Schwäbischer Single Malt Whisky

In dem Rechtsstre­it zwis­chen The Scotch Whiskey Asso­ci­a­tion und einem deutschen Bren­ner hat­te das Landgericht Ham­burg ein Vor­abentschei­dungser­suchung an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung der Union­srechtsvorschriften über geografis­che Angaben für Spir­i­tu­osen gerichtet. Nun­mehr hat der Gen­er­alan­walt des EuGH seine Schlus­santräge vorgelegt.

Schwäbischer Single Malt Whisky

Das Landgericht Ham­burg hat­te den Union­s­gericht­shof die Frage vorgelegt, gefragt, ob die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Glen Buchen­bach” eine indi­rek­te Ver­wen­dung der einge­tra­ge­nen geografis­chen Angabe „Scotch Whisky“ darstellen kann oder eine Anspielung auf sie oder eine falsche oder irreführende Angabe ist, die geeignet ist, einen falschen Ein­druck über den Ursprung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es zu erweck­en.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der EU-Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det sodann auss­chließlich über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, sodann über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Konkret geht es um einen Whisky mit der Beze­ich­nung „Glen Buchen­bach“, der von ein­er Bren­nerei in Berglen im Buchen­bach­tal in Schwaben (Deutsch­land) hergestellt wird. Das auf den Flaschen ange­brachte Etikett enthält u. a. fol­gende Angaben: „Wald­horn­bren­nerei, Glen Buchen­bach, Swabi­an Sin­gle Malt Whisky [Schwäbis­ch­er Sin­gle Malt Whisky], Deutsches Erzeug­nis, Hergestellt in den Berglen“.

The Scotch Whisky Asso­ci­a­tion, eine Inter­essen­vertre­tung der schot­tis­chen Whisky­branche, ist der Ansicht, dass die Ver­wen­dung des Aus­drucks „Glen“ für den fraglichen deutschen Whisky die einge­tra­gene geografis­che Angabe „Scotch Whisky“ beein­trächtige. Ungeachtet der übri­gen Angaben auf dem Etikett könne der Aus­druck „Glen“ bei den Ver­brauch­ern näm­lich die unzutr­e­f­fende Vorstel­lung eines Zusam­men­hangs mit dieser einge­tra­ge­nen geografis­chen Angabe her­vor­rufen und sie somit über die Herkun­ft des fraglichen Whiskys in die Irre führen. The Scotch Whisky Asso­ci­a­tion erhob deshalb gegen Her­rn Klotz beim Landgericht Ham­burg eine Klage auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Beze­ich­nung „Glen Buchen­bach“ für diesen Whisky.

Das Landgericht Ham­burg ersuchte den Union­s­gericht­shof um die Ausle­gung der für Spir­i­tu­osen gel­tenden Verord­nung (EG) Nr. 110/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15. Jan­u­ar 2008 zur Begriffs­bes­tim­mung, Beze­ich­nung, Auf­machung und Etiket­tierung von Spir­i­tu­osen sowie zum Schutz geografis­ch­er Angaben für Spir­i­tu­osen und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 1576/891. Es gibt an, dass der Begriff „Glen“ ein Wort gälis­chen Ursprungs sei, das „schmales Tal“ bedeute, und dass 31 von 116 Bren­nereien, die „Scotch Whisky“ (d. h. Whisky schot­tis­chen Ursprungs) her­stell­ten, den Namen des Glens trü­gen, in dem sie lägen. Es gebe jedoch auch außer­halb Schot­t­lands hergestellte Whiskys, deren Beze­ich­nung den Bestandteil „Glen“ enthalte, etwa die Whiskys „Glen Bre­ton“ aus Kana­da, „Glen­dalough“ aus Irland und „Glen Els“ aus Deutsch­land.

In seinen jet­zt vorgelegten Schlus­santrä­gen stellt Gen­er­alan­walt Saug­mands­gaard Øe zunächst fest, dass der Union­s­gericht­shof erst­mals um die Klärung der Frage gebeten werde, inwiefern eine Beze­ich­nung, die keine klan­gliche oder visuelle Ähn­lichkeit mit ein­er geschützten geografis­chen Angabe habe, diese Angabe gle­ich­wohl beein­trächti­gen könne.

