print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Inhalt­skon­trolle von Ent­geltk­lauseln für den postal­is­chen Ver­sand und die Bere­it­stel­lung der Möglichkeit des Selb­staus­drucks von Ein­trittskarten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betreiberin eines Inter­net­por­tals, über das Tick­ets für Ver­anstal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befassen.

print@home — und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln

Zunächst bejahte der Bun­des­gericht­shof, dass der­ar­tige Ent­geltk­lauseln der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unter­zo­gen wer­den kön­nen, soweit die Betreiberin des Inter­net­por­tals entsprechend ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als Kom­mis­sionärin tätig wird. Ob die Klauseln auch in den Fällen, in denen sie Tick­ets für eigene Ver­anstal­tun­gen vertreibt oder als Ver­mit­t­lerin des Ver­anstal­ters und damit als Han­delsvertreterin im Sinne des § 84 HGB agiert, als kon­trollfähige Preis­nebenabre­den anzuse­hen sind, bedurfte kein­er geson­derten Prü­fung mehr. Sie sind jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Tätigkeit der Tick­et­por­tal­be­treiberin als Kom­mis­sionärin kon­trollfähig und genü­gen den inhaltlichen Vor­gaben des § 307 Abs. 1 BGB nicht. Da sie unter­schied­s­los für alle von der Tick­et­por­tal­be­treiberin aus­geübten Geschäft­sarten gel­ten sollen, sind sie ins­ge­samt und damit auch bei ihrer Ver­wen­dung im Rah­men der Eigen­ver­anstal­tun­gen und des Ver­mit­tlungs­geschäfts unwirk­sam. Denn eine gel­tungser­hal­tende Reduk­tion dieser Bes­tim­mungen auf einen im Rah­men dieser Sachver­halt­skon­stel­la­tio­nen (möglicher­weise) noch zuläs­si­gen Inhalt find­et nicht statt1.

Die Inhalt­skon­trolle ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Klauseln beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abwe­ichende oder diese ergänzende Regelun­gen vere­in­bart wer­den. Darunter fall­en keine bloß deklara­torischen Klauseln oder solche, die unmit­tel­bar den Preis der ver­traglichen Hauptleis­tung oder das Ent­gelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusät­zlich ange­botene Son­der­leis­tung bes­tim­men2. Denn der im Bürg­er­lichen Recht gel­tende Grund­satz der Pri­vatau­tonomie stellt es den Ver­tragsparteien im All­ge­meinen frei, Leis­tung und Gegen­leis­tung zu bes­tim­men, weshalb es insoweit regelmäßig auch an geset­zlichen Vor­gaben und damit an einem Kon­troll­maßstab fehlt3.

Diese zum Kern­bere­ich pri­vatau­tonomer Ver­trags­gestal­tung gehören­den Abre­den sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle ent­zo­ge­nen (Preis)Nebenabreden zu unter­schei­den, die zwar mit­tel­bare Auswirkun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stelle aber im Falle ihrer Unwirk­samkeit dis­pos­i­tives Geset­zes­recht treten kann4. Preis­nebenabre­den treten als lediglich ergänzende Regelun­gen, die die Art und Weise der Erbringung der Vergü­tung und/oder etwaige Mod­i­fika­tio­nen des Preis­es zum Inhalt haben, “neben” eine bere­its beste­hende Preis(haupt)abrede5 und gestal­ten auf diese Weise zwar indi­rekt die ver­tragliche Vergü­tung. Sie bes­tim­men aber nicht unmit­tel­bar das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten für Leis­tun­gen, die dem Kun­den auf rechts­geschäftlich­er Grund­lage erbracht wer­den. Vielmehr wälzt der Ver­wen­der durch sie nur all­ge­meine Betrieb­skosten oder Aufwen­dun­gen zur Erfül­lung eigen­er geset­zlich­er oder neben­ver­traglich­er Pflicht­en oder für son­stige Tätigkeit­en, die in seinem eige­nen Inter­esse liegen, auf den Kun­den ab6. Ob darin eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den liegt, muss im Rah­men der Inhalt­skon­trolle über­prüft wer­den.

