Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qual­i­fiziert­er Ein­rich­tun­gen einge­tra­gen­er Ver­braucherver­band ist unab­hängig von sein­er Geschäft­sor­gan­i­sa­tion in durch­schnit­tlich schwieri­gen Fällen unter dem Gesicht­spunkt der Kosten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gericht­sort ansäs­si­gen Prozessvertreter zu beauf­tra­gen. Reisekosten zum Prozess­gericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendi­gen Kosten ein­er zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung.

Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

Reisekosten für den am Sitz des Ver­braucherver­ban­des niederge­lasse­nen und von ihm mit allen Par­al­lelver­fahren betraut­en Anwalt seines Ver­trauens sind daher nicht erstat­tungs­fähig.

Maßstab für die Erstat­tungs­fähigkeit von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­ständi­ge und wirtschaftlich vernün­ftige Partei die koste­naus­lösende Maß­nahme ex ante als sach­di­en­lich anse­hen durfte; dabei trifft sie die Obliegen­heit, unter mehreren gle­ichgeart­eten Maß­nah­men die kostengün­stigere auszuwählen1.

Auf dieser Grund­lage han­delt es sich nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bei entste­hen­den reisebe­d­ingten höheren Kosten eines Prozessvertreters im All­ge­meinen um notwendi­ge Kosten ein­er zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder vertei­di­gung, wenn eine vor einem auswär­ti­gen Gericht kla­gende oder verk­lagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäft­sort ansäs­si­gen Recht­san­walt mit ihrer Vertre­tung beauf­tragt2.

Das gilt allerd­ings nicht, wenn schon im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Recht­san­walts fest­ste­ht, dass ein einge­hen­des Man­dan­tenge­spräch für die Prozess­führung nicht erforder­lich sein wird3.

Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Partei wie etwa gewerbliche Unternehmen mit entsprechend organ­isiert­er eigen­er Rechtsabteilung den Rechtsstre­it in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht vor­bere­it­et und daher in der Lage ist, einen am auswär­ti­gen Gericht­sort niederge­lasse­nen Recht­san­walt in aus­re­ichen­dem Umfang schriftlich zu instru­ieren4.

Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof anerkan­nt, dass zu diesen Parteien, denen eine solche umfassende schriftliche Instruk­tion zur Prozess­führung abzu­ver­lan­gen ist, grund­sät­zlich Ver­bände zur Förderung gewerblich­er oder selb­ständi­ger beru­flich­er Inter­essen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG5 und Ver­brauch­er­schutzver­bände gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG6 zählen.

Nach diesen Grund­sätzen ist der Ver­braucherver­band kosten­rechtlich gehal­ten, einen Bevollmächtigten am Gericht­sort zu beauf­tra­gen.

Von der Gruppe von Ver­braucherver­bän­den ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in typ­is­chen und durch­schnit­tlich schwieri­gen Fällen grund­sät­zlich die schriftliche Infor­ma­tion ihrer Bevollmächtigten zu fordern7.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der (hier: 17) Par­al­lelver­fahren war die Ein­schal­tung des Hau­san­walts nicht notwendig, weil der Ver­braucherver­band seine Prozess­bevollmächtigte am Gericht­sort selb­st hätte unter­richt­en kön­nen.

Ohne Erfolg ver­sucht die Rechts­beschw­erde dem die Beson­der­heit­en des Stre­it­fall­es mit sein­er Ein­beziehung von 17 weit­eren Par­al­lelver­fahren ent­ge­gen­zuhal­ten, die zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Anwalts aus­nahm­sweise eine per­sön­liche Kon­tak­tauf­nahme als unverzicht­bar hät­ten erscheinen lassen, um die erforder­liche Koor­di­na­tion des Vorge­hens gegen ver­schiedene in einem Wirtschaftsver­band ver­bun­dene Unternehmen mit ein­heitlichen Argu­menten sicherzustellen.

