Rück­zah­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen

Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs der Gesell­schaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktio­när die Gewinn­an­tei­le ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes bezo­gen hat und im Zeit­punkt des Bezugs wuss­te oder infol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht wuss­te, dass er zum Bezug nicht berech­tigt war.

Rück­zah­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen

In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall stan­den der Gesell­schaf­te­rin die Aktio­närs­rech­te gemäß § 20 VII AktG in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht zu, denn nach der dort getrof­fe­nen Rege­lung bestehen Rech­te aus Akti­en, die einem nach § 20 Absatz 1 oder 4 AktG mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men gehö­ren, für die Zeit, für die das Unter­neh­men die Mit­tei­lungs­pflicht nicht erfüllt, weder für das Unter­neh­men noch für ein von ihm abhän­gi­ges Unter­neh­men.

Eine eige­ne Pflicht­ver­let­zung sei­tens der Akti­en­ge­sell­schaft, die dar­in besteht, dass die­se die Aktio­nä­rin nicht auf die Mit­tei­lungs­pflich­ten hin­ge­wie­sen hat, ist nicht gege­ben. Die Pflich­ten gemäß § 93 AktG bestehen nur gegen­über der Gesell­schaft. Die Aktio­nä­re kön­nen auch Ansprü­che aus § 93 II AktG nicht gel­tend machen [1].

Den­noch hat die Akti­en­ge­sell­schaft kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Divi­den­de gegen die Aktio­nä­rin. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung, näm­lich die Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Aktio­nä­rin, dass sie zum Bezug nicht berech­tigt ist, ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Dabei trägt die Akti­en­ge­sell­schaft die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Aktio­nä­rin von ihrer Divi­den­den­be­zugs­be­rech­ti­gung. Die Norm des § 62 AktG ist nicht als Aus­nah­me­tat­be­stand for­mu­liert, wonach die Divi­den­den­be­rech­ti­gung aus­nahms­wei­se doch gege­ben sein soll, wenn der Aktio­när hin­sicht­lich sei­ner Bezugs­be­rech­ti­gung im guten Glau­ben war. Viel­mehr wird in § 62 I Satz 2 AktG die Bös­gläu­big­keit als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für den Rück­zah­lungs­an­spruch genannt, indem es betref­fend die Rück­zah­lungs­pflicht der Aktio­nä­re dort heißt: „Haben sie Beträ­ge als Gewinn­an­tei­le bezo­gen, so besteht die Ver­pflich­tung nur, wenn sie wuß­ten oder infol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht wuß­ten, daß sie zum Bezu­ge nicht berech­tigt waren“. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last folgt damit all­ge­mei­nen Regeln, wonach die Akti­en­ge­sell­schaft die Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Aktio­närs als einen ihr güns­ti­gen Umstand zu bewei­sen hat [2].

Das Land­ge­richt Ham­burg teilt nicht die Auf­fas­sung, § 62 I AktG habe neben § 20 VII S. 2 AktG kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Viel­mehr ent­hält nur § 62 AktG eine Grund­la­ge für einen Rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen. In § 20 VII AktG ist ledig­lich gere­gelt, dass, solan­ge die Mit­tei­lungs­pflicht nicht erfüllt ist, ein zeit­wei­li­ger Rechts­ver­lust ein­tritt, der dazu führt, dass der Aktio­när sei­ne aus der Mit­glied­schaft fol­gen­den Ein­zel­rech­te nicht gel­tend machen darf und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ansprü­che aus § 58 IV und § 271 AktG von dem zeit­wei­li­gen Rechts­ver­lust aus­ge­nom­men sind [3]. Ansprü­che der Gesell­schaft sind hier nicht gere­gelt.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 15. Febru­ar 2013 – 402 HKO 24/​12

  1. Hüffer, AktG, 10. Aufl.2012, § 93 Rn 19[]
  2. Hüffer, AktG, 10. Aufl.2012, § 62 Rn 12[]
  3. Hüffer AktG, § 20 Rn 12f[]