Taxibestellung

Die Bes­tim­mungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBe­fG sind Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG, wenn ein Tax­i­un­ternehmer für Fahraufträge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sein­er Betrieb­ssitze einge­gan­gen sind, ohne aus­drück­lichen Auf­trag des Kun­den Tax­en ein­set­zt, die er an einem weit­eren Betrieb­ssitz in ein­er anderen Gemeinde bere­i­thält.

Taxibestellung

In dem bean­stande­ten Ver­hal­ten ist allerd­ings keine irreführende geschäftliche Hand­lung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Indem die Tax­i­un­ternehmerin für Bestel­lun­gen, die unter ihrer Lim­burg­er Tele­fon­num­mer einge­hen, auch in Hadamar konzes­sion­ierte Tax­en ein­set­zt, macht sie keine unwahren Angaben über Eigen­schaften oder Rechte ihres Unternehmens. Der durch die Lim­burg­er Tele­fon­num­mer ange­sproch­ene Verkehr wird zwar die Vorstel­lung haben, dass er darunter ein zumin­d­est auch in Lim­burg ansäs­siges Tax­i­un­ternehmen erre­ichen kann. Diese Vorstel­lung trifft jedoch zu, weil die Tax­i­un­ternehmerin über eine Zweignieder­las­sung in Lim­burg ver­fügt. Der Angabe der Tele­fon­num­mer ist dage­gen für sich allein nicht die Aus­sage zu ent­nehmen, alle darunter bestell­ten Tax­en seien für Lim­burg konzes­sion­iert.

Auch soweit ein Kunde davon aus­ge­ht, ein bei der Tax­i­un­ternehmerinn in Lim­burg bestelltes Taxi werde inner­halb ein­er üblichen Zeitspanne bei ihm ein­tr­e­f­fen, fehlt es an ein­er Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 UWG. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Tax­i­un­ternehmerin könne für ihre Zweignieder­las­sung in Lim­burg erteilte Beförderungsaufträge nicht allein ihre fünf in Lim­burg, son­dern auch die sieben in Hadamar zuge­lasse­nen Tax­en ein­set­zen und so im Zweifel einge­hende Beförderungsaufträge rasch­er abwick­eln, weil sie von ihren ins­ge­samt zwölf Tax­en das auf­grund seines jew­eili­gen Stan­dortes am schnell­sten ver­füg­bare Taxi aus­suchen könne. Diese Beurteilung lässt keinen Rechts­fehler erken­nen.

Der Unter­las­sungsanspruch ergibt sich aber aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 PBe­fG.

Die Bes­tim­mungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBe­fG sind Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG1. Sie regeln das Mark­tver­hal­ten der Tax­i­un­ternehmer, indem sie fes­tle­gen, wo welche Tax­en einge­set­zt wer­den dür­fen. Sie sind dazu bes­timmt, auch im Inter­esse der Mark­t­teil­nehmer, näm­lich der Ver­brauch­er und Mit­be­wer­ber, ein funk­tions­fähiges örtlich­es Tax­igewerbe zu erhal­ten.