Der Bun­des­gericht­shof kann selb­st fest­stellen, ob die Bes­tim­mungen zum “Pre­mi­umver­sand” und zur print@home-Option “tick­et­di­rect” jew­eils kon­trollfähige Preis­nebenabre­den sind oder im Rah­men pri­vatau­tonomer, kon­troll­freier Ver­trags­gestal­tung die Hauptleis­tung der Tick­et­por­tal­be­treiberin und den hier­für vom Kun­den zu zahlen­den Preis oder eine geset­zlich nicht vorge­se­hene, zusät­zlich von ihr ange­botene Son­der­leis­tung und deren Ent­gelt unmit­tel­bar regeln. Denn All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen unter­liegen der uneingeschränk­ten revi­sion­srechtlichen Nach­prü­fung und kön­nen vom Revi­sion­s­gericht selb­st aus­gelegt wer­den7. Dabei sind die zu prüfend­en Klauseln aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­möglichkeit­en eines rechtlich nicht vorge­bilde­ten Durch­schnittskun­den nach ihrem objek­tiv­en Inhalt und typ­is­chen Sinn ein­heitlich so auszule­gen, wie sie von ver­ständi­gen und redlichen Ver­tragspart­nern unter Abwä­gung der Inter­essen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise ver­standen wer­den8. Verbleiben nach Auss­chöp­fung aller in Betra­cht kom­menden anerkan­nten Ausle­gungsmeth­o­d­en Zweifel und erscheinen min­destens zwei Ausle­gungsmöglichkeit­en rechtlich vertret­bar, kommt die Unklarheit­en­regel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung, nach der im Ver­band­sprozess zu Las­ten des Ver­wen­ders die kun­den­feindlich­ste Ausle­gung zu Grunde zu leg­en ist9.

Die nach diesen Maßstäben vorgenommene Ausle­gung der jew­eils an Num­mer III. 2. der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen anknüpfend­en Bes­tim­mungen zum “Pre­mi­umver­sand” und zur “ticketdirect”-Option ergibt, dass diese nicht als Ent­geltvere­in­barun­gen für die dem Kun­den geschuldete ver­tragliche Hauptleis­tung oder eine ihm zusät­zlich ange­botene Son­der­leis­tung der Tick­et­por­tal­be­treiberin anzuse­hen sind. Vielmehr han­delt es sich um kon­trollfähige Preis­nebenabre­den, da die Versendung der Karten sowie der .pdf-Dateien mit dem Karten­ab­bild, jeden­falls soweit die Tick­et­por­tal­be­treiberin als Kom­mis­sionärin tätig wird, reine Neben­leis­tun­gen zur Erfül­lung ein­er kaufver­traglichen Verpflich­tung sind und die stre­it­i­gen Preisklauseln demzu­folge lediglich Mod­i­fika­tio­nen des vere­in­barten Haupt­preis­es darstellen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion zwingt der Wort­laut der Ein­leitung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Tick­et­por­tal­be­treiberin nicht zu der Annahme, dass diese nur gegenüber dem Ver­anstal­ter Ver­mit­tlungsleis­tun­gen erbringt, während sie im Ver­tragsver­hält­nis zum Kun­den als Haupt- oder Zusat­zleis­tung allein für die Erfül­lung des zwis­chen diesem und dem Ver­anstal­ter geschlosse­nen Kaufver­trags durch Ent­ge­gen­nahme der Zahlung und Über­mit­tlung der Tick­ets zu sor­gen hat. Dies ergibt sich ins­beson­dere nicht aus den dor­ti­gen Bes­tim­mungen, dass die Tick­et­por­tal­be­treiberin — soweit sie nicht im Einzelfall aus­drück­lich selb­st als Ver­anstal­terin aus­gewiesen ist — die Tick­ets im Auf­trag des jew­eili­gen Ver­anstal­ters als Ver­mit­t­lerin oder als Kom­mis­sionärin vertreibt; und vom Kun­den mit der Abwick­lung des Kartenkaufs ein­schließlich Ver­sand beauf­tragt wird.

