zwis­chen dem Nutzer und dem über den Preisver­gle­ich ver­mit­tel­ten Bestat­tung­sun­ternehmen eine Pro­vi­sion­szahlung des Bestat­tung­sun­ternehmens erhält.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat die Por­tal­be­treiberin antrags­gemäß verurteilt1. Das Berlin­er Kam­merg­ericht hat die Klage dage­gen auf die Beru­fung der Por­tal­be­treiberin abgewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion des Wet­tbe­werb­svere­ins das Urteil des Kam­merg­erichts aufge­hoben und das den Unter­las­sungsanspruch zus­prechende Urteil des Landgerichts Berlin wieder­hergestellt:

Die Infor­ma­tion darüber, dass in einem Preisver­gle­ich­sportal nur Anbi­eter berück­sichtigt wer­den, die sich für den Fall des Ver­tragss­chlusses mit dem Nutzer zur Zahlung ein­er Pro­vi­sion an den Por­tal­be­treiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Infor­ma­tion im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Eine Infor­ma­tion ist wesentlich, wenn sie nach den Umstän­den des Einzelfall­es unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen vom Unternehmer erwartet wer­den kann und ihr für die geschäftliche Entschei­dung des Ver­brauch­ers ein erhe­blich­es Gewicht zukommt.

Der Ver­brauch­er nutzt Preisver­gle­ich­sportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhal­ten, welche Anbi­eter es für ein bes­timmtes Pro­dukt gibt und welchen Preis der jew­eilige Anbi­eter für das Pro­dukt fordert. Dabei geht der Ver­brauch­er, sofern keine entsprechen­den Hin­weise erfol­gen, nicht davon aus, dass in den Ver­gle­ich nur solche Anbi­eter ein­be­zo­gen wer­den, die dem Betreiber des Por­tals im Falle des Ver­tragsab­schlusses mit dem Nutzer eine Pro­vi­sion zahlen.

Diese Infor­ma­tion ist für den Ver­brauch­er von erhe­blichem Inter­esse, weil sie nicht sein­er Erwartung entspricht, der Preisver­gle­ich umfasse weit­ge­hend das im Inter­net ver­füg­bare Mark­tum­feld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber pro­vi­sion­spflichtige Auswahl von Anbi­etern. Maßge­bliche Inter­essen des Betreibers ste­hen der Infor­ma­tion darüber, dass die gelis­teten Anbi­eter dem Grund nach pro­vi­sion­spflichtig sind, nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht ent­ge­gen.

Die Infor­ma­tion muss so erteilt wer­den, dass der Ver­brauch­er sie zur Ken­nt­nis nehmen kann. Ein Hin­weis auf der Geschäft­skun­den­seite des Inter­net­por­tals reicht hier­für nicht aus.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. April 2017 — I ZR 55/16

  1. LG Berlin, Urteil vom 02.09.2014 — 91 O 19/14 []
  2. KG, Urteil vom 16.02.2016 — 5 U 129/14 []