Es ging in allen Ver­fahren allein um die von den in Anspruch genomme­nen Ver­sicher­ern in ihren ARB jew­eils ver­wandte inhalts­gle­iche Kosten­min­derungsklausel. Die Bedenken gegen die Wirk­samkeit ein­er solchen Klausel waren seit der Ter­min­snachricht des Bun­des­gericht­shofs im Ver­fahren IV ZR 352/07 und ein­er späteren Veröf­fentlichung8 weit­ge­hend aufgedeckt. Der Sachver­halt war insoweit unstre­it­ig und der Prozessstoff und dessen Vor- und Aufar­beitung auch aus exan­teSicht im Wesentlichen fest­gelegt. Angesichts dessen hätte der mit Volljuristin­nen beset­zte Kläger auch durch schriftliche/fernmündliche Instru­ierun­gen wech­sel­nder Prozessvertreter am jew­eili­gen Gericht­sort9 für eine sachgerechte anwaltliche Inter­essen­vertre­tung sor­gen kön­nen, ohne die Beklagten­seite mit zusät­zlichen Kosten zu belas­ten.

Die erforder­liche Koor­di­na­tion in ein­er Hand am Geschäft­sort des Ver­braucherver­ban­des durch seinen Hau­san­walt vor allem im Inter­esse ein­er ein­heitlichen Argu­men­ta­tion in den ver­schiede­nen Prozessen und Abwehr von son­st gegebe­nen­falls teil­weise akzep­tierten einzel­nen Gege­nar­gu­menten ver­liert demge­genüber an Gewicht. Die beschworene Gefahr ein­er nicht hinzunehmenden Schwächung der Stel­lung des Ver­braucherver­ban­des bei der Wahrnehmung der ihm zugewiese­nen und von ihm über­nomme­nen Ver­brauch­er­schutza­uf­gaben ist bei der gegebe­nen über­schaubaren Sach- und Recht­slage wed­er im Stre­it­fall noch in den übri­gen Par­al­lelver­fahren zu erken­nen.

Die zusät­zlich her­aus­gestell­ten Unter­schiede in der Recht­sprechung der ver­schiede­nen Gerichte und in dem Vorge­hen des jew­eili­gen Prozess­geg­n­ers ver­mö­gen schon wegen der tat­säch­lich nur auf eine Klausel beschränk­ten Wirk­samkeit­skon­trolle die Notwendigkeit ein­er per­sön­lichen Kon­tak­tauf­nahme zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Anwalts nicht zu stützen; erforder­lich war dies nach der rechtlich nicht zu bean­standen­den tatrichter­lichen Würdi­gung nicht10.

Die weit­eren erhobe­nen Bedenken gegen die Gle­ich­stel­lung des Ver­braucherver­ban­des mit Parteien, die nach der vor­ge­nan­nten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auf die schriftliche Instruk­tion von Anwäl­ten für die Prozess­führung ver­wiesen wer­den dür­fen, greifen eben­falls ins­ge­samt nicht durch.

Dem BGH-Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 200511 zur fehlen­den Erstat­tungs­fähigkeit von Verkehrsan­walt­skosten bei kla­gen­den Ver­braucherver­bän­den ist nicht eine weit­ge­hende Anerken­nung von Reisekosten eines am Geschäftssitz der kla­gen­den Partei ansäs­si­gen Recht­san­walts zu ent­nehmen. Der Bun­des­gericht­shof hat vielmehr seine Entschei­dung darauf gestützt, dass bei in der Liste qual­i­fiziert­er Ein­rich­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einge­tra­ge­nen Ver­braucherver­bän­den wegen der für die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 Nr. 2 UKlaG voraus­ge­set­zten Gewähr für eine sachgerechte Auf­gaben­er­fül­lung nichts anderes gel­ten kann als bei Ver­bän­den zur Förderung gewerblich­er oder selb­ständi­ger beru­flich­er Inter­essen i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die wie Unternehmen mit eigen­er Rechtsabteilung behan­delt wer­den. Das gilt für Verkehrsan­walt­skosten und Reisekosten gle­icher­maßen.

