Verkaufsoffener Sonntag — einfach so.

Ein verkauf­sof­fen­er Son­ntag erfordert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerb­sin­ter­esse der Han­dels­be­triebe sowie das Shop­ping­in­ter­esse der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus.

Verkaufsoffener Sonntag — einfach so.

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden, dass die Rechtsverord­nung der Stadt Worms zur Freiga­be der Ladenöff­nung an einem Son­ntag unwirk­sam war. Die Verord­nung sah vor, dass am 29. Dezem­ber 2013 sämtliche Verkauf­sstellen im Gemein­dege­bi­et von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.

Der Nor­menkon­trol­lantrag der Gew­erkschaft ver.di gegen diese Verord­nung hat­te in der Vorin­stanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz keinen Erfolg1). Die zur Prü­fung gestellte Rechtsverord­nung ste­he, so das OVG Koblenz, mit den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen des Ladenöff­nungs­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz in Ein­klang. Dieses sei sein­er­seits ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen; es wahre bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung ein hin­re­ichen­des Niveau des Sonn- und Feiertagss­chutzes. Der ver­fas­sungsrechtlich gebotene Schutz der Son­ntagsruhe werde ins­beson­dere durch die im Ladenöff­nungs­ge­setz vorge­se­hene Anhörung der zuständi­gen Gew­erkschaften, Arbeit­ge­ber- und Wirtschaftsver­bände, kirch­lich­er Stellen, der jew­eilige Indus­trie- und Han­del­skam­mer und Handw­erk­skam­mer sowie der betrof­fe­nen Orts­ge­mein­den gewährleis­tet. Der Vor­wurf der Gew­erkschaft, die Regelung ges­tat­te die Zuläs­sigkeit von vier verkauf­sof­fe­nen Sonn- und Feierta­gen im Kalen­der­jahr voraus­set­zungs­los und ohne das Vor­liegen von Sach­grün­den, sei nicht gerecht­fer­tigt.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun auf die von ihm zuge­lassene Revi­sion der Gew­erkschaft das Urteil der Koblenz­er Vorin­stanz geän­dert und fest­gestellt, dass die Rechtsverord­nung der Stadt Worms über die Freiga­be der son­ntäglichen Ladenöff­nung unwirk­sam war.

Die zur Prü­fung gestellte Rechtsverord­nung war rechtswidrig, weil § 10 Ladenöff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz (LadöffnG) sie bei der gebote­nen grundge­set­zkon­for­men Ausle­gung nicht recht­fer­tigt.

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist zwar im Ein­klang mit Bun­desrecht davon aus­ge­gan­gen, dass jede Ladenöff­nung an einem Sonn- oder Feiertag für sich genom­men nach § 10 LadöffnG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung für Rhein­land-Pfalz durch einen Sach­grund gerecht­fer­tigt sein muss. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts sind die bun­desver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen des Son­ntagss­chutzes jedoch nicht schon erfüllt, wenn der Verord­nungs­ge­ber alle für und gegen die Ladenöff­nung sprechen­den Belange berück­sichtigt und im Rah­men ein­er Gesamtab­wä­gung vertret­bar gewichtet hat.

Als Sach­grund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerb­sin­ter­esse der Han­dels­be­triebe und das Shop­ping­in­ter­esse der Kund­schaft nicht aus. Ein darüber hin­aus­ge­hen­des öffentlich­es Inter­esse muss hin­re­ichend gewichtig sein, um die konkret beab­sichtigte Ladenöff­nung in ihrem zeitlichen, räum­lichen und gegen­ständlichen Umfang zu recht­fer­ti­gen.

Ein solch­er Sach­grund für die in Rede ste­hende stadt­ge­bi­etsweite son­ntägliche Ladenöff­nung lag bei Erlass der Verord­nung jedoch nicht vor. Der nachträglich im Gerichtsver­fahren ange­führte Sil­vester­markt war damals noch nicht ein­mal beantragt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 17. Mai 2017 — 8 CN 1.16

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014 — 6 C 10122/14 []