Sparkassen-Rot

Wie bekan­nt muss die Farbe Rot für die Ver­brauch­er sein, damit sie als Marke geschützt bleiben kann? Das Bun­de­patent­gericht hat jet­zt in zwei die Farb­marke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Girover­bands betr­e­f­fend­en Ver­fahren beschlossen, eine Rei­he von grund­sät­zlichen Fra­gen dem Europäis­chen Gericht­shof zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen:

Sparkassen-Rot

Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem Jahr 2007 für die Sparkassen als Marke einge­tra­gen. Die Sparkassen ver­wen­den diesen Farbton nach eigen­er Aus­sage seit den Sechziger und Siebziger Jahren des ver­gan­genen Jahrhun­derts als ein­heitliche Haus­farbe, u. a. für ihr Spar­buch. Aus der einge­tra­ge­nen Marke ist der Sparkassen­ver­band gegen mehrere andere Banken vorge­gan­gen, die eben­falls die Farbe Rot ver­wen­det haben. Ein Marken­ver­let­zungsver­fahren ist z. B. derzeit beim Ober­lan­des­gericht Ham­burg anhängig.

Zwei konkur­ri­erende Banken, näm­lich die Bank San­tander und die Ober­bank, haben ihrer­seits vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt beantragt, die Farb­marke der Sparkassen zu löschen. Bei­de Banken beanspruchen eben­falls für sich, die Farbe Rot seit erhe­blich­er Zeit als Haus­farbe zu ver­wen­den. Anders als die Sparkassen seien sie aber noch nicht lange auf dem deutschen Markt präsent. Sie berufen sich jedoch auf ihre Nieder­las­sungs­frei­heit und eine unangemessene Beschränkung des Zugangs zum deutschen Markt. Die Sparkassen ver­weisen dage­gen auf den Ver­trauenss­chutz, der ihnen auf­grund der Markenein­tra­gung zukomme. Das Deutsche Patent- und Marke­namt hat die Löschung abgelehnt. Auf­grund von Beschw­er­den gegen diese Entschei­dun­gen sind die Ver­fahren nun­mehr am Bun­despatent­gericht anhängig.

Nach Erken­nt­nis des Bun­despatent­gerichts hängt die Entschei­dung über die Löschungsanträge von grund­sät­zlichen Fra­gen ab, über die – da das Marken­recht auf­grund ein­er Richtlin­ie europaweit har­mon­isiert ist – der Gericht­shof der Europäis­chen Union vor­ab zu entschei­den hat. Deshalb legt es diesem die Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vor.

Dabei geht es darum, ob eine aus­re­ichend große Mehrheit der Ver­brauch­er den Farbton Rot auch dann als Kennze­ichen der Sparkassen ver­ste­ht, wenn er allein, also ohne ergänzende Zeichen oder Hin­weise auf die Sparkassen, in der Wer­bung für Finanz­di­en­stleis­tun­gen ver­wen­det wird. Der Europäis­che Gericht­shof soll entschei­den, wie groß der Anteil der Ver­brauch­er sein muss, die die Farbe als Zeichen eines bes­timmten Unternehmens ver­ste­hen, und in welchem Umfang dabei das Inter­esse ander­er Banken an der freien Ver­wen­dung der Farbe zu berück­sichti­gen ist. Außer­dem wird der Gericht­shof gefragt, ob es für die Beurteilung auf den Zeit­punkt der Anmel­dung der Marke (hier: 2002) oder auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Marke (hier: 2007) ankommt. Fern­er, zu wessen Las­ten es geht, wenn die dama­lige Sichtweise der Ver­brauch­er nicht mehr aufgek­lärt wer­den kann.

Bun­despatent­gericht, Beschlüsse vom 8. März 2013 — 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12