Die evtl. beste­hen­den Unter­schiede zwis­chen Wet­tbe­werb­sver­bän­den und Ver­braucherver­bän­den erlauben eine andere Beurteilung nicht.

Bei Ver­braucherver­bän­den wird was auch die Rechts­beschw­erde nicht verken­nt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG unwider­leglich ver­mutet, dass sie bei Förderung mit öffentlichen Mit­teln wie beim Kläger die mit der Wahrnehmung ihrer Auf­gaben ver­bun­de­nen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen erfüllen und ihnen deswe­gen die Klage­befug­nis zuste­ht. Eine Dif­feren­zierung bei den Kosten­er­stat­tungsmöglichkeit­en etwa nach der gewählten Struk­tur und Schw­er­punk­t­set­zung der Auf­gaben, der Höhe der För­der­mit­tel, den per­son­ellen Kapaz­itäten, dem spez­i­fis­chen per­son­ellen Ein­satz etc., wie sie die Rechts­beschw­erde erwägt ist damit nicht zu vere­in­baren.

Aus diesem Grund kann auch der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf12 nicht zuges­timmt wer­den, nach der der Ein­wand ein­er ander­weit­i­gen Aus­las­tung beschäftigter Volljuris­ten im Einzelfall beachtlich sein soll. Auch das ist bere­its höch­strichter­lich anerkan­nt13.

Die per­son­elle, sach­liche und finanzielle Ausstat­tung, die die schriftliche Unter­rich­tung von Prozess­bevollmächtigten in geeigneten Fällen ermöglicht und kosten­rechtlich ver­langt, wird von dieser Fik­tion eben­so erfasst. Unter­legene Parteien müssen danach nicht hin­nehmen, mit Kosten belastet zu wer­den, die sie bei ander­er Organ­i­sa­tion der Geschäfte des Ver­brauch­er­schutzver­ban­des nicht zu tra­gen hät­ten. Die zusät­zlichen recht­spoli­tis­chen Über­legun­gen der Rechts­beschw­erde ver­mö­gen an der über diese Fik­tion geset­zlich bindend fest­gelegten Qual­i­fizierung von Ver­braucherver­bän­den bei der Erfül­lung ihrer Auf­gaben eben­so wenig etwas zu ändern wie ihre son­st befürchtete Schwächung der Kon­flik­t­fähigkeit des Ver­braucherver­ban­des und der damit ver­bun­de­nen Gefahren für einen effek­tiv­en Ver­brauch­er­schutz. Eine Kosten­er­stat­tung kann nicht davon abhängig gemacht wer­den, wie ein Ver­braucherver­band die Schw­er­punk­te bei der Erfül­lung sein­er Auf­gaben set­zt14.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 — IV ZB 18/12

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.2012 VIII ZB 106/11, MDR 2012, 1128 Rn. 8 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 20.05.2008 VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 unter II 2 a; vom 25.01.2007 V ZB 85/06, NJW 2007, 2048 unter III 1 a; und vom 11.03.2004 VII ZB 27/03, Ver­sR 2005, 93 unter II a; jew­eils m.w.N. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 28.06.2006 IV ZB 44/05, Ver­sR 2006, 1562 Rn. 8; und vom 21.09.2005 IV ZB 11/04, Ver­sR 2006, 136 unter 2 b aa; jew­eils m.w.N. []
  4. BGH, Beschlüsse aaO m.w.N. []
  5. BGH, Beschluss vom 18.12.2003 I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 unter II 2 []
  6. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 I ZB 96/07, Ver­sR 2009, 374 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO unter 2 b bb []
  7. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 aaO; BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO []
  8. Wendt, r+s 2010, 221 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2006 aaO Rn. 11 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO unter 2 b cc []
  11. BGH, Beschluss vom 21.09.2005, aaO unter 2 b bb []
  12. OLG Düs­sel­dorf, aaO []
  13. BGH, Beschluss vom 02.10.2008 — I ZB 96/07, Ver­sR 2009, 374 Rn. 9 []
  14. vgl. OLG Köln Ver­sR 2012, 1385, 1389 a.E. []