Soweit die Tick­et­por­tal­be­treiberin als Kom­mis­sionärin im Sinne des § 383 HGB Ein­trittskarten für Ver­anstal­tun­gen Drit­ter vertreibt, schließt sie vielmehr im eige­nen Namen mit dem Kun­den einen Kaufver­trag über die Ein­trittskarte und wird aus diesem selb­st unmit­tel­bar berechtigt und verpflichtet. So ver­ste­ht es auch der rechtlich nicht vorge­bildete Durch­schnittskunde. Denn die juris­tis­chen Begriffe “Kom­mis­sion­s­geschäft” oder “Kom­mis­sion” find­en eben­falls im all­ge­meinen Sprachge­brauch Ver­wen­dung und beschreiben regelmäßig auch dort, dass der Verkäufer im eige­nen Namen fremde Waren für fremde Rech­nung verkauft. In dieser nach den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen möglichen Fal­lkon­stel­la­tion ist damit die Tick­et­por­tal­be­treiberin selb­st nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kun­den den Besitz und das Eigen­tum an der Ein­trittskarte zu ver­schaf­fen, die sein Recht auf Zutritt zu der Ver­anstal­tung als soge­nan­ntes kleines Inhab­er­pa­pi­er im Sinne des § 807 BGB10 gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB ver­brieft. Allein dies ist ihre ver­tragliche Hauptleis­tungspflicht. Die ver­traglichen Regelun­gen zur Übersendung der Karten an den Kun­den betr­e­f­fen hinge­gen lediglich die Art und Weise, wie die Tick­et­por­tal­be­treiberin diese Pflicht erfüllt. Sie begrün­den dementsprechend nur Nebenpflicht­en zur Erfül­lung der Hauptleis­tungspflicht11.

Die bean­stande­ten Klauseln weichen im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von den geset­zlichen Bes­tim­mungen ab. An welchem Ort die Hauptleis­tungspflicht der Tick­et­por­tal­be­treiberin zu erbrin­gen ist, regelt die dis­pos­i­tive Vorschrift des § 269 Abs. 2 BGB, aus der fol­gt, dass der Erfül­lung­sort der Geschäftssitz der Tick­et­por­tal­be­treiberin ist. Wer­den bewegliche Sachen im über­re­gionalen Online­han­del verkauft, ist in der Regel aus­drück­lich oder zumin­d­est kon­klu­dent eine Schickschuld und damit ein Versendungskauf im Sinne der §§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB vere­in­bart12. Für den Verkauf von — eben­falls nach den §§ 929 ff BGB über­trag­baren — Inhab­er­pa­pieren in Gestalt von nicht per­son­al­isierten Ein­trittskarten über eine Inter­net­plat­tform gilt nichts anderes. Dementsprechend bietet auch die Tick­et­por­tal­be­treiberin keine Abhol­ung des erwor­be­nen Tick­ets an ihrem Geschäftssitz an, son­dern dessen Versendung per Post an den typ­is­cher­weise mehr oder weniger weit ent­fer­n­ten Wohn­sitz des Käufers.

Ersatzweise ermöglicht sie ihm den Zugriff auf eine elek­tro­n­is­che Datei, mit­tels der­er er die Ein­trittskarte selb­st zu Hause aus­druck­en kann, wodurch diese zugle­ich ihre gegen­ständliche Verkör­pe­rung im Sinne des § 90 BGB erlangt. Auch bei einem Versendungskauf bleibt der Leis­tung­sort der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser hat lediglich im Rah­men ein­er ver­traglichen Nebenpflicht für die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfül­lung­sort zu sor­gen13, wobei nach § 448 Abs. 1 BGB dem Käufer nur die Trans­portkosten zur Last fall­en. Demge­genüber sollen die von der Tick­et­por­tal­be­treiberin mit den Klauseln beansprucht­en “Bear­beitungs” beziehungsweise “Ser­vicege­bühren” nicht nur solche Kosten, son­dern auch inter­nen Geschäft­saufwand aus­gle­ichen und möglicher­weise einen zusät­zlichen Gewinn gener­ieren.