Zweck des § 47 Abs. 2 PBe­fG ist es, eine Umge­hung des Genehmi­gungser­forderniss­es gemäß § 13 Abs. 1, 4 PBe­fG zu ver­hin­dern2. Nach § 13 Abs. 4 PBe­fG ist die Genehmi­gung zum Verkehr mit Tax­en zu ver­sagen, wenn ihre Erteilung die Funk­tions­fähigkeit des örtlichen Tax­engewerbes bedro­hen würde. Diese Zulas­sungss­chranke würde aus­ge­höhlt, wenn uneingeschränkt Fahrten in einem bes­timmten Konzes­sion­s­ge­bi­et auch durch in anderen Gebi­eten konzes­sion­ierte Tax­en aus­ge­führt wer­den dürften. § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG bes­timmt deshalb als Grund­satz, dass Tax­en nur in der Gemeinde bere­it­ge­hal­ten wer­den dür­fen, in der der Unternehmer seinen Betrieb­ssitz hat. Nur auf vorherige Bestel­lung kön­nen Fahrten nach Satz 2 dieser Vorschrift auch von anderen Gemein­den aus durchge­führt wer­den. Eben­so wie das Genehmi­gungser­forder­nis des § 13 PBe­fG3 enthält danach auch § 47 Abs. 2 PBe­fG, der eine Umge­hung des § 13 PBe­fG ver­hin­dern soll, eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung ergibt sich Abwe­ichen­des auch nicht aus dem Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 8. Juni 19604. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat dort als ver­fas­sungswidrig bean­standet, dass § 9 Abs. 2 PBe­fG in der sein­erzeit gülti­gen Fas­sung die Zulas­sung neuer Tax­i­un­ternehmen schon dann auss­chloss, wenn der Verkehr mit den bere­its zuge­lasse­nen Tax­en befriedi­gend bedi­ent wer­den kon­nte. Es hat in diesem Zusam­men­hang aus­ge­führt, Konkur­ren­zschutz für die bere­its im Beruf Täti­gen dürfe niemals Zweck ein­er Zulas­sungsregelung sein und müsse auch als Neben­wirkung ver­mieden wer­den, wo er nicht wirk­lich unver­mei­dlich sei5. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in dieser Entschei­dung aber die Regelung des § 9 Abs. 1 PBe­fG aF bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung in Bezug auf den Tax­en­verkehr aus­drück­lich für zuläs­sig gehal­ten. Danach war die Konzes­sion zu ver­sagen, wenn sie den Inter­essen des öffentlichen Verkehrs zuwider­lief6. Der Geset­zge­ber hat daraufhin das Genehmi­gungser­forder­nis entsprechend den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts konkretisiert (nun­mehr § 13 Abs. 4 PBe­fG). Die Genehmi­gung zum Verkehr mit Tax­en ist nur noch dann zu ver­sagen, wenn die öffentlichen Verkehrsin­ter­essen dadurch beein­trächtigt wer­den, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Tax­engewerbe in sein­er Funk­tions­fähigkeit bedro­ht wird. Die Regelung schützt damit zugle­ich das entsprechende Inter­esse der Ver­brauch­er. Soweit sich als Neben­folge daraus auch ein Schutz der Unternehmen, die in der jew­eili­gen Gemeinde über eine Genehmi­gung ver­fü­gen, gegenüber dort ohne Genehmi­gung täti­gen Konkur­renten ergibt, ist das ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Das­selbe gilt dann aber auch für die Vorschrift des § 47 Abs. 2 PBe­fG, die Umge­hun­gen der Genehmi­gungspflicht ver­hin­dern soll.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts ver­stößt die vom Kläger bean­standete Geschäft­sprak­tik der Tax­i­un­ternehmerinn gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG darf ein Taxi nur in der Gemeinde bere­it­ge­hal­ten wer­den, in der der Unternehmer seinen Betrieb­ssitz hat. “Bere­i­thal­ten” bedeutet das physis­che Vorhal­ten ein­er Taxe am Betrieb­ssitz des Unternehmers, durch Auf­stellen an behördlich zuge­lasse­nen Stellen oder durch Leer­fahrt mit beleuchtetem Tax­iZe­ichen und darüber hin­aus jedes andere Ver­hal­ten des Tax­i­fahrers oder unternehmers, das die Bere­itschaft zur Auf­nahme eines Fahrgastes zum Aus­druck bringt7.

Der Kläger behauptet zwar nicht, die Tax­i­un­ternehmerin halte für Hadamar konzes­sion­ierte Tax­en außer­halb dieses Gebi­ets, ins­beson­dere in Lim­burg, physisch vor, um von dort Fahrgas­taufträge ent­ge­gen­zunehmen. Wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat, unter­schei­det sich der Stre­it­fall insofern von den vom OLG Koblenz8 und vom OLG Schleswig9 entsch­iede­nen Fällen. Dort hat­ten jew­eils Ver­anstal­ter Tax­en aus anderen Gemein­den für den Ver­anstal­tung­sort ange­fordert, damit die ein Taxi benöti­gen­den Fahrgäste zu ihren jew­eili­gen Zie­len gefahren wer­den kon­nten. Da die Tax­en ihre konkreten Fahraufträge erst von den Ver­anstal­tungs­gästen erhiel­ten, wur­den sie am Ver­anstal­tung­sort bere­it­ge­hal­ten und führten keine Fahrten auf vorherige Bestel­lung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBe­fG aus.