In seinen Schlus­santrä­gen ist der Gen­er­alan­walt des Union­s­gericht­shofs erstens der Ansicht, dass eine ver­botene „indi­rek­te Ver­wen­dung“ ein­er einge­tra­ge­nen geografis­chen Angabe voraus­set­ze, dass die stre­it­ige Beze­ich­nung mit der betr­e­f­fend­en Angabe iden­tisch oder ihr klan­glich und/oder visuell ähn­lich sei. Es genüge also nicht, wenn die Beze­ich­nung geeignet sei, in der Vorstel­lung des ange­sproch­enen Ver­brauch­ers eine irgend­wie geart­ete gedankliche Verbindung mit der Angabe oder mit dem zuge­höri­gen geografis­chen Gebi­et her­vorzu­rufen.
Zweit­ens ist der Gen­er­alan­walt der Ansicht, dass eine ver­botene „Anspielung“ auf eine einge­tra­gene geografis­che Angabe nicht notwendi­ger­weise voraus­set­ze, dass die stre­it­ige Beze­ich­nung zwin­gend eine klan­gliche und visuelle Ähn­lichkeit mit der betr­e­f­fend­en Angabe aufweise. Es genüge aber auch nicht, dass die Beze­ich­nung geeignet sei, in der Vorstel­lung des ange­sproch­enen Ver­brauch­ers eine wie auch immer geart­ete Gedanken­verbindung mit der geschützten Angabe oder mit dem zuge­höri­gen geografis­chen Gebi­et her­vorzu­rufen. Sei keine klan­gliche und visuelle Ähn­lichkeit vorhan­den, sei die gegebe­nen­falls beste­hende inhaltliche Nähe zwis­chen der betr­e­f­fend­en Angabe und der stre­it­i­gen Beze­ich­nung zu berück­sichti­gen, sofern diese Nähe den Ver­brauch­er ver­an­lassen könne, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Angabe trage. Somit sei es allein Sache des Landgerichts Ham­burg, zu prüfen, ob im vor­liegen­den Fall ein europäis­ch­er Durch­schnittsver­brauch­er sofort an „Scotch Whisky“ denke, wenn er mit einem ver­gle­ich­baren, die Beze­ich­nung „Glen“ tra­gen­den Erzeug­nis kon­fron­tiert werde.

Der Gen­er­alan­walt fügt hinzu, dass es zur Fest­stel­lung des Vor­liegens ein­er ver­bote­nen „Anspielung“ kein­er Berück­sich­ti­gung der zusät­zlichen Infor­ma­tio­nen bedürfe, die sich in der Beze­ich­nung, der Auf­machung oder der Etiket­tierung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es neben dem stre­it­i­gen Zeichen befän­den, ins­beson­dere soweit sie den wahren Ursprung des Erzeug­niss­es beträfen. Insoweit sei es uner­he­blich, dass die stre­it­ige Beze­ich­nung dem Namen des Unternehmens und/oder dem Her­stel­lung­sort des Erzeug­niss­es entspreche. Herr Klotz mache näm­lich gel­tend, bei der Beze­ich­nung „Glen Buchen­bach“ han­dele es sich um ein Wort­spiel, das aus dem Namen des Ursprung­sorts des in Rede ste­hen­den Getränks (Berglen) und dem Namen eines örtlichen Flusses (Buchen­bach) gebildet wor­den sei.

Drit­tens schließlich ist der Gen­er­alan­walt der Ansicht, dass auch zur Fest­stel­lung des Vor­liegens ein­er „falschen oder irreführen­den Angabe“, die geeignet sei, einen falschen Ein­druck über den Ursprung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es zu erweck­en, die in der Beze­ich­nung, Auf­machung oder Etiket­tierung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es neben dem stre­it­i­gen Zeichen zu find­en­den zusät­zlichen Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere Angaben zum wahren Ursprung des Erzeug­niss­es, nicht zu berück­sichti­gen seien.

Diese Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts sind für den Union­s­gericht­shof nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Union­s­gericht­shofs treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union — Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 22. Feb­ru­ar 2018 — C ‑44/17

  1. ABl. 2008, L 39, S. 16 []