Tritt die Tick­et­por­tal­be­treiberin gemäß ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als Kom­mis­sionärin selb­st in kaufver­tragliche Beziehun­gen zum Kun­den, auf­grund der­er ihr der Ver­sand der Tick­ets als Nebenpflicht obliegt, ist kein Raum mehr für die Annahme, dass daneben noch ein Geschäfts­be­sorgungsver­trag zwis­chen ihr und dem Kun­den beste­ht, der als Hauptleis­tung die Versendung beziehungsweise Über­mit­tlung der erwor­be­nen Ein­trittskarte gegen Ent­gelt zum Gegen­stand hat. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Hin­weis­es in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass der Kunde mit der Bestel­lung von Tick­ets die Tick­et­por­tal­be­treiberin mit der Abwick­lung des Kartenkaufes ein­schließlich Ver­sand “beauf­tragt”. Entwed­er will die Tick­et­por­tal­be­treiberin bei ihren Transak­tio­nen selb­st in kaufver­tragliche Beziehun­gen zum Kun­den treten und dementsprechend mit ihrer Ver­san­dleis­tung eine eigene kaufver­tragliche Nebenpflicht erfüllen oder damit ein­er Dienstleistungs(haupt)pflicht aus einem Geschäfts­be­sorgungsver­trag mit dem Kun­den nachkom­men. Bei­des zugle­ich ist denkge­set­zlich unmöglich und wider­sprüch­lich und kann so durch die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Tick­et­por­tal­be­treiberin nicht wirk­sam fest­gelegt wer­den. Sind — wie hier — einzelne Bes­tim­mungen inner­halb eines Klausel­w­erks miteinan­der unvere­in­bar und lässt sich dieser Wider­spruch nicht durch den Vor­rang der spezielleren Klausel auflösen, weil zwis­chen den betrof­fe­nen Regelun­gen keine solche Abstu­fung erkennbar ist, ist nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders diejenige Regelung unbeachtlich, die sich für den Geg­n­er typ­is­cher­weise ungün­stiger auswirken kann14. Nach diesen Grund­sätzen bleibt die Klausel zur “Beauf­tra­gung” der Tick­et­por­tal­be­treiberin mit der Abwick­lung des Kartenkaufs ein­schließlich Ver­sand, soweit sie im Zusam­men­hang mit Num­mer III. der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen und den Ent­gel­tregelun­gen zum “Pre­mi­umver­sand” und zur “ticketdirect”-Option als Vere­in­barung ein­er dies­bezüglichen ent­geltlichen Geschäfts­be­sorgung auszule­gen ist, als die dem Kun­den Nachteiligere außer Betra­cht. Sie ver­mag daher nichts an dem Umstand zu ändern, dass die Tick­et­por­tal­be­treiberin mit dem Ver­sand beziehungsweise der Über­mit­tlung der Ein­trittskarten nur eine eigene unselb­ständi­ge Nebenpflicht aus einem von ihr selb­st abgeschlosse­nen Kaufver­trag erfüllt.

Die damit — jeden­falls bei Kom­mis­sion­s­geschäften der Tick­et­por­tal­be­treiberin — zu Recht als Preis­nebenabre­den ange­se­henen Bes­tim­mungen zum “Pre­mi­umver­sand” und zur “ticketdirect”-Option hal­ten der Inhalt­skon­trolle nicht stand. Denn sie sind mit dem wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvere­in­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteili­gen den Kun­den ent­ge­gen den Grund­sätzen von Treu und Glauben in unangemessen­er Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Soweit die Tick­et­por­tal­be­treiberin nach ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für den postal­is­chen “Pre­mi­umver­sand” des erwor­be­nen Tick­ets zusät­zlich 29, 90 € “inkl. Bear­beitungs­ge­bühr” und für das Tick­et zum Selb­staus­druck­en eine “Ser­vicege­bühr” von 2, 50 € berech­net, weicht sie zum Nachteil des Kun­den von dem auch in der dis­pos­i­tiv­en Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Aus­druck kom­menden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Recht­sun­ter­wor­fen­er für Tätigkeit­en, zu denen er geset­zlich oder — wie beim Versendungskauf — neben­ver­traglich verpflichtet ist oder die er über­wiegend im eige­nen Inter­esse erbringt, grund­sät­zlich kein geson­dertes Ent­gelt ver­lan­gen kann15.

