Schadensersatz wegen Schmiergeldabrede

Der Kläger, der Schadenser­satzansprüche auf eine ohne sein Wis­sen von seinem Bevollmächtigten getrof­fene Schmiergeldabrede stützt, genügt sein­er Dar­legungslast, wenn er aus­re­ichende Anhalt­spunk­te für den Abschluss ein­er der­ar­ti­gen Vere­in­barung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechtsstre­it keine näheren Dar­legun­gen hierzu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müsse sich die Ken­nt­nis des Bevollmächtigten zurech­nen lassen.

Schadensersatz wegen Schmiergeldabrede

Hat der Kläger hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für eine Schmiergeldabrede vor­ge­tra­gen, trägt der Beklagte die sekundäre Dar­legungslast für seine Behaup­tung, eine solche Schmiergeldabrede habe nicht vorgele­gen.

Ein von dem Sachvor­trag des Klägers abwe­ichen­des Vor­brin­gen des Beklagten, das der Klage eben­falls zur Schlüs­sigkeit ver­hil­ft, kann zugun­sten des Klägers nur ver­w­ertet wer­den, wenn er es sich hil­f­sweise zu eigen macht und seine Klage hier­auf stützt. Der Kläger, der gel­tend macht, eine bes­timmte Per­son habe als sein Beauf­tragter zu seinen Las­ten über­höhte Vergü­tun­gen verabre­det, macht sich das Vor­brin­gen der Beklagten­seite, eine andere Per­son habe die bean­stande­ten Vere­in­barun­gen getrof­fen, nicht zu eigen, wenn er deren Behaup­tung bestre­it­et.

Nach § 826 BGB ist der­jenige zum Schadenser­satz verpflichtet, der einem anderen in ein­er gegen die guten Sit­ten ver­stoßen­den Weise vorsät­zlich Schaden zufügt.

Vere­in­barun­gen über die Zahlung eines Schmiergelds für die kün­ftige Bevorzu­gung bei der Ver­gabe von Aufträ­gen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauf­tragte oder son­stige Vertreter ein­er Partei heim­lich mit dem anderen Ver­trag­steil tre­f­fen, ver­stoßen gegen die guten Sit­ten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig1. Abre­den über die Zahlung von Bestechungs­geld sind zudem unter den Voraus­set­zun­gen des § 299 StGB wegen Ver­stoßes gegen ein geset­zlich­es Ver­bot nach § 134 BGB nichtig2. Schadenser­satzansprüche beste­hen in diesen Fällen nicht nur gegenüber den bestoch­enen Mitar­beit­ern oder Beauf­tragten als unmit­tel­baren Zahlungsempfängern, son­dern auch gegen den diese Zahlung täti­gen­den Geschäftspart­ner.

Der Vor­wurf ein­er Schmiergeldzahlung beste­ht im Anbi­eten, Ver­sprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauf­tragte oder son­stige Vertreter des Auf­tragge­bers, deren Gegen­stand und Ziel die zukün­ftige unlautere Bevorzu­gung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen ist3. Dies begrün­det die soge­nan­nte Unrechtsvere­in­barung4. Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leis­tung zu ver­ste­hen, auf die der Empfänger keinen Recht­sanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur per­sön­liche Lage objek­tiv verbessert5. Der Begriff des Beauf­tragten ist weit zu fassen. Beauf­tragter ist jed­er, der auf Grund sein­er Stel­lung berechtigt und verpflichtet ist, geschäftlich für den Betrieb zu han­deln und Ein­fluss auf die im Rah­men des Betriebs zu tre­f­fend­en Entschei­dun­gen besitzt, ohne Angestell­ter oder Inhab­er des Betriebs zu sein6. Ob dem Ver­hält­nis des Beauf­tragten zu dem jew­eili­gen geschäftlichen Betrieb eine Rechts­beziehung zu Grunde liegt oder dieser lediglich durch seine fak­tis­che Stel­lung im oder zum Betrieb in der Lage ist, Ein­fluss auf geschäftliche Entschei­dun­gen auszuüben, ist uner­he­blich7. Für die Annahme der Sit­ten­widrigkeit ein­er Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gle­ichgültig, ob Nachteile für den Geschäfts­geg­n­er ent­standen sind oder beab­sichtigt waren, da bere­its die Ver­heim­lichung der Zuwen­dung den Sit­ten­ver­stoß begrün­det8.

Der Kläger, der die Exis­tenz ein­er ihn in sit­ten­widriger Weise schädi­gen­den Schmiergeldabrede behauptet und deshalb einen Schadenser­satzanspruch aus § 826 BGB gel­tend macht, trägt grund­sät­zlich die volle Dar­legungs- und Beweis­last für alle Anspruchsvo­raus­set­zun­gen9. Dabei ist allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass sich in Fällen dieser Art nur aus­nahm­sweise eine aus­drück­liche Verabre­dung der Beteiligten oder eine aus­drück­liche Zusage zur Zahlung von Schmiergeldern fest­stellen lassen wird. Schmiergeldzahlun­gen kön­nen ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie geheim bleiben. Die an ein­er Schmiergeldabrede Beteiligten machen sich straf­bar und riskieren im Falle ihrer Offen­le­gung eine Strafver­fol­gung. Der Kläger, der Ansprüche wegen ein­er behaupteten Schmiergeldabrede gel­tend macht, genügt sein­er Dar­legungslast daher, wenn er aus­re­ichende Anhalt­spunk­te dafür vorträgt, dass eine der­ar­tige Vere­in­barung getrof­fen wor­den ist10.