§ 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG enthält aber auch das Ver­bot, am Betrieb­ssitz eines Unternehmers einge­hende Bestel­lun­gen mit Tax­en auszuführen, die in ein­er anderen Gemeinde bere­it­ge­hal­ten wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer in der anderen Gemeinde über einen weit­eren Betrieb­ssitz ver­fügt.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 8 PBe­fG wird die Genehmi­gung zum Verkehr mit Tax­en für ein konkretes Kraft­fahrzeug an einem bes­timmten Betrieb­ssitz des Unternehmens erteilt. In § 47 Abs. 1 PBe­fG ist geregelt, wo der Unternehmer Fahraufträge ent­ge­gen­nehmen kann. Dies kann an behördlich zuge­lasse­nen Stellen, während der Fahrt oder am Betrieb­ssitz sein. Bei Bestel­lung ein­er Taxe unter ein­er Fes­t­net­znum­mer, auf die der Klageantrag beschränkt ist, kommt allein die Annahme des Auf­trags am Betrieb­ssitz in Betra­cht. Für die Aus­führung eines solchen Auf­trags dür­fen nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG nur die Tax­en einge­set­zt wer­den, die in zuläs­siger Weise in der Gemeinde dieses Betrieb­ssitzes bere­it­ge­hal­ten wer­den. Ein Unternehmer darf außer­halb der Gemeinde seines Betrieb­ssitzes — von der hier nicht inter­essieren­den Aus­nahme des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBe­fG abge­se­hen keine Tax­en bere­i­thal­ten. Er ist deshalb auch nicht berechtigt, für an seinem Betrieb­ssitz einge­hende Bestel­lun­gen auf in anderen Gemein­den bere­it­ge­hal­tene Tax­en zurück­zu­greifen.

Nichts anderes gilt, wenn wie im vor­liegen­den Fall ein Tax­i­un­ternehmer mehrere Betrieb­ssitze in benach­barten Gemein­den hat. Aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 PBe­fG fol­gt, dass ein konkretes Taxi nur einem bes­timmten Betrieb­ssitz zuge­ord­net sein kann. Eine am Betrieb­ssitz der Tax­i­un­ternehmerinn in Lim­burg einge­gan­gene Bestel­lung kann deshalb nicht so behan­delt wer­den, als wäre sie (auch) am Betrieb­ssitz in Hadamar für die dort konzes­sion­ierten Tax­en einge­gan­gen. Andern­falls würde ent­ge­gen dem aus­drück­lichen Umge­hungsver­bot des § 6 PBe­fG die Bes­tim­mung des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG durch gesellschaft­srechtliche Gestal­tun­gen bei einem Tax­i­un­ternehmen umgan­gen.

Abwe­ichen­des fol­gt auch nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 2 PBe­fG. Danach dür­fen Fahrten auf vorherige Bestel­lung auch von anderen Gemein­den aus durchge­führt wer­den. Dafür kom­men alle Tax­en in Betra­cht, die zuläs­siger­weise in der anderen Gemeinde bere­it­ge­hal­ten wer­den. Das kön­nen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG nur Tax­en sein, deren Betrieb­ssitz in jen­er anderen Gemeinde liegt. Daraus fol­gt, dass die Aus­nah­mebes­tim­mung des § 47 Abs. 2 Satz 2 PBe­fG nur zur Anwen­dung kommt, wenn das für die Durch­führung der Fahrt ver­wen­dete auswär­tige Taxi in der Gemeinde des Betrieb­ssitzes bestellt wor­den ist.