Nach § 448 Abs. 1 BGB hat der Kunde nur die Kosten der Versendung der gekauften Ein­trittskarte nach einem anderen Ort als dem Erfül­lung­sort zu tra­gen. Versendungskosten im Sinne dieser Norm sind in erster Lin­ie die unmit­tel­bar trans­portbe­d­ingten Sachaufwen­dun­gen für Por­to, Ver­pack­ung und gegebe­nen­falls Ver­sicherung des Kaufge­gen­standes. Dage­gen gewährt die Vorschrift grund­sät­zlich keine Kom­pen­sa­tion für die Zeit und den son­sti­gen Aufwand des Verkäufers, den Kaufge­gen­stand trans­port­gerecht zu ver­pack­en und zum Ver­sand aufzugeben16. Set­zt der Verkäufer hier­für Per­son­al und Maschi­nen ein, gilt nichts anderes. Denn (anteilige) Per­son­al- und Sachkosten, die nicht unmit­tel­bar der Ver­pack­ung und dem Ver­sand der Ware zuge­ord­net wer­den kön­nen, sind all­ge­meine Geschäft­sunkosten, die der Verkäufer im Hin­blick auf das Gebot der Unent­geltlichkeit von Neben­leis­tun­gen, die der Erfül­lung sein­er kaufver­traglichen Hauptleis­tungspflicht dienen und daher in seinem eige­nen Inter­esse liegen, nicht auf den Käufer abwälzen kann. Insoweit gewährt § 448 Abs. 1 BGB nicht mehr als der Aufwen­dungser­satzanspruch bei unent­geltlich­er Geschäfts­be­sorgung aus § 670 BGB17.

Die in der Berech­nung ein­er “Bear­beitungs” oder “Ser­vicege­bühr” liegende Abwe­ichung vom geset­zlichen Leit­bild der Unent­geltlichkeit der neben­ver­traglich geschulde­ten Versendung beziehungsweise Über­mit­tlung der erwor­be­nen Ein­trittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bere­its eine unangemessene Benachteili­gung des Ver­tragspart­ners, die zwar auf der Grund­lage ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung wider­legt wer­den kann18. Die insoweit dar­legungs- und beweispflichtige Tick­et­por­tal­be­treiberin hat die hier­für erforder­lichen Voraus­set­zun­gen jedoch nicht dar­ge­tan.

So über­steigt der für den “Pre­mi­umver­sand” zusät­zlich ver­langte Betrag von 29, 90 € die anfal­l­en­den (aber nicht aus­gewiese­nen) erstat­tungs­fähi­gen Por­to- und Ver­pack­ungskosten für die mit­tels eines Briefs zu bew­erk­stel­li­gende Versendung ein­er oder mehrerer Ein­trittskarten bei Weit­em, selb­st wenn es sich um eine beson­dere Versendungsart (z.B. Eil­brief, ver­sicherte Sendung) han­deln sollte. Die Betragshöhe wird damit ganz über­wiegend von der aus­drück­lich inkludierten “Bear­beitungs­ge­bühr” bes­timmt, mit der die Tick­et­por­tal­be­treiberin in nicht uner­he­blichem Umfang all­ge­meine Geschäft­sunkosten auf den Kun­den abwälzt beziehungsweise ein geset­zlich nicht vorge­se­henes geson­dertes Ent­gelt für ihre (kauf)vertraglich geschuldete Tätigkeit bei Versendung der Tick­ets ver­langt. Hierin liegt jeden­falls angesichts der beträchtlichen Höhe der “Bear­beitungs­ge­bühr” eine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den. Zwar mag es im Einzelfall zu recht­fer­ti­gen sein, den für ver­schiedene Ver­san­darten unter Umstän­den sehr unter­schiedlich anfal­l­en­den Geschäft­saufwand nicht in die all­ge­meine Preiskalku­la­tion einzubeziehen, son­dern in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen hier­für jew­eils ver­schiedene Ver­sandent­gelte vorzuse­hen. Jedoch hat die Tick­et­por­tal­be­treiberin zum Geschäft­saufwand beim soge­nan­nten Pre­mi­umver­sand vorin­stan­zlich nichts vor­ge­tra­gen, son­dern insoweit noch im Beru­fungsrecht­szug den Stand­punkt vertreten, ihre Kalku­la­tion nicht offen leg­en zu müssen. Der Bun­des­gericht­shof ver­mag daher nicht zu erken­nen, welch­er konkrete Aufwand der Tick­et­por­tal­be­treiberin beim Pre­mi­umver­sand durch die “Bear­beitungs­ge­bühr” über­haupt abge­golten wer­den soll.