Hat die Klägerin hin­re­ichende Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass die Beklagte und der Bevollmächtigte der Klägerin zu ihren Las­ten eine Schmiergeldabrede getrof­fen haben, trägt die Beklagte eine sekundäre Dar­legungslast für ihre Behaup­tung, eine solche Schmiergeldabrede habe nicht vorgele­gen.

Die Annahme ein­er sekundären Dar­legungslast set­zt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs voraus, dass die nähere Dar­legung dem Behaup­ten­den nicht möglich oder nicht zumut­bar ist, während der Bestre­i­t­ende alle wesentlichen Tat­sachen ken­nt und es ihm zumut­bar ist, nähere Angaben zu machen11. Genügt der Anspruchs­geg­n­er sein­er sekundären Dar­legungslast, ist es Sache des Anspruch­stellers, die für seine Behaup­tung sprechen­den Umstände darzule­gen und zu beweisen. Genügt der Anspruchs­geg­n­er sein­er sekundären Dar­legungslast nicht, gilt die Behaup­tung des Anspruch­stellers dage­gen nach § 138 Abs. 3 als zuge­s­tanden12. In diesem Fall muss der Anspruch­steller seine Behaup­tung nicht beweisen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in Ver­fahren, in denen der Kläger gel­tend gemacht hat, der Beklagte habe ihn durch eine hin­ter seinem Rück­en getrof­fene Vere­in­barung in sit­ten­widriger Weise geschädigt, wegen der beson­deren Schwierigkeit­en, der­ar­tige Abre­den zu beweisen, Beweiser­le­ichterun­gen zuge­bil­ligt und dabei der beklagten Partei eine sekundäre Dar­legungslast aufer­legt13.

Macht der kla­gende Geschäft­sherr gegenüber seinem Geschäftspart­ner gel­tend, dieser habe mit einem Bevollmächtigten hin­ter seinem Rück­en zu seinen Las­ten Schmiergeldzahlun­gen vere­in­bart, kön­nen von ihm im Prozess keine näheren Dar­legun­gen zu den Vere­in­barun­gen mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, die Ken­nt­nis des unge­treuen Bevollmächtigten sei ihm zuzurech­nen.

Eben­sowenig kam in Betra­cht, von der Klägerin nähere Dar­legun­gen zum Zus­tandekom­men der Vere­in­barung und zum Vorge­hen bei der Bezahlung der von der Beklagten gestell­ten Rech­nun­gen mit der Begrün­dung zu ver­lan­gen, die Klägerin müsse sich die Ken­nt­nis ihres Bevollmächtigten zurech­nen lassen. Im vor­liegen­den Fall waren die Schmiergeldabre­den hin­ter dem Rück­en des Geschäfts­führers der Klägerin getrof­fen wor­den. Des- halb kann von der Klägerin nicht mit der Begrün­dung näher­er Vor­trag zu Geld­abflüssen aus ihrem Ver­mö­gen ver­langt wer­den, sie müsse sich die Ken­nt­nis ihres Geschäfts­führers zurech­nen lassen, die sie ger­ade in Abrede gestellt hat.

Die Beklagte genügt jedoch ein­er sie tre­f­fend­en sekundären Dar­legungslast, wenn sie sich nicht auf ein Bestre­it­en des klägerischen Vor­trags beschränkt, son­dern einen abwe­ichen­den Sachver­halt vor­geträgt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2018 — I ZR 150/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 1972 — II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17.05.1988 — VI ZR 233/87, NJW 1989, 26; Urteil vom 06.05.1999 — VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359; Urteil vom 16.01.2001 — XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33 []
  2. vgl. BGHZ 141, 357, 359; 201, 129 Rn. 33 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.1968 — I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 — Bier­ex­port, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18.06.2003 — 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrück­en, BeckRS 2009, 10754, jew­eils zu § 299 StGB []
  4. vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 299 Rn. 16; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 299 Rn. 5 []
  5. BGH, Urteil vom 11.04.2001 — 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558, 2559, zu § 332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.; Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 4; Schönke/Schröder/Heine/Eisele aaO § 299 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1952 — 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 401; BGH, GRUR 1968, 587, 588 — Bier­ex­port, bei­de zu § 12 UWG aF; BGH, Urteil vom 09.08.2006 — 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290, 3298; Beschluss vom 29.03.2012 — GSSt 2/11, BGHSt 57, 202 Rn. 28, bei­de zu § 299 StGB []
  7. BGHSt 57, 202 Rn. 28; Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 2 []
  8. vgl. BGH, NJW 1973, 363; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 — 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397, zu § 73 StGB; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 63 mwN []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 — IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abge­druckt]; Urteil vom 18.12 2007 — VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21; Urteil vom 20.12 2011 — VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8, mwN; Luck­ey in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Hand­buch der Beweis­last, 3. Aufl., Schul­drecht BT III, § 826 Rn. 1; MünchKomm-.BGB/Wagner, BGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 51, mwN; HK-BGB/S­taudinger, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 12 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004 — V ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1987 — VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196; Urteil vom 07.12 1998 — II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; BGH, NJW 2000, 2669, 2672; BGH, Urteil vom 04.12 2012 — VI ZR 378/11, DStRE 2013, 702 Rn. 16; Urteil vom 04.12 2012 — VI ZR 381/11, NJW-RR 2013, 536 Rn. 13 []
  12. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19.02.2014 — I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 — Umwel­tengel für Trage­tasche; Urteil vom 12.11.2015 — I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 111 = WRP 2016, 985 — Abschlagspflicht II []
  13. vgl. BGH, NJW 2000, 2669, 2772 []