Der “Aktionsbonus” zur Kundenbindung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Ausle­gung ein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung in Strom­liefer­ungsverträ­gen zu befassen, nach der einem Neukun­den bei ein­er bes­timmten Ver­trags­dauer ein ein­ma­liger Bonus gewährt wird.

Der “Aktionsbonus” zur Kundenbindung

In den zu entschei­den­den Ver­fahren stre­it­en die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Strom­liefer­an­tin – verpflichtet ist, den Klägern diesen soge­nan­nten “Aktions­bonus” zu zahlen. Den Strom­liefer­ungsverträ­gen lag fol­gende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung zugrunde:

Wenn Sie als Neukunde einen Ver­trag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen ein­ma­li­gen Bonus. Dieser wird nach 12 Monat­en Beliefer­ungszeit fäl­lig und spätestens mit der ersten Jahres­rech­nung ver­rech­net. Neukunde ist, wer in den let­zten 6 Monat­en vor Ver­tragss­chluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus ent­fällt bei Kündi­gung inner­halb des ersten Beliefer­ungs­jahres, es sei denn die Kündi­gung wird erst nach Ablauf des ersten Beliefer­ungs­jahres wirk­sam.”

In bei­den Ver­fahren kündigten die Kläger die Verträge jew­eils zum Ablauf des ersten Beliefer­ungs­jahres. Die Beklagte berück­sichtigte daraufhin den Bonus nicht in den Schlussrech­nun­gen.

In bei­den Fällen haben die Beru­fungs­gerichte, das Landgericht Ravens­burg und das Landgericht Pader­born, die Kla­gen auf Zahlung des Bonus abgewiesen1. Die hierge­gen gerichteten Revi­sio­nen der Kläger hat­ten jet­zt vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg:

Die Klausel in der hier maßge­blichen Fas­sung kann nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs für einen juris­tisch nicht vorge­bilde­ten Kun­den ohne weit­eres dahin ver­standen wer­den, dass ein Anspruch auf den Bonus bere­its dann beste­ht, wenn der Ver­trag — wie hier — min­destens ein Jahr bestanden hat. Diese Klausel in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Stromver­sorgung­sun­ternehmens ist deshalb nach der Unklarheit­en­regel des § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszule­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 17. April 2012 — VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12

  1. LG Ravens­burg, Urteil vom 29.06.2012 – 1 S 31/12; LG Pader­born, Urteil vom 28.06.2012 – 5 S 35/12 []