Ent­ge­gen der in der Revi­sionsver­hand­lung geäußerten Auf­fas­sung der Tick­et­por­tal­be­treiberin ist es nicht geboten, ihr Gele­gen­heit zu geben, dies­bezüglichen Sachvor­trag in ein­er neu eröffneten Beru­fungsin­stanz nachzu­holen. Zwar hat sie ihre Ansicht, nicht zu ihrer Kalku­la­tion vor­tra­gen zu müssen, nur im Zusam­men­hang mit ihrer Recht­sauf­fas­sung erk­lärt, die Klausel bein­halte eine nicht kon­trollfähige Preis(haupt)abrede. Angesichts des Prozessergeb­niss­es vor dem Landgericht, das die Tick­et­por­tal­be­treiberin mit ihrer Auf­fas­sung, die stre­it­i­gen Klauseln seien kein­er Inhalt­skon­trolle zugänglich, nicht zu überzeu­gen ver­mochte, musste sie jedoch damit rech­nen, dass auch das Beru­fungs­gericht die Regelun­gen ein­er Inhalt­skon­trolle unterziehen würde, und insoweit sub­stan­ti­iert­er Vor­trag zu dem mit dem “Pre­mi­umver­sand” ver­bun­de­nen Geschäft­saufwand erforder­lich werde. Dies gilt umso mehr, als bere­its das Landgericht in seinem Urteil im Rah­men der Inhalt­skon­trolle auf den mitentschei­den­den Gesicht­spunkt abgestellt hat, dass mit den Gebühren für den “Pre­mi­umver­sand” (auch) Aufwen­dun­gen erset­zt wer­den sollen, die zur Erbringung von Leis­tun­gen anfall­en, zu denen die Tick­et­por­tal­be­treiberin bere­its ohne­hin ver­traglich verpflichtet ist.

Fern­er ist nicht erkennbar, welche konkreten erstat­tungs­fähi­gen Aufwen­dun­gen mit der “Ser­vicege­bühr” von 2, 50 € für die “ticketdirect”-Option gel­tend gemacht wer­den, da hier­bei wed­er Por­to- noch Ver­pack­ungskosten anfall­en. Da nach den von der Revi­sion nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts zudem die Über­mit­tlung des Links auf die als Ein­trittskarte aus­druck­bare .pdf-Datei per Mail an den Kun­den in der von der Tick­et­por­tal­be­treiberin zur Umset­zung ihres Geschäftsmod­ells ohne­hin vorge­hal­te­nen elek­tro­n­is­chen Infra­struk­tur automa­tisiert erfol­gt, bleibt unklar, was sich die Tick­et­por­tal­be­treiberin damit über­haupt vergüten lässt, zumal bere­its die Ein­berech­nung von Vorverkaufs- und Buchungs­ge­bühren in den für die Ein­trittskarte zu entrich­t­en­den “Nor­mal­preis”, zeigt, dass all­ge­meine Betrieb­skosten und Gewin­ner­wartun­gen bere­its ander­weit­ig einkalkuliert sind.

