Verbotene Tabakwerbung auf dem Internetauftritt eines Tabakherstellers

Wer­bende Abbil­dun­gen auf der Start­seite des Inter­ne­tauftritts eines Tabakher­stellers stellen eine unzuläs­sige Tabak­wer­bung dar.

Verbotene Tabakwerbung auf dem Internetauftritt  eines Tabakherstellers

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen einen mit­tel­ständis­chen Tabakher­steller geklagt, auf dessen Inter­net­seite sich inter­essierte Nutzer über das Unternehmen informieren kön­nen, wobei die einzel­nen Inhalte erst nach ein­er elek­tro­n­is­chen Altersabfrage aufgerufen wer­den kön­nen. Im Novem­ber 2014 befand sich auf der Start­seite des Inter­ne­tauftritts des Tabakkher­stellers eine Abbil­dung, die vier gut gelaunte, läs­sig anmu­tende Per­so­n­en zeigte, die Tabak­erzeug­nisse kon­sum­ierten. Der Ver­brauch­er­schutzver­band sah darin eine unzuläs­sige Tabak­wer­bung und ver­langte von dem Tabakher­steller, die Wer­bung mit dieser Abbil­dung zu unter­lassen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Land­shut hat der Klage stattgegeben1, das Ober­lan­des­gericht München die hierge­gen gerichtete Klage des Tabakher­stellers zurück­gewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte nun diese Entschei­dun­gen und wies auch die Revi­sion des Tabakher­stellers zurück:

Die Abbil­dung auf der Start­seite des Inter­ne­tauftritts des Tabakher­stellers ist eine Wer­bung für Tabak­erzeug­nisse, weil die Pro­duk­te des Tabakher­stellers dem Besuch­er der Web­site näher gebracht und als attrak­tiv dargestellt wer­den. Diese Wer­bung erfol­gt in einem Dienst der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, so dass sie nach dem zum Zeit­punkt der Wer­bung gülti­gen § 21a Abs. 3 und 4 des Vor­läu­fi­gen Tabakge­set­zes und nach dem jet­zt gel­tenden § 19 Abs. 2 und 3 Tabak­erzG ver­boten ist. Nach den maßge­blichen union­srechtlichen Bes­tim­mungen ist “Dienst der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft” jede in der Regel gegen Ent­gelt elek­tro­n­isch im Fern­ab­satz und auf indi­vidu­ellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dien­stleis­tung. Der Begriff soll nach Erwä­gungs­grund 18 der Richtlin­ie 2000/31/EG auch Dien­ste erfassen, die nicht von den­jeni­gen vergütet wer­den, die sie emp­fan­gen, wie etwa Online-Infor­ma­tions­di­en­ste oder kom­merzielle Kom­mu­nika­tion. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C‑339/15 – Luc Van­den­borght) fol­gt daraus, dass die Web­site eines Unternehmens, auf der für dessen Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen gewor­ben wird, einen Dienst der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft darstellt.

§ 19 Abs. 2 und 3 Tabak­erzG set­zt Art. 3 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/33/EG um, der bes­timmt, dass in der Presse und anderen gedruck­ten Veröf­fentlichun­gen ver­botene Wer­bung in Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft eben­falls nicht ges­tat­tet ist. Für die Bes­tim­mung des Umfangs dieses Ver­bots ist Erwä­gungs­grund 4 der Richtlin­ie 2003/33/EG her­anzuziehen. Danach muss Tabak­wer­bung auf diejeni­gen Mag­a­zine und Zeitschriften beschränkt wer­den, die sich nicht an die bre­ite Öffentlichkeit wen­den. Die weltweit unbeschränkt aufruf­bare Start­seite eines Unternehmens wen­det sich an die bre­ite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Ver­bot der Tabak­wer­bung in Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft erfasst.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Okto­ber 2017 — – I ZR 117/16

  1. LG Land­shut, Urteil vom 29.06.2015 — 72 O 3510/14 []
  2. OLG München, Urteil vom 21.04.2016 — 6 U 2775/15 []