Schmiergeld — und die Vertragsnichtigkeit

Die Nichtigkeit ein­er Schmiergeld­vere­in­barung erfasst regelmäßig auch den Hauptver­trag und die im Anschluss daran geschlosse­nen Fol­gev­erträge.

Schmiergeld — und die Vertragsnichtigkeit

Allerd­ings ist bei ein­er Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Ver­trag nicht (teil­weise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam.

Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein­ver­ständlich nur den äußeren Schein eines Rechts­geschäfts her­vor­rufen, dage­gen die mit dem Geschäft ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen nicht ein­treten lassen wollen1.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Ver­trag von bei­den Ver­trag­steilen mit dem Ziel abgeschlossen wor­den wären, die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen nicht ein­treten zu lassen. Vielmehr war es Ziel des Bevollmächtigten und des schmieren­den Ver­tragspart­ners, den vom Bevollmächtigten vertretene Ver­tragspart­ner wirk­sam zur Zahlung der über­höht­en Vergü­tung zu verpflicht­en, um Teile dieser Vergü­tung als Schmiergeld für den Bevollmächtigten ver­wen­den zu kön­nen.

Soweit von dem Bevollmächt­gigten mit dem Ver­tragspart­ner eine über­höhte Vergü­tung zu dem Zweck vere­in­bart wurde, aus dieser Vergü­tung ein Schmiergeld zu erhal­ten, wäre diese Vere­in­barung wegen Sit­ten­ver­stoßes nach § 138 BGB oder wegen Ver­stoßes gegen ein geset­zlich­es Ver­bot nach § 134 BGB in Verbindung mit § 299 StGB nichtig2. Die Nichtigkeit ein­er Schmiergeld­vere­in­barung erfasst regelmäßig auch den Hauptver­trag und die im Anschluss daran geschlosse­nen Fol­gev­erträge, wenn sie — beispiel­sweise auf­grund eines Auf­schlags auf das anson­sten zu zahlende Ent­gelt — zu ein­er für den Geschäft­sher­rn nachteili­gen Ver­trags­gestal­tung geführt hat3.

Die Erstreck­ung der Nichtigkeit ein­er Schmiergeld­vere­in­barung auf den durch das Schmiergeld zus­tande gekomme­nen Hauptver­trag ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Infor­ma­tion des Vertrete­nen nicht befugt ist, für diesen einen Ver­trag mit dem Ver­hand­lungspart­ner abzuschließen, der den Vertreter ger­ade bestochen hat4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2018 — I ZR 150/15

  1. BGHZ 36, 84, 87 f.; BGH, Urteil vom 24.01.1980 — III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573; Urteil vom 20.07.2006 — IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640 []
  2. vgl. Rn. 23 []
  3. vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10.01.1990 — VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN; BGHZ 201, 129 Rn. 33 []
  4. vgl. BGH, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33 []