Schließlich bejahte der Bun­des­gericht­shof, dass die Regelung zum “Pre­mi­umver­sand” — unab­hängig von ihrer Einord­nung als kon­trollfähige Preis­nebenabrede — auch deshalb unwirk­sam ist, weil sie den Kun­den auf­grund ihrer man­gel­nden Trans­parenz unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Unklarheit der Klausel liegt dabei darin, dass nicht angegeben wird, welche konkreten Leis­tun­gen von der Tick­et­por­tal­be­treiberin beim “Pre­mi­umver­sand” dem Kun­den gegenüber erbracht wer­den. So ist beispiel­sweise nicht erkennbar, ob damit im Ver­gle­ich zu einem postal­is­chen Ver­sand per Stan­dard­brief eine schnellere oder sicherere Über­mit­tlung der Ein­trittskarten an den Kun­den ver­bun­den ist, mit der diese Ver­san­dart die Beze­ich­nung “Pre­mi­um” ver­di­ent. Dementsprechend ist für den Kun­den auch nicht erkennbar, welchen (erhöht­en) Aufwand die Tick­et­por­tal­be­treiberin bei Durch­führung des “Pre­mi­umver­sands” gegebe­nen­falls betreibt und welche Gegen­leis­tung sie für den Betrag von 29, 90 € erbringt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. August 2018 — III ZR 192/17

  1. vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 27.09.2013 — V ZR 52/12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27.06.2007 — XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 06.04.2005 — VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1576; und vom 23.01.2003 — VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324 []
  2. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 05.10.2017 — III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15; vom 22.09.2016 — III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 09.10.2014 — III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37; vom 13.01.2011 — III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15; und vom 18.04.2002 — III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH, Urteil vom 13.11.2012 — XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13 []
  3. z.B. BGH, Urteile vom 05.10.2017; vom 09.10.2014; vom 13.01.2011; und vom 18.04.2002, jew­eils aaO; BGH, Urteil vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, NJW 2010, 2789, 2790 Rn.19 []
  4. z.B. BGH, Urteile vom 09.10.2014, aaO; und vom 08.10.1999 — III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 24.03.2010, aaO S. 2790 Rn.20 []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010, aaO; und vom 26.01.2001 — V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011, aaO S. 1727 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13.11.2012, aaO S. 301 f Rn. 13 []
  7. z.B. BGH, Urteile vom 05.10.2017, aaO S. 535 Rn. 16; vom 18.02.2016 — III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 67 Rn. 44; und vom 29.05.2008 — III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 10 f []
  8. z.B. BGH, Urteile vom 05.10.2017, aaO; und vom 29.05.2008, aaO S. 2496 Rn.19 []
  9. z.B. BGH, Urteile vom 29.05.2008, aaO Rn.20; vom 15.11.2007 — III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28; und vom 23.01.2003 — III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 — I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49 []
  11. vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 447 Rn. 6 []
  12. vgl. BGH, Ver­säum­nisurteil vom 06.11.2013 — VIII ZR 353/12, MDR 2014, 137, 138 Rn. 11 ff und Urteil vom 16.07.2003 — VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341, 3342 []
  13. vgl. Palandt/Weidenkaff aaO []
  14. BGH, Urteil vom 21.03.2002 — VII ZR 493/00, BGHZ 150, 226, 230; Ulmer/Schäfer in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305c BGB Rn. 88; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubear­beitung 2013, § 305c Rn. 124 []
  15. z.B. BGH, Urteile vom 17.04.2018 — XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27; und vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und — XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jew­eils mwN []
  16. vgl. Staudinger/Beckmann, BGB, Neubear­beitung 2013, § 448 Rn. 15 []
  17. vgl. dazu Staudinger/Martinek/Omlor, BGB, Neubear­beitung 2017, § 670 Rn. 10 []
  18. vgl. BGH, Urteile vom 05.06.2018 — XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46; vom 17.04.2018, aaO; und vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und — XI ZR 233/16, aaO Rn. 48 []