Die unternehmensin­terne Weit­er­gabe eines Fahrauf­trags für ein Taxi, das zu einem Betrieb­ssitz in ein­er anderen Gemeinde gehört, kann wegen der ter­ri­to­ri­alen Beschränkung der Taxikonzes­sio­nen nicht anders behan­delt wer­den als die Weit­er­gabe des Auf­trags an einen selb­ständi­gen auswär­ti­gen Tax­i­un­ternehmer. Eine solche Weit­er­gabe unter Unternehmen wird von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBe­fG nicht ges­tat­tet, der allein vorherige Bestel­lun­gen durch Kun­den auch in anderen Gemein­den ermöglichen soll.

Diese schon nach Wort­laut und Sys­tem­atik der Regelung ermit­telte Ausle­gung ist auch nach ihrem Sinn und Zweck geboten. Wäre es dem Tax­i­un­ternehmer über­lassen, für ihm in ein­er bes­timmten Gemeinde tele­fonisch erteilte Fahraufträge auch in anderen Gemein­den konzes­sion­ierte Tax­en einzuset­zen, kön­nte die Zahl der im Gemein­dege­bi­et ver­füg­baren Tax­en ohne entsprechende Genehmi­gung deut­lich erhöht wer­den. Der Unternehmer kön­nte die für das Gemein­dege­bi­et konzes­sion­ierten Tax­en weit­er dort an Taxi­s­tand­plätzen bere­i­thal­ten, während auswär­tige Tax­en die bestell­ten Fahrten im Gemein­dege­bi­et aus­führen. Dadurch würde das mit der Konzes­sion­spflicht des § 13 Abs. 4 PBe­fG ver­fol­gte Ziel vere­it­elt oder jeden­falls gefährdet, eine Bedro­hung der Funk­tions­fähigkeit des örtlichen Tax­engewerbes durch Erhöhung der Tax­en­dichte zu ver­hin­dern. Dies wäre mit Sinn und Zweck von § 47 Abs. 2 PBe­fG unvere­in­bar, der darauf abzielt, Umge­hun­gen der Genehmi­gungspflicht zu ver­hin­dern.

Ein Fahrgast in Lim­burg kann somit ein Tax­i­un­ternehmen in Hadamar anrufen, um sich von einem dort konzes­sion­ierten Taxi fahren zu lassen. Bestellt der Fahrgast dage­gen ein Taxi am Betrieb­ssitz der Tax­i­un­ternehmerinn in Lim­burg, darf die Fahrt nicht ohne aus­drück­lichen Auf­trag des Kun­den unternehmensin­tern an ein Taxi weit­ergegeben wer­den, das am Betrieb­ssitz der Tax­i­un­ternehmerinn in Hadamar konzes­sion­iert ist.

Die Tax­i­un­ternehmerin hat somit gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBe­fG ver­stoßen, indem sie am Betrieb­ssitz in Hadamar bere­it­ge­hal­tene Tax­en zur Aus­führung von Fahraufträ­gen einge­set­zt hat, die unter der Tele­fon­num­mer ihres Betrieb­ssitzes in Lim­burg einge­gan­gen sind. Dieser Ver­stoß ist auch geeignet, die Inter­essen von Mit­be­wer­bern spür­bar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu beein­trächti­gen, weil die Mark­t­po­si­tion der Tax­i­un­ternehmerinn in Lim­burg durch Bere­it­stel­lung von sieben in Hadamar zuge­lasse­nen Tax­en gegenüber ihren Wet­tbe­wer­bern in unzuläs­siger Weise erhe­blich ver­stärkt wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 — I ZR 191/11

  1. eben­so für Satz 2 OLG Schleswig, OLGRep Schleswig 2002, 279, 280 []
  2. vgl. auch Heinze, Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz, 2007, § 47 Rn. 5 []
  3. vgl. Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 11.83; MünchKomm-.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 137; Eber­tWei­den­feller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11, 61 []
  4. BVer­fG, Beschluss vom 08.06.1960 — 1 BvL 53/55, BVer­fGE 11, 168 []
  5. BVer­fGE 11, 168, 188 f. []
  6. BVer­fGE 11, 168, 190 []
  7. vgl. Bauer, Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz, 2010, § 47 Rn. 8; Heinze aaO § 47 Rn. 5 []
  8. OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2000 4 U 1000/00 []
  9. Schlesw-Holst. OLG, OLGRep Schleswig 